Recht in der Automobil-Zulieferindustrie

EUROFORUM Jahrestagung25. und 26. April 2012

Programm

Erster Tag, 25. April 2012

Vorsitz:
Martin Reuter,
Syndikus Corporate Legal Services, Robert Bosch GmbH

8.30 – 9.00 Uhr Empfang mit Kaffee und Tee
Ausgabe der Tagungsunterlagen

9.00 – 9.15 Uhr
Begrüßung und Einführung durch den Vorsitzenden

Vertragsbeziehungen aus Perspektive von Zulieferer und OEM

9.15 – 10.00 Uhr
Vertragsgestaltung aus Perspektive eines Zulieferers

  • Einführung: Der Zulieferer im vertraglichen"Sandwich" in der Lieferkette
  • Machtgefälle in der Lieferkette – Umgang mit umfangreichen Lieferbedingungen, Verhandlungstaktik
  • Kernthemen in OEM-Bedingungswerken
    • Der Liefergegenstand – Ausgangspunkt für Preis und Haftung
    • Laufzeit, Preise und Mengen – Take or Pay als Lösung?
    • Produkthaftung, Rückruf, Warranty Agreements, Konzeptverantwortung
    • Intellectual Properties, Werkzeuge – Haftung
  • Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Chance der Risikobegrenzung?
  • VDA-Empfehlungen – ein Abschied auf Raten
  • Internationalisierung – Vertragssprache, Rechtswahl, UN Kaufrecht und Rechtsdurchsetzung

Michael Adolf, Rechtsanwalt und Partner, Adolf Lüken Höflich Sawodny Rechts- und Patentanwälte, Partnerschaftsgesellschaft

10.00 – 10.45 Uhr
Vertragsgestaltung aus Perspektive eines Herstellers

  • Klassische Fragestellungen in der Zusammenarbeit zwischen OEM und Zulieferern
    • Spannungsverhältnis Schutzrechte – Rechte am Ergebnis
    • Verantwortlichkeiten in der Lieferkette
    • Leistungspflichten über Laufzeit der Zusammenarbeit
    • Sicherstellung der Teileversorgung während und nach der Serienfertigung
    • Teilelieferungen und ProdHaftG
  • Stärkung der Zusammenarbeit unter Einsatz von Online-Anwendungen
    • Schaffung von Synergien, Schnelligkeit und Prozesssicherheit durch die Nutzung von Online-Anwendungen
    • Vertragsschlüsse und Kommunikation am Praxisbeispiel

Co-Referat: Hans-Dietrich Reuter, Syndikusanwalt, Leiter Rechtsberatung Produktentstehung, AUDI AG;
Jörg Fiebiger, Syndikusanwalt, AUDI AG

10.45 – 11.15 Uhr Fragerunde und Diskussion
11.15 – 11.45 Uhr Pause mit Kaffee und Tee

11.45 – 12.30 Uhr
Versicherbarkeit von Risiken aus Vertrags- und Produkthaftung sowie Rückrufen

  • Vertragliche Risiken aus Gewährleistungsvereinbarungen: Sind Pauschalabrechnungsverfahren wirklich ein Thema für den Versicherer?
  • Produkthaftung bei Sach- und Personenschäden: Relativ unproblematische Schadenregulierung
  • Rückrufe und Gewährleistungsaktionen: Versicherer gehen in die Abwehr bei Deckung und Haftung
  • Stand der Versicherbarkeit nach state-of–the–art Konzepten
  • Praxisbeispiele: Welchen Einfluss hat die Rechtsprechung auf die Schadenregulierung

Dirk Grote, Mitglied der Geschäftsleitung, Marsh GmbH

12.30 – 13.30 Uhr Gemeinsames Mittagessen

13.30 – 14.15 Uhr
F&E-Verträge entlang der Lieferkette

  • Übersicht über Inhalte und Grenzen möglicher Vertragsgestaltungen
  • Dauerbrenner: Rechte am Ergebnis
  • Gewährleistung und Haftung im F&E-Vertrag
  • Konfliktlösung im Rahmen von F&E-Verträgen – Mediation als praxistaugliche Alternative?
  • Exkurs: Produktpiraterie
    • Strategien zur Bekämpfung in Deutschland
    • Situation in China

