11. EUROFORUM-Jahre stagung

Recht in der Automobil-Zulieferindustrie

EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 13. bis 15. März 2013 in Stuttgart stattgefunden!

Programm

13. März 2013

Vorsitz:
Martin Reuter,
Syndikus Corporate Legal Services, Robert Bosch GmbH

9.00 – 9.15
Begrüßung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden

Vertragsrecht in der Automobil-Zulieferindustrie

9.15 – 10.00
Vertragsgestaltung aus Perspektive eines Zulieferers

  • Allgemeine Vorgehensweise bei individuellen Verträgen
  • Einzelne Vertragspunkte, insbesondere:
    • Vertragsgegenstand und Vergütung
    • Änderungsmanagement
    • Schutzrechte
    • Haftungsfragen

Dr. Almuth Schiefke, Leiterin Ressort Recht, Lenze SE

10.00 – 10.45
Klassische Streitpunkte zwischen OEM und Zulieferer in Vertragsverhandlungen

  • Einkaufsbedingungen und Verhandlungen über Abweichungen
  • Möglichkeit der Abbedingung der kaufmännischen Rügepflicht
  • Vereinbarungen über Garantie- und Gewährleistungsfristen und die Abwicklung von Gewährleistungsfällen
    • Haftungsklauseln
    • Force Majeure (oder die Renaissance der subjektiven Unmöglichkeit)
    • Aufrechnungsbeschränkungen und -erweiterungen
    • Eigentum an Produktionswerkzeugen und Nutzung des Zulieferers für den Aftermarket
    • Gerichtsstand und anwendbares Recht
  • Regress beim Zulieferer für Rückrufkosten/Seriendefekte
    • Kann man Autos mit "Pflegebetten" gleichsetzen?
    • Praktische Probleme der Anspruchsdurchsetzung

Ralph Greb, Senior Counsel Global Purchasing & Supply Chain/Syndikus, Adam Opel AG

10.45 – 11.15 Pause mit Kaffee und Tee

11.15 – 12.00
Vertragliche Haftungsklauseln und deren Versicherbarkeit

  • Verlängerung der Gewährleistungsfristen
  • Gerichtsstandsvereinbarungen
  • Haftung ohne Verschulden
  • Pauschale Abrechnungsmethoden
  • Handlingcharges
  • Kulanz
  • Präventive Kundendienstmaßnahmen
  • Mangelhafte Produkte zur Verhinderung des Bandstillstandes

Dirk Grote, Mitglied der Geschäftsleitung, Marsh GmbH

12.00 – 12.30 Uhr Fragerunde und Diskussion

12.30 – 13.15 Uhr
F&E-Verträge und IP-Recht in der Automobil-Zulieferbranche

  • Vertragsgestaltung
  • Rechte am Ergebnis
  • Haftungsbeschränkungen
  • Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
  • Schutz vor Produktpiraterie
  • Konfliktmanagement

Dr. Johann Pitz, Rechtsanwalt und Partner, Vossius & Partner

13.15 – 14.15 Uhr Gemeinsames Mittagessen

Gewährleistungsrecht, Produkthaftung, Produktrückruf

14.15 – 15.00
Kostenrisiko Gewährleistung, Rückruf und Serviceaktion aus Sicht des Zulieferers

  • Haftung des Zulieferers bei der Lieferung fehlerhafter Produkte
  • Rechtliche Grundlagen
  • Risikominimierung und Einwendungen
  • Rückruf, Serviceaktion, Serienschäden

Martin Reuter

15.00 – 15.45
Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht für Zulieferer

  • Haftungsrisiko Produkthaftungsgesetz
  • Kostenregresse nach Produkt-Rückrufen
  • Neue behördliche Überwachung von Zulieferern

Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt und Partner, Noerr LLP

15.45 – 16.15 Pause mit Kaffee und Tee

16.15 – 17.00
Qualitätssicherungsvereinbarungen

  • Sonderregelung zum Gewährleistungsrecht?
  • ISO/TS 16949
  • Probleme aus Sicht eines Tier 1-Lieferanten

Dr. Lars Michels, LL.M., Vice President Legal & Contract Management, ThyssenKrupp System Engineering GmbH

17.00 – 17.45
ISO 26262 – Ein zuverlässiger Standard aus Sicht der Produkthaftung?

