Recht in der Automobil-Zulieferindustrie

EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 23. bis 25. Juni 2014 in Stuttgart stattgefunden!

Programm

Montag, 23. Juni 2014: Internationaler Tag

NETWORKING MIT DER ICEBREAKER WALL
Bei unserem Empfang werden Sie fotografiert und an unserer Icebreaker Wall mit Ihrer Visitenkarte vorgestellt. Noch nie war es so einfach, gleich zu Beginn neue Kontakte zu knüpfen!

Vorsitz:
Falk Tischendorf,
Partner, Leiter Büro Moskau, BEITEN BURKHARDT

9.00 – 9.30
Empfang mit Kaffee und Tee

9.30 – 9.45
Begrüßung durch den Vorsitzenden und durch EUROFORUM

9.45 – 10.15 EUROPAPOLITIK
Industrielle Perspektiven Europas im Rahmen der Globalisierung

Michael Theurer, Stellvertretender Vorsitzender, FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle

10.15 – 10.45 BRASILIEN
Brasilien: Herausforderungen für eine Rechtsabteilung

  • Brasilien/Schaeffler in Brasilien
  • Markt
  • Regulatorisches Umfeld
  • Rechtliche Herausforderungen
    • Gesellschaftsrecht/Steuern
    • Vertragsrecht
    • Compliance
    • Gerichte

    Martin Maier, General Counsel/Leiter Recht, Schaeffler Gruppe Automotive

    10.45 – 11.00 Vergleichende Diskussion mit den bisherigen Referenten
    11.00 – 11.30 Pause mit Kaffee und Tee

    11.30 – 12.00 NORDAMERIKA
    Ethics and Compliance trends in the North American auto industry

    • Anti-Corruption Activity
    • Regulatory Pressures
    • Outside Influencers on the Industry

    John G. Rahie, Managing Director, Freeh Group International Solutions, zuvor: Executive Director of Global Investigations for General Motors Corporation/GM

    12.00 – 12.40 CHINA UND INDIEN
    China and India, Same Difference?

    • Kostal´s Experience Common Law versus Prescriptive Practice
    • Similarities between the countries legal approaches
    • Differences to be aware of

    Christopher Sanders, Executive Vice President, Leiter Unternehmensplanung, Leopold Kostal GmbH & Co. KG Automobil Elektrik

    12.40 – 13.00 Vergleichende Diskussion mit den bisherigen Referenten
    13.00 – 14.00 Gemeinsames Mittagessen

    14.00 – 14.30 TÜRKEI
    Potenziale türkischer Automobilzulieferer im globalen Kontext

    • Gegenüberstellung: Entwicklungen in der türkischen Automobilindustrie vs. Zulieferindustrie
    • Die Beziehung der türkischen Zulieferindustrie zu europäischen OEM und Tier-1
    • Entwicklungschancen und Potenziale der türkischen Zulieferindustrie/Zulieferstandort Türkei

    Ahmet Yilmaz, Gründer und CEO, Extim GmbH, Vorsitzender, Arbeitskreis Automobil- und Automobilzuliefer-Industrie der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer

    14.30 – 15.00 RUSSLAND
    Rechtliche Besonderheiten für Automobilzulieferer in Russland

    • Sourcing & Vertrieb: Crossborder- und russische Lieferverträge
    • Russisches Zollrecht, WTO-Beitritt & Übergangsbestimmungen
    • Typische Rechtsfragen im täglichen Geschäft vor Ort
    • Grundzüge des Aufbaus einer Produktion: Vom Investitionsvertrag bis zur Inbetriebnahme
    • Compliance & Rechtssicherheit: Legal Risk Management im Unternehmen

    Daniela Wartenberg, LL.M., Syndika, Benteler Deutschland GmbH; Falk Tischendorf

    15.00 – 15.20 Vergleichende Diskussion der bisherigen Referenten
    15.20 – 15.50 Pause mit Kaffee und Tee