Co-Referat: Hans-Michael Stracke, General Counsel Europe & Asia, Meritor, Inc.;
Thomas Kitzhofer, Patentanwalt und Partner, Prinz und Partner Patentanwälte, Rechtsanwälte

Gewährleistungsrecht, Produkthaftung, Produktrückruf

14.15 – 15.00 Uhr
Gewährleistungsrecht in der Automobil-Zulieferindustrie: Rechtliche Möglichkeiten der Haftungsminimierung

  • Rechtliche Grundlagen der Haftung des Zulieferers bei der Lieferung fehlerhafter Produkte
  • Maßnahmen zur Risikominimierung
  • Schwerpunkt: Rückruf und Serviceaktion

Martin Reuter

15.00 – 15.30 Uhr Pause mit Kaffee und Tee

15.30 – 16.15 Uhr
Das neue Produktsicherheitsgesetz

  • Grundzüge und wesentliche Änderungen des neuen ProdSG
  • Verschärfung behördlicher Befugnisse: Marktüberwachung, Bußgeldvorschriften
  • Konsequenzen für Produktbeobachtung und Rückrufmanagement
  • Europarechtlicher Bezug; RAPEX-Meldungen

Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt und Partner, Noerr LLP

16.15 – 17.00 Uhr
Sachmängelhaftung und Qualitätssicherungsvereinbarungen

  • Zentrale Norm des BGB zur Sachmängelhaftung ist mit europäischem Recht unvereinbar!
    • Das "Fliesen-Urteil" des EuGH und seine Auswirkungen auf die Kostentragung zwischen Herstellern und Zulieferern
  • Der Verzicht auf die Wareneingangsprüfung in Qualitätssicherungsvereinbarungen steht im Widerspruch zur DIN∕TS 16949
  • Qualitätssicherungsvereinbarungen – oft rechtlich unwirksam und dennoch verbindlich
  • Warum Qualitätssicherungsvereinbarungen häufig nicht Vertragsbestandteil sind
  • Warum eine Vielzahl von Regelungen in Qualitätssicherungsvereinbarungen rechtlich unwirksam sind
  • Warum das in der Praxis in der Regel egal ist

Sven Regula, Rechtsanwalt und Partner, Regula & Koll. Rechtsanwälte

ISO 26262

17.00 – 17.45 Uhr
Was bedeutet die Umsetzung der ISO 26262?

  • Tendenz zu "Verrechtlichung" technischer Aspekte
  • Rechtliche Bedeutung technischer Normen für die Frage der Haftung
  • Rechtsfolge der Nichteinhaltung technischer Normen

Andreas Reuter, Syndikus Corporate Legal Services, Robert Bosch GmbH

Ab 18.00 Uhr
Abendveranstaltung
Zum Abschluss des ersten Veranstaltungstages lädt EUROFORUM Sie ganz herzlich zu einer Brauereiführung und einem gemeinsamen Abendessen im Calwer-Eck-Bräu ein.

 

Zweiter Tag, 26. April 2012

Vorsitz:
Heiko Wendel,
General Counsel, Vice President Corporate Legal Affairs, LEONI AG

8.30 – 9.00 Uhr Empfang mit Kaffee und Tee

9.00 – 9.15 Uhr
Begrüßung und Einführung durch den Vorsitzenden

Compliance

9.15 – 10.00 Uhr
Sinn und Unsinn von Compliance-Klauseln an der Schnittstelle OEM – Zulieferer

  • Sind Compliance-Klauseln ein Thema? Wo findet man sie?
  • Notwendigkeit von Compliance-Klauseln im Umfeld moderner Compliance-Strukturen
  • Wozu dienen Compliance-Klauseln – wem helfen sie?
  • Rechtliche Bewertung von Compliance-Klauseln
  • Praktischer Umgang mit Compliance-Klauseln aus Sicht des Zulieferers