  • Produkthaftungsrechtliche Anforderungen an Hardware und Software
  • Folgen der Nicht-Einhaltung der ISO 26262
  • Design-Freeze vs. aktueller Stand der Technik – ein "Moving Target"
  • Konsequenzen für die Vertragsgestaltung

Dr. Alexander Duisberg, Rechtsanwalt und Partner, Bird & Bird LLP

19.00
Sektempfang und Abendessen
Am ersten Veranstaltungstag findet ein Sektempfang und ein gemeinsames Abendessen im Restaurant "Da Maurizio" statt.

14. März 2013

Vorsitz:
Heiko Wendel,
General Counsel, Vice President Corporate Legal Affairs, LEONI AG

9.00 – 9.30 Empfang mit Kaffee und Tee

9.30 – 9.45
Begrüßung und Einführung durch den Vorsitzenden

Compliance

9.45 – 10.30
Das Modewort "Geschäftspartner-Compliance" – Wie weit reicht sie und wo "muss" sie aufhören?

  • Warum der Geschäftspartner meinen Compliance-Status prüfen muss – Muss er das?
  • Was es alles gibt: Bekenntnisschreiben, Fragebögen, Self-Checks und Compliance-Audits
  • Wie weit die Einflussnahme des Kunden reicht, oder: Das Dilemma des Tier 1-Lieferanten
  • Mögliche Rechtsfolgen bei festgestellten Compliance-Verstößen
  • Braucht die Automobil-Zulieferindustrie Compliance- Standards und einheitliche "Best Practice" Regularien? Wie können diese aussehen? Thesen und Vorschläge

Heiko Wendel

Kartellrecht und Gruppenfreistellungsverordnung

10.30 – 11.15
Kartellrechtliche Herausforderungen in der Automobil-Zulieferindustrie – Die 8. GWB-Novelle und kartellbehördliche Bußgeldverfahren

  • Die 8. GWB-Novelle – Änderungen und Entwicklungen in der Zusammenschlusskontrolle sowie in Kartellbußgeldverfahren
  • Die Krake wächst – Überblick über die weltweit geführten Kartellverfahren gegen Automobil-Zulieferer
  • Mind the gap – Rechtsnachfolge in die kartellrechtliche Haftung für Verstöße
  • Kartellverfahren und der Mittelstand – Ein Plädoyer für mehr Transparenz und Fairness
  • Kartellrechtliche Compliance – Wie(viel) und wozu?

Dr. Michael Dietrich, Rechtsanwalt und Partner, Taylor Wessing

11.15 – 11.45 Fragerunde und Diskussion

11.45 – 12.15 Pause mit Kaffee und Tee

12.15 – 13.00
GVO und Wettbewerb in Europa

  • FAQ und Ermittlungen der EU-Kommission
  • Zuliefervertrag und Aftermarket-Belieferung im Licht des Sektorenberichts der Autorité de la concurrence
  • Wettbewerbsrahmen für Katalogdaten, Telematik und Mehrmarkendiagnose
  • Neues zu Designschutz und Reparaturklausel

Dr. Thomas Funke, LL.M, Rechtsanwalt und Partner, Osborne Clarke

13.00 – 14.30 Gemeinsames Mittagessen

Insolvenz und Restrukturierung

14.30 – 15.15
Der Automobil-Zulieferbetrieb in der Krise und Insolvenz

  • Tatsächliche und rechtliche Ausgangssituation des Zulieferbetriebs
  • Interessen der Beteiligten (OEM, Zulieferzulieferer etc.)
  • Sanierungsmittel der Insolvenzordnung
  • Die neuen Sanierungstools seit dem Inkrafttreten des ESUG am 1.3.2012
    • Eigenverwaltung
    • Schutzschirmverfahren
    • Verwalterauswahl durch Gläubiger
    • dept to Equity swap
  • Besonderheiten im Rahmen der Sanierung eines Zulieferbetriebes
    • Eigenarten des M&A-Prozesses
    • Fortführungsvereinbarung

Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, White & Case LLP

15.15 – 16.00
Die Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland – Was bringt der Strukturwandel für die Automobil-Zulieferer?

