Praxiswissen Compliance im Gesundheitswesen –

Kooperationen im Gesundheitswesen rechtssicher gestalten

Fehlverhalten verhindern – Compliance sichern EUROFORUM SeminarBald wieder im Programm.

Bald wieder im Programm.

Programm

8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee,
Ausgabe der Unterlagen

9.00 – 9.15
Begrüßung durch Euroforum und den Seminarleiter
Abfrage der Teilnehmererwartungen
Dr. Daniel Geiger,
Rechtsanwalt, Dierks + Bohle Rechtsanwälte

9.15 – 10.15
Kooperationen im Gesundheitswesen – Modelle und Möglichkeiten

  • Integrierte Versorgung
  • Besondere ambulante Versorgung (§ 73c SGB V)
  • Spezialfachärztliche Versorgung (§ 116b SGB V)
  • MVZ

Juliane Streib, LL .M., Fachreferatsleiterin Allgemeine Rechtsberatung, Techniker Krankenkasse

10.15 – 10.45
Pause mit Kaffee und Tee

10.45 – 12.15
Kooperationen im Gesundheitswesen – Grenzen aus dem Sozialversicherungsrecht: Die Regelung des § 128 SGB V

  • Anwendungsbereich des § 128 SGB V
  • Verbotstatbestände
  • Ausnahmen und Abdingbarkeit von § 128 SGB V
  • Die "Pharmaklausel" des § 128 Abs. 6 SGB V

Dr. Daniel Geiger

12.15 – 12.30
Diskussion

12.30 – 13.30
Mittagspause

13.30 – 15.00
Kooperationen im Gesundheitswesen – Grenzen aus dem Strafrecht

  • Anwendungsbereich der Korruptionsdelikte des Strafgesetzbuches nach der Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen am BGH vom 29.3.2012
  • Deliktsmerkmale und -strukturen der Korruptionsdelikte des Strafgesetzbuches
  • Die Dienstherrengenehmigung nach §§ 331 Abs. 3, 333 Abs. 3 StGB
  • Nebenstraf- und Nebenordnungswidrigkeitenrecht
  • Strafrechtliche Haftung von Compliance-Beauftragten

Dr. Daniel Geiger

15.00 – 15.30
Pause mit Kaffee und Tee

15.30 – 16.30
FSA: Aktuelle Entwicklungen und mögliche Konsequenzen für Selbstregulierung

  • Müssen die Standards des FSA im Nachgang zur BGH-Entscheidung angepasst werden?
  • Welche Entwicklungen in anderen Bereichen gibt es und wie wirken sich diese auf den FSA aus?
  • Handeln des Gesetzgebers als Best Option oder welchen Beitrag kann eine effektive Selbstkontrolle zur Strafrechtsprävention leisten?
  • Stärkung der Transparenz von Kooperationsbeziehungen als möglicher Lösungsansatz?

Martin Lenz, Abteilung Recht – Compliance, Verband der forschenden Arzneimittelhersteller – vfa [Termin 1]
Dr. Holger Diener, Geschäftsführer, Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. [Termin 2]

16.30 – 18.00
Praxisbericht:
Das selbst gesetzte Recht der Ärzte

  • Zweck der Berufsrechtsnormen: Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit (§ 30 MBO)
  • Rechtscharakter der (Muster-)Berufsordnung und landesrechtliche Regelungen
  • Verbot der Zuweisung gegen Entgelt (§ 31 Abs. 1 MBO): Prä- und poststationäre Versorgung, Honorararzttätigkeit, Beteiligung an Unternehmen, Kick-Back-Zahlungen, Verhältnis zu § 73 Abs. 7 SGB V
  • Empfehlungsverbot (§ 31 Abs. 2 MBO): Aktuelle Rechtsprechung, Ausnahmefälle (hinreichender Grund)
  • Unerlaubte einseitige Zuwendungen (§ 32 MBO): Vorteilsbegriff, Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der lediglich passiven Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, Sponsoring von Fortbildungsveranstaltungen
  • Austauschbeziehungen (§ 33 MBO): Äquivalenzprinzip, Transparenzprinzip
  • Abgrenzung von einseitigen Zuwendungen und Austauschbeziehungen
  • Trennungsgebot zwischen ärztlicher und gewerblicher Tätigkeit (§ 3 Abs. 2 MBO)
  • Fremdwerbeverbot (§ 27 Abs. 3 S. 2 MBO)
  • Sanktionen und zivilrechtliche Rechtsfolgen

Dr. Karsten Scholz, Justiziar, Ärztekammer Niedersachsen

18.00 – 18.15
Diskussion

18.15
Ende des ersten Tages

Im Anschluss laden wir Sie herzlich zu einem Umtrunk ein. Nutzen Sie die Gelegenheit zu einem informellen Erfahrungsaustausch

8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

9.00 – 10.00
Kooperationen im Gesundheitswesen – Grenzen aus dem Wettbewerbsrecht

  • Verbot der "unsachlichen Einflussnahme" nach § 4 Nr. 1 UWG
  • Verstoß gegen "Marktverhaltensregelungen" nach § 4 Nr. 11 UWG
  • Die Beteiligten im Wettbewerbsverfahren: Gläubiger und Schuldner wettbewerbsrechtliche Ansprüche
  • Rechtsfolgen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Dr. Daniel Geiger

10.00 – 10.30
Pause mit Kaffee und Tee

10.30 – 12.00
Aktuelle Fälle praxisnah diskutiert
Wenn der Staatsanwalt kommt – Leistungserbringer im Fokus des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens aus der Sicht des Praktikers

  • Was gibt's Neues? – Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen in der Gesetzgebung
  • Was der BGH nicht gesagt hat – Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von niedergelassenen Ärzten
  • Das auch noch! – Risiken für Unternehmen bei Rechtsverstößen, insbesondere Geldbußen und Vermögensabschöpfung
  • Einleitung des Ermittlungsverfahrens – Anonyme Anzeigen, Auskünfte von Steuerbehörden, Auskünfte von ausländischen Staaten durch Rechtshilfe, Anzeigen durch Konkurrenten
  • Wenn der Staatsanwalt doch kommt – Durchsuchung
  • Was kann ich präventiv tun, um die Auswirkung einer Durchsuchung für mein Unternehmen gering zu halten?
  • Konkrete Darstellung einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung an einem Beispiel

Markus Koppenleitner, Staatsanwalt als Gruppenleiter, Staatsanwaltschaft München I

12.00 – 12.15
Diskussion

12.15 – 13.15
Mittagspause

13.15 – 14.45
Praxisbericht:
Fehlverhaltensbekämpfung in der Techniker Krankenkasse

  • Strukturen, Maßnahmen, Praxisbeispiele
  • Möglichkeiten und Grenzen in der Ermittlungsarbeit
  • Zusammenarbeit und Kooperationen

Frank Keller, Leiter der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten, Techniker Krankenkasse

14.45 – 15.00
Abschlussdiskussion und Ende des Praxisforums