    15.50 – 16.20
    Internationale Vertragsgestaltung

    • Grundlegende Hinweise
      • Chancen und Risiken bei der Gestaltung internationaler Verträge
      • Vorschlag zur Vorgehensweise
      • Kenntnisverschaffung über die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen
      • Vermeiden von Sprachproblemen
      • Verhandlungen mit ausländischen Geschäftspartnern, Vertragsaufbau
    • Ausgewählte Probleme
      • Anwendbares Recht/Rechtswahlklauseln
      • Streitbeilegungsklauseln
      • Einschränkung des Gewährleistungsrechts
      • Schadenspauschalierung bei Verzug
      • Haftungsbeschränkungs- und Haftungsausschlussklauseln

      Dr. Lars Michels, LL.M., Head of Legal, ThyssenKrupp System Engineering GmbH

      16.20 – 16.50
      Streitbeilegung in der internationalen Automobil-Zulieferindustrie: Grundlagen und Praxistipps

      • Ausgangspunkt: Mögliche Streitigkeiten zwischen Zulieferer und OEM
      • Überblick: Instrumente der Konfliktlösung; staatliche Gerichte vs. Schiedsverfahren
      • Alternative Streitbeilegung: Beispiele Schiedsgutachten, Schlichtung, Mediation
      • Eskalationsklauseln, Eilverfahren
      • Schiedsordnungen: Beispiele ICC, DIS, LCIA, AAA, CIETAC
      • IBA Rules on the Taking of Evidence
      • Mehrparteienverfahren in der Lieferkette
      • Vertragsgestaltung: Praktische Relevanz des (Schieds-)Gerichtsorts
      • Vollstreckung von Schiedssprüchen, Urteilen und Vergleichen
      • Besonderheiten in ausgewählten Ländern: Beispiel BRIC-Staaten

      Kirstin Schwedt, LL.M., Rechtsanwältin Dispute Resolution, Linklaters LLP

      16.50 – 17.10 Abschließende Fragen und Diskussion

      Zum Abschluss des internationalen Tages laden wir Sie herzlich zu einem gemeinsamen Umtrunk im Hotel ein. Nutzen Sie die Gelegenheit zu Erfahrungsaustausch und Networking!

      Am Abend des ersten Veranstaltungtages lädt Sie Le Méridien Stuttgart herzlich zu einem Umtrunk ein.

Dienstag, 24. Juni 2014: Jahrestagung

Vorsitz:
Martin Reuter,
Syndikus Corporate Legal Services, Robert Bosch GmbH

8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

9.00 – 9.15
Begrüßung durch den Vorsitzenden und durch EUROFORUM

VERTRAGSRECHT IN DER AUTOMOBIL-ZULIEFERINDUSTRIE

9.15 – 10.00
Vertragsgestaltung aus Sicht eines Zulieferers

  • Ausgangslage
  • Prüfung und Gestaltung von Individualverträgen
  • Spannungsverhältnis OEM – Zulieferer bei Verträgen
  • Einzelfragen und Schwerpunktsetzung

Dr. Timo Regeniter, Justiziar, Pierburg GmbH

10.00 – 10.45
Klassische Streitpunkte zwischen OEM und Zulieferer beim Einkauf von Systemkomponenten

  • Gewährleistung, Haftung und Gefahrtragung (unter besonderer Berücksichtigung von Patentverletzungen, Seriendefekten und Rückrufaktionen)
  • Regelungen zum geistigen Eigentum bei Verträgen, die Entwicklung und Serienlieferung kombinieren
  • Eigentum und Benutzung von Werkzeugen
  • Laufzeit, Kündigung, Stornierungskosten und Modalitäten der Ersatzteillieferung
  • Zahlungsbedingungen und Aufrechnungsregeln
  • Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ralph Greb, Senior Counsel Global Purchasing& Supply Chain/Syndikus, Adam Opel AG

10.45 – 11.00 Fragen und Diskussion
11.00 – 11.30 Pause mit Kaffee und Tee

11.30 – 12.15
Geheimhaltungsvereinbarungen/AGB s in der Praxis des Zulieferers

  • Praxisrelevante Risikoklauseln und Fallstricke
  • Beschränkung der Weitergabe und der Nutzung von Informationen
  • Haftung für Verstöße von Konzerngesellschaften und Dritten
  • Laufzeit und Rückgabe der Informationen
  • Vereinfachung durch Rahmen-GHV
  • Sonderfälle