  • Bislang hat die Globalisierung der Automobilindustrie in Deutschland den Standort gesichert. Aber wird das künftig so bleiben oder droht ein Niedergang der Industrie, wie ihn andere traditionelle Autoländer erlebt haben?
  • Das Zentrum der Weltautomobilproduktion wandert Richtung Asien. China ist dabei der Vorreiter, aber Indien und der ASEAN-Raum versprechen eine größere Dynamik
  • Die weitere Globalisierung muss auch künftig als Chance wahrgenommen werden. Das gilt gerade auch für die kleineren Unternehmen, die bislang weniger globalisiert sind
  • Der Fachkräftemangel wird in Deutschland zum Standortproblem

Thomas Puls, Senior Economist, Bereich Verkehr und Umwelt, Institut der deutschen Wirtschaft Köln

16.00 – 16.30
Zusammenfassung und Ausblick
Heiko Wendel

Umtrunk
Zum Abschluss des zweiten Veranstaltungstages laden wir Sie herzlich zu einem gemeinsamen Umtrunk im Hotel Le Méridien Stuttgart ein. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch in entspannter Runde.

15. März 2013

Vorsitz:
Falk Tischendorf,
Partner, Leiter Büro Moskau, Beiten Burkhardt

8.30 – 9.00 Empfang mit Kaffee und Tee

9.00 – 9.15
Begrüßung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden

9.15 – 10.00
Internationale Vertragsbeziehungen

  • Grundlagen der Vertragsgestaltung
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen im internationalen Geschäftsverkehr
  • Anwendbares Recht
  • Typische Vertragsklauseln
  • Rechtsdurchsetzung

Dr. Jan Eckert, LL.M., Leiter Recht Konzern/General Counsel ZF Group, ZF Friedrichshafen AG

10.00 – 10.45
Gerichts-, Schieds- und Insolvenzverfahren: Internationale Automotive-Verträge in Krisensituationen

  • Einführung: Instrumente der "Streitbeilegung": Staatliche Gerichte – Arbitration – Schiedsgutachter – Mediation
  • Gerichtsstände in internationalen Automotive Streitigkeiten
    • Die gesetzlichen Gerichtsstände
    • Gerichtsstands- und Schiedsklauseln – Vertragsgestaltung gegenüber OEM und Zulieferer
  • Arbitration – die bessere Alternative zu staatlichen Gerichten im internationalen Rechtsverkehr?
    • Kosten, Qualität, Vertraulichkeit und Verfahren
    • Discovery als Teil von Schiedsverfahren
    • Schiedsordnungen: Beispielsweise AAA, ICC und CIETAC
    • Mediation – eine Alternative?
  • Durchsetzbarkeit von Urteilen und Vergleichen
  • Insolvenz – Probleme bei Kunden- und Zuliefererinsolvenzen
    • Aussonderung, Vertragsfortsetzung und mehr – Kernthemen in Insolvenzen von Kunden und Zulieferern (EU, USA)
    • Vorbereitung auf Insolvenzrisiken von Kunde und Zulieferer

Michael Adolf, Rechtsanwalt und Partner, Adolf Lüken Höflich Sawodny Rechts- und Patentanwälte, Partnerschaftsgesellschaft

10.45 – 11.15 Fragen und Diskussion

11.15 – 11.45 Pause mit Kaffee und Tee

11.45 – 12.30
Russland : Vom Direktliefervertrag zum Produktionsaufbau

  • Sourcing & Vertrieb: Crossborder- und russische Lieferverträge
  • Allein oder mit einem russischen Partner? Tochtergesellschaft versus Joint Venture
  • Gründzüge des Aufbaus einer Produktion: Vom Investitionsvertrag bis zur Inbetriebnahme
  • Compliance & Rechtssicherheit: Dos & Don'ts

Falk Tischendorf

Key-Note
12.30 – 13.00
Europa in der neuen globalen Weltordnung
Dr. Jürgen Rüttgers,
Rechtsanwalt, BEITEN BURKHARDT, Ministerpräsident a.D., Bundesminister a.D.

13.00 – 14.15 Gemeinsames Mittagessen

14.15 – 15.00
China aus Sicht eines Zulieferers – Praxisbericht

  • Verträge und Vertragsverhandlungen mit chinesischen Vertragspartnern
  • Sonderproblem: Vertragssprache
  • Unterschiede zu Europa und USA

Dr. Timo Regeniter, Justiziar, KSPG AG

15.00 – 15.30
Brasilien : Ansichten einer Rechtsabteilung

  • Ein Marktüberblick
  • Sourcing Strategien
  • Vertrieb: Guideline für Automotive-Verträge in Brasilien
  • Gesellschaftsformen und Joint Ventures
  • Weitere wichtige und rechtliche Aspekte

Martin Maier, General Counsel/Leiter Recht, Schaeffler Gruppe Automotive

15.30 – 15.45 Fragen und Diskussion

15.45 – 16.15 Pause mit Kaffee und Tee