Heiko Wendel

10.00 – 10.45 Uhr
Compliance im Kartellrecht

  • Compliance-Management-Systeme als Ansatz zur Risikobegrenzung
  • Notwendigkeit angesichts multipler Risikoerhöhung
  • Vorfeldwirkung kartellrechtlicher Tatbestandsunschärfen und summarischer Durchsetzung als Determinanten
  • Zivilrechtliche Risiken in Abwesenheit von Compliance-Management
  • Zertifizierung von Compliance-Management-Systemen

Dr. Ellen Braun, LL.M, Rechtsanwältin und Partnerin, Leiterin der deutschen Kartellrechtspraxis, Allen & Overy LLP

10.45 – 11.15 Uhr F ragerunde und Diskussion
11.15 – 11.45 Uhr Pause mit Kaffee und Tee

Insolvenz und Restrukturierung

11.45 – 12.30 Uhr
Branchenspezifische insolvenzrechtliche Besonderheiten am Beispiel der Sanierung des Automobil-Zulieferers AKT

  • Überblick Insolvenz, Sanierung, Restrukturierung
  • Besonderheiten bei Insolvenzen in der Automobil-Zulieferbranche
  • Praxisbericht: Sanierung am Beispiel des Zulieferers AKT
  • Die wichtigsten Neuerungen durch das ESUG

Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, White & Case LLP

12.30 – 13.30 Uhr Gemeinsames Mittagessen

Gruppenfreistellungsverordnung

13.30 – 14.15 Uhr
Liberalisierung des Aftermarkets durch die neue Gruppen-Freistellungsverordnung?

  • Eckpunkte und erste Praxiserfahrungen
  • Chancen im Aftermarket: Ersatzteile
  • Katalogdaten und Reparaturinformationen nach GVO & Euro 5
  • Designschutz und Reparaturklausel: Designschutz-Richtlinie

Dr. Thomas Funke, LL.M, Rechtsanwalt und Partner, Osborne Clarke

14.15 – 14.45 Uhr Pause mit Kaffee und Tee

Wachstumsmarkt China

14.45 – 15.30 Uhr
Praxisbericht China aus Perspektive eines Zulieferers

  • Verträge und Vertragsverhandlungen mit chinesischen Partnern
  • Sonderproblem: Vertragssprache
  • Unterschiede zu Europa und USA

Dr. Timo Regeniter, Justiziar, KSPG AG

15.30 – 16.15 Uhr
Ausverkauf nach China: Das Ende der Globalisierung?

  • Der große Marsch – Internationalisierung der chinesischen Automobilindustrie
  • Strategische Ziele chinesischer Investoren
  • Regulatorische Rahmenbedingungen in China und Deutschland
  • Herausforderungen bei einer M&A-Transaktion in Deutschland aus chinesischer Sicht
  • Vertragsverhandlungen mit Chinesen: ein Erfahrungsbericht
  • Wachstumsmarkt China: Bedrohung oder Chance?

Thomas Weidlich, LL.M, Rechtsanwalt und Partner, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

16.15 – 17.00 Uhr Podiumsdiskussion
Wo geht die Reise hin – was sind die bedeutendsten rechtlichen Entwicklungen in der Automobil-Zulieferindustrie?

  • Rechtliche Entwicklungen, Trends und Probleme?
  • Wo sind die bedeutendsten Wachstumsmärkte?
  • Wird die Produktion dauerhaft ins Ausland verlagert?
  • Was ist der Lerneffekt aus der Krise?
  • Was ist die beste globale Strategie?
  • Wird es künftig eine steigende Ausdünnung der Zulieferlandschaft geben?

Dr. Ellen Braun Dr. Thomas Funke, Dr. Timo Regeniter, Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, Thomas Weidlich

17.00 Uhr Ende der Jahrestagung