Thomas Busching, Rechtsanwalt und Steuerberater, Partner, Squire Sanders

VERSICHERBARKEIT VON HAFTUNGSRISIKEN

12.15 – 13.00
Mit Vollgas ins Risiko – Versicherbarkeit der Zulieferrisiken aus Rückrufen

  • Steigende Anzahl von Gewährleistungsfällen und Rückrufen führt zu rigorosen Regressforderungen
  • Zulieferer oft im Sandwich zwischen Kunden, eigenen Lieferanten und Versicherern
  • Unzureichende Beratung bei Lieferverträgen und Abgleich mit Versicherungsschutz
  • Versicherer reagieren zurückhaltend auf die Kundenforderungen und suchen nach Auswegen aus der Deckung
  • Deckungseinwände führen zum Verlust des Versicherungsschutzes und wirken existenzgefährdend
  • Verhaltensstrategie im Vorfeld und bei der Durchführung von Rückrufen muss professionalisiert werden

Dirk Grote, Mitglied der Geschäftsleitung, Bereichsleitung Haftpflicht, Marsh GmbH

13.00 – 14.30 Gemeinsames Mittagessen

THINKING OUTSIDE THE BOX:
ZUKUNFTSTHEMEN FÜR ZULIEFERER

14.30 – 15.15
Autonomes/automatisiertes Fahren und moderne Fahrassistenzsysteme – Fortschritt in eine rechtliche Grauzone

  • Vereinbarkeit modernster Fahrassistenzsysteme mit der aktuellen Rechtslage in Deutschland
  • Zulässigkeit weitergehender Fahr-"Assistenz" und eines selbständig fahrenden Kfz
  • Wer haftet bei Unfällen während des autonomen Fahrens und wofür?
  • Sonstige Facetten, u.a. Versicherbarkeit, Datenschutz, Sicherheit vor "Hackern", Straf- und Arbeitsschutzrecht

Dr. Markus Burianski, Rechtsanwalt und Partner, White & Case LLP;
Christian M. Theissen, Rechtsanwalt, White & Case LLP

15.15 – 15.30 Fragen und Diskussion
15.30 – 16.00 Pause mit Kaffee und Tee

GEWÄHRLEISTUNGSRECHT, PRODUKTHAFTUNG, PRODUKTRÜCKRUF

16.00 – 16.45
Kostenrisiken Gewährleistung, Rückruf und Serviceaktion aus Sicht des Zulieferers

  • Haftung des Zulieferers bei der Lieferung fehlerhafter Produkte
  • Rechtliche Grundlagen
  • Risikominimierung und Einwendungen
  • Rückruf, Serviceaktion, Serienschäden

Martin Reuter

16.45 – 17.30
Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht für Zulieferer

  • Weiterfresserschäden
  • Produktbeobachtung
  • Neues zum neuen ProdSG?

Helmut Katschthaler, LL.M., Rechtsanwalt, Noerr LLP

Ab 19.00 Uhr

Am 24. Juni 2014 findet ein gemeinsames Abendessen im Restaurant "Stuttgarter Ratskeller", Marktplatz 1, 70173 Stuttgart statt. Der "Stuttgarter Ratskeller" lädt Sie herzlich zu einem Glas Sekt ein!


20.00 – 20.30 Dinner Speech
Veränderungen wider die Vernunft!

  • Das Ende der Planbarkeit
  • Der Mythos des Homo oeconomicus
  • Wieso viele wollen und nur wenige machen
  • Allzu Menschliches

Kishor Sridhar, Berater, Coach und Autor

Mittwoch, 25. Juni 2014

Vorsitz:
Dr. Almuth Schiefke,
Leiterin Ressort Recht, Lenze SE

9.00 – 9.30
Empfang mit Kaffee und Tee

9.30 – 9.45
Begrüßung und Einführung durch die Vorsitzende

ISO 26262

9.45 – 10.30
ISO 26262 – Anforderungen an die Vertragsgestaltung?

