Praxiswissen Compliance im Gesundheitswesen –

Kooperationen im Gesundheitswesen rechtssicher gestalten

Fehlverhalten verhindern – Compliance sichern EUROFORUM SeminarStets individuell buchbar.

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Bei unseren individuellen Seminaren haben wir uns noch auf keinen Ort oder auf ein Datum festgelegt. Lassen Sie sich unverbindlich als Interessent/in für ein Thema aufnehmen und äußern Sie Wünsche, was Termin und Ort anbelangt. Gemeinsam mit Ihnen und unserem Trainernetzwerk finden wir dann den Termin, der Ihnen am besten passt.

Programm

8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee,
Ausgabe der Unterlagen

9.00 – 9.15
Begrüßung durch Euroforum und den Seminarleiter
Abfrage der Teilnehmererwartungen
Dr. Daniel Geiger,
Rechtsanwalt, Dierks + Bohle Rechtsanwälte

9.15 – 10.15
Kooperationen im Gesundheitswesen – Modelle und Möglichkeiten

  • Integrierte Versorgung
  • Besondere ambulante Versorgung (§ 73c SGB V)
  • Spezialfachärztliche Versorgung (§ 116b SGB V)
  • MVZ

Juliane Streib, LL .M., Fachreferatsleiterin Allgemeine Rechtsberatung, Techniker Krankenkasse

10.15 – 10.45
Pause mit Kaffee und Tee

10.45 – 12.15
Kooperationen im Gesundheitswesen – Grenzen aus dem Sozialversicherungsrecht: Die Regelung des § 128 SGB V

  • Anwendungsbereich des § 128 SGB V
  • Verbotstatbestände
  • Ausnahmen und Abdingbarkeit von § 128 SGB V
  • Die "Pharmaklausel" des § 128 Abs. 6 SGB V

Dr. Daniel Geiger

12.15 – 12.30
Diskussion

12.30 – 13.30
Mittagspause

13.30 – 15.00
Kooperationen im Gesundheitswesen – Grenzen aus dem Strafrecht

  • Anwendungsbereich der Korruptionsdelikte des Strafgesetzbuches nach der Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen am BGH vom 29.3.2012
  • Deliktsmerkmale und -strukturen der Korruptionsdelikte des Strafgesetzbuches
  • Die Dienstherrengenehmigung nach §§ 331 Abs. 3, 333 Abs. 3 StGB
  • Nebenstraf- und Nebenordnungswidrigkeitenrecht
  • Strafrechtliche Haftung von Compliance-Beauftragten

Dr. Daniel Geiger

15.00 – 15.30
Pause mit Kaffee und Tee

15.30 – 16.30
FSA: Aktuelle Entwicklungen und mögliche Konsequenzen für Selbstregulierung

  • Müssen die Standards des FSA im Nachgang zur BGH-Entscheidung angepasst werden?
  • Welche Entwicklungen in anderen Bereichen gibt es und wie wirken sich diese auf den FSA aus?
  • Handeln des Gesetzgebers als Best Option oder welchen Beitrag kann eine effektive Selbstkontrolle zur Strafrechtsprävention leisten?
  • Stärkung der Transparenz von Kooperationsbeziehungen als möglicher Lösungsansatz?

Martin Lenz, Abteilung Recht – Compliance, Verband der forschenden Arzneimittelhersteller – vfa [Termin 1]
Dr. Holger Diener, Geschäftsführer, Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. [Termin 2]

16.30 – 18.00
Praxisbericht:
Das selbst gesetzte Recht der Ärzte

  • Zweck der Berufsrechtsnormen: Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit (§ 30 MBO)
  • Rechtscharakter der (Muster-)Berufsordnung und landesrechtliche Regelungen
  • Verbot der Zuweisung gegen Entgelt (§ 31 Abs. 1 MBO): Prä- und poststationäre Versorgung, Honorararzttätigkeit, Beteiligung an Unternehmen, Kick-Back-Zahlungen, Verhältnis zu § 73 Abs. 7 SGB V
  • Empfehlungsverbot (§ 31 Abs. 2 MBO): Aktuelle Rechtsprechung, Ausnahmefälle (hinreichender Grund)
  • Unerlaubte einseitige Zuwendungen (§ 32 MBO): Vorteilsbegriff, Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der lediglich passiven Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, Sponsoring von Fortbildungsveranstaltungen
  • Austauschbeziehungen (§ 33 MBO): Äquivalenzprinzip, Transparenzprinzip
  • Abgrenzung von einseitigen Zuwendungen und Austauschbeziehungen
  • Trennungsgebot zwischen ärztlicher und gewerblicher Tätigkeit (§ 3 Abs. 2 MBO)
  • Fremdwerbeverbot (§ 27 Abs. 3 S. 2 MBO)
  • Sanktionen und zivilrechtliche Rechtsfolgen

Dr. Karsten Scholz, Justiziar, Ärztekammer Niedersachsen

18.00 – 18.15
Diskussion

18.15
Ende des ersten Tages

Im Anschluss laden wir Sie herzlich zu einem Umtrunk ein. Nutzen Sie die Gelegenheit zu einem informellen Erfahrungsaustausch

8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

9.00 – 10.00
Kooperationen im Gesundheitswesen – Grenzen aus dem Wettbewerbsrecht

  • Verbot der "unsachlichen Einflussnahme" nach § 4 Nr. 1 UWG
  • Verstoß gegen "Marktverhaltensregelungen" nach § 4 Nr. 11 UWG
  • Die Beteiligten im Wettbewerbsverfahren: Gläubiger und Schuldner wettbewerbsrechtliche Ansprüche
  • Rechtsfolgen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Dr. Daniel Geiger

10.00 – 10.30
Pause mit Kaffee und Tee

10.30 – 12.00
Aktuelle Fälle praxisnah diskutiert
Wenn der Staatsanwalt kommt – Leistungserbringer im Fokus des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens aus der Sicht des Praktikers

  • Was gibt's Neues? – Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen in der Gesetzgebung
  • Was der BGH nicht gesagt hat – Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von niedergelassenen Ärzten
  • Das auch noch! – Risiken für Unternehmen bei Rechtsverstößen, insbesondere Geldbußen und Vermögensabschöpfung
  • Einleitung des Ermittlungsverfahrens – Anonyme Anzeigen, Auskünfte von Steuerbehörden, Auskünfte von ausländischen Staaten durch Rechtshilfe, Anzeigen durch Konkurrenten
  • Wenn der Staatsanwalt doch kommt – Durchsuchung
  • Was kann ich präventiv tun, um die Auswirkung einer Durchsuchung für mein Unternehmen gering zu halten?
  • Konkrete Darstellung einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung an einem Beispiel

Markus Koppenleitner, Staatsanwalt als Gruppenleiter, Staatsanwaltschaft München I

12.00 – 12.15
Diskussion

12.15 – 13.15
Mittagspause

13.15 – 14.45
Praxisbericht:
Fehlverhaltensbekämpfung in der Techniker Krankenkasse

  • Strukturen, Maßnahmen, Praxisbeispiele
  • Möglichkeiten und Grenzen in der Ermittlungsarbeit
  • Zusammenarbeit und Kooperationen

Frank Keller, Leiter der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten, Techniker Krankenkasse

14.45 – 15.00
Abschlussdiskussion und Ende des Praxisforums