PKV aktuell

EUROFORUM KonferenzDiese Veranstaltung hat bereits am 22. und 23. August 2016 in Berlin stattgefunden!

 „Verlagerung staatlicher Finanzierungsaufgaben auf die Beitragszahler der KV“

Dr. Timm Genett, Geschäftsführer, Fachnereich Politik, PKV-Verband e.V.

Ein Grundsatz der Finanzierung sozialpolitischer Aufgaben ist die Trennung der Verantwortung für Versicherungsleistungen (Beitragszahler) einerseits und gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Steuerzahler) andererseits. Diese Trennung verschwimmt in der Praxis, weil die Politik zwischen Beitrags- und Steuerfinanzierung nicht hinreichend unterscheidet, sondern sie häufig als wechselseitig austauschbare Stellschrauben zur Finanzierung politischer Kompromisse nutzt. Dabei ist ein Trend zur Beitragsfinanzierung versicherungsfremder Leistungen unübersehbar.

In der aktuellen Wahlperiode ist die Neigung besonders groß, versicherungsfremde Leistungen über Beiträge zu finanzieren. Prominente Beispiele sind die Mütterrente oder die so genannte „Rente mit 63“. Hintergrund ist das haushaltspolitische Ziel der „Schwarzen Null“, das einer Verlagerung staatlicher Aufgaben auf die Beitragszahler in der Sozialversicherung Vorschub leistet.

Auch in der Krankenversicherung lässt sich dieser Trend beobachten: Der GKV werden regelmäßig Sozialleistungen gesetzlich aufgezwungen, die im Kern nicht zu ihren originären Aufgaben gehören. Und wenn die GKV einmal derartige Leistungen finanziert, sind auch Forderungen nach einer Einbeziehung der PKV nicht weit.  

Ein Beispiel für diesen Trend ist das Präventionsgesetz. Es verpflichtet die Beitragszahler der GKV zur Finanzierung der lebensweltlichen und betrieblichen Prävention und Gesundheitsförderung. Die GKV investiert insgesamt rund 500 Mio. Euro für Ausgaben ohne individuellen Versichertenbezug in die gesamtgesellschaftliche Aufgabe Prävention.  

Auch im Bereich Prävention wurde einmal mehr die gesellschaftspolitische Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass sich die PKV entsprechend ihrem Versichertenanteil beteiligen sollte. In diesem Kontext hat der PKV-Verband sein bereits seit vielen Jahren bestehendes Primärpräventionsengagement in Höhe von 13,5 Mio. Euro freiwillig auf ein Gesamtvolumen von 20,5 Mio. Euro pro Jahr ausgeweitet.

Weitere Beispiele für die Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf die Beitragszahler sind der mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz geschaffene Innovationsfonds, der Krankenhausstrukturfonds, die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin, die Finanzierung der mit dem Pflegeberufegesetz vorgesehenen neuen Pflegeausbildung oder die Förderung des Apothekennotdienstes über einen fixen Bestandteil der Arzneimittelvergütung. Mit Ausnahme des Innovationsfonds und des Krankenhausstrukturfonds ist die PKV an allen der genannten Maßnahmen finanziell beteiligt.

Die Verlagerung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in den Verantwortungsbereich der GKV ist vor allem deshalb problematisch, da dadurch die Belastungsgerechtigkeit als ein zentrales sozialpolitisches Ziel geschwächt wird. Insbesondere Familien und Rentner werden deutlich höher belastet, als dies im Steuersystem der Fall wäre. Dies kann mehrere hundert Euro im Jahr betragen: Eine Familie (Alleinverdiener) mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro zahlte beispielsweise 2013 durch die Beitragsfinanzierung 413,71 Euro (netto) mehr für versicherungsfremde Leistungen als im Falle einer Finanzierung über das Einkommenssteuersystem. Neben der Belastungsgerechtigkeit bleiben im Übrigen auch allokative Zielgenauigkeit und Transparenz auf der Strecke.

Die Effekte des demografischen Wandels werden die GKV in den nächsten Jahren absehbar belasten. Die beständige Ausweitung versicherungsfremder Aufgaben wird diese Entwicklung noch verschärfen, mit deutlichen Auswirkungen auf die Beitragsentwicklung. Ziel muss es daher sein, zukünftig ordnungspolitisch sauber zwischen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und Krankenversicherungsleistungen zu trennen. Umverteilungen sind dort anzusiedeln, wo sie hingehören: in das Steuersystem.