  • Rechtliche Verbindlichkeit technischer Normen
  • Wo stehen wir bei der Umsetzung der ISO 26262?
  • Sachgerechte Vertragsgestaltung zwischen OEM und Zulieferer

Andreas Reuter, Syndikus Corporate Legal Services, Robert Bosch GmbH

INSOLVENZRECHT

10.30 – 11.15
Die Sanierung eines Automobil-Zulieferbetriebes unter Insolvenzbedingungen – Optionen für die Stake Holder

  • Der Zulieferbetrieb in Schieflage: Tatsächliche und rechtliche Ausgangssituation des Zulieferbetriebs
  • Interessen der Beteiligten (OEM, Zulieferbetriebe, Gläubiger, ggfs. Bankenpool/Sicherungsnehmer, Lieferantenpool etc.)
  • Sanierungstools der Insolvenzordnung – unter Berücksichtigung der Erfahrungen nach mehr als 2 Jahren ESUG
    • Eigenverwaltung
    • Schutzschirmverfahren
    • Insolvenzplan/dept to equity swap
  • Besonderheiten im Rahmen der Sanierung eines Zulieferbetriebes
    • Eigenarten des M&A-Prozesses
    • Fortführungsvereinbarung
    • Verlustausgleichsvereinbarung

Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, White & Case LLP

11.15 – 11.45 Pause mit Kaffee und Tee

COMPLIANCE

11.45 – 12.30
Ein Wegweiser zur Durchführung einer angemessenen Geschäftspartner Due Diligence

  • Was sind die gedanklichen Eckpfeiler für die Etablierung eines Geschäftspartner Due Diligence Prozesses?
    • Welche Art von Geschäftspartnern werden von der Prüfung erfasst?
    • Welche Beziehungen sind Gegenstand der Prüfung?
    • Wie können die entsprechenden Prozesse definiert und durchgeführt werden?
    • Risikobewertung eines Geschäftspartners und risikobasierende Due Diligence
    • Methoden des Due Diligence Prozesses
    • Methoden der Auditierung und Überwachung
  • Was sind die Schlüsselfaktoren zu einem "angemessenen" und handhabbaren Prüfungsprozess?
  • Welche Besonderheiten gibt es für die Automobilzulieferbranche?

Dr. Nicolai Kruck, Referent, Corporate Compliance Department, Team Compliance Legal, MAN SE

12.30 – 13.00 Fragen und Diskussion
13.00 – 14.00 Gemeinsames Mittagessen

KARTELLRECHT UND GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNG

14.00 – 14.45
From collaboration to condemnation – Judgement day in der Automobil-Zulieferindustrie

  • Schlimmer geht leider immer – ein Update zu den weltweit geführten Kartellverfahren gegen Automobilzulieferer
  • Sand im Getriebe – Wie laufende Kartellverfahren die strategischen Handlungsmöglichkeiten der betroffenen Unternehmen beeinträchtigen
  • Autoparts statt Paranoia – Wie Sie aus lähmender Ungewissheit eine klare Agenda machen
  • O'zapft is – Freibier für alle oder gibt es eine Grenze beim Druck auf die Margen der Zulieferer?
  • Überblick über die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Wettbewerbern, z.B. beim gemeinsamen Einkauf oder in Produktions-GUs

Dr. Michael Dietrich, Rechtsanwalt und Partner, Taylor Wessing

14.45 – 15.30 INTERVIEW
Wettbewerb und GVO für das vernetzte Fahrzeug

  • Aktuelle Entwicklungen beim Zugang zu technischen Informationen
  • eCall und Telematik im sektorspezifischen Kartellrecht
  • Preisbildung und Wettbewerb im Ersatzteilmarkt

Die Vorsitzende, Dr. Almuth Schiefke, interviewt Dr. Thomas Funke, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, Osborne Clarke

15.30 – 16.00 Abschließende Fragerunde und Diskussion
16.00 Ende der Jahrestagung