Stadtwerke-Forum Recht

Das EVU im Zentrum rechtlicher Fragestellungen! EUROFORUM KonferenzDiese Veranstaltung hat bereits am 14. und 15. Mai 2013 in Berlin im Rahmen der Stadtwerke Jahrestagung 2013 stattgefunden!

Programm

Dienstag, 14. Mai 2013

8.45-9.15
Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Tagungsunterlagen

9.15-9.30
Eröffnung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden
Dr. Jost Eder,
Rechtsanwalt, Partner, Becker Büttner Held Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft, Berlin

Der Rechtsrahmen 2013/2014: Was kommt?

9.30-10.00
Nach dem EnWG ist vor dem EnWG? Aktuelle Gesetzesvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene

  • Neues rund ums EnWG – Kommt ein "Reparaturgesetz" zur Energierechtsreform?
  • Regulierung der Erzeugung: Wie die Bundesregierung die Versorgungssicherheit sicherstellen will
  • Die Verordnung für intelligentes Lastmanagement
  • Die Verordnung für abschaltbare Lasten
  • Überarbeitung der StromNEV: Handlungsbedarf bei Netzentgeltbefreiungstatbeständen und der Umlage
  • Brüssel aktiv: Was kommt von der EU und wie will es Deutschland umsetzen?

Der Referent befindet sich in Absprache

Ausbau Erneuerbarer Energien: EEG, Projektmanagement und Recht zusammenbringen

10.00-10.30
Offene Rechtsfragen aus dem EEG – Wann kommt die nächste Novelle?

  • Grundprinzipien des novellierten EEG: Wo besteht Optimierungsbedarf?
  • Anwendung der Geschäftsprozesse nach der MPESt
  • Systemsicherheit und Systemstabilitätsverordnung
  • Marktprämie und Direktvermarktung
  • Der Netzanschluss und die Netzintegration Erneuerbarer Energien

Dr. Volker Hoppenbrock, Referat KI III 4 - Recht der Erneuerbaren Energien, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Berlin

10.30-11.00 Fragen und Diskussion
11.00-11.30 Pause mit Kaffee und Tee
Möglichkeit zum Besuch der Stadtwerke-Expo

11.30-12.00
Die Direktvermarktung in der Praxis

  • Rechtliche und regulatorische Herausforderungen der Direktvermarktung
  • Erste Erfahrungen aus der Fernsteuerung von Windenergieanlagen mittels des virtuellen Kraftwerks
  • Stand des Präqualifikationsverfahrens zur Anbietung von Regelenergie durch Windenergieanlagen
  • Wettbewerbskonforme Vermarktung von Erneuerbaren Energien als Zukunft des EEG

Marek Dal-Canton, Commercial Lawyer, Statkraft Markets GmbH, Düsseldorf

12.00-12.30
Erneuerbare-Energien-Projekte realisieren: Worauf Sie achten müssen!

  • Die Auswahl des Projektes: Welche rechtlichen Hürden gilt es zu nehmen?
  • Allein oder gemeinsam – Beteiligungsmodelle und ihre Fallstricke
  • Fehler im Genehmigungsverfahren vermeiden!
  • Verträge für Kauf und Pacht
  • Weitere zu berücksichtigende Rechtsvorschriften, z. B. BImSchG

Christoph Kolpatzik, Fachgruppenleiter Mergers & Acquisitions, EWE AG, Oldenburg

12.30-13.00
Projekte & Finanzierung: Die Tücken bei der Vertragsgestaltung

  • Gestaltungsmöglichkeiten bei der Finanzierung
  • Die Finanzierung und Rechtsfragen miteinander verknüpfen
  • Gesellschaftsrechtliche Aspekte

Martin Hector, Projektentwicklung Kraftwerke, Trianel GmbH, Aachen

13.00-13.30 Fragen und Diskussion
13.30-15.00 Gemeinsames Mittagessen
Möglichkeit zum Besuch der Stadtwerke-Expo

Wasser und Fernwärme – Handlungsbedarf bei Stadtwerken

15.00-15.30
Wettbewerb und Wettbewerbskontrolle bei Fernwärme und Wasser

  • Marktabgrenzung und Marktbeherrschung
  • Prüfkonzepte, insbesondere Erlösvergleich
  • Sektoruntersuchung Fernwärme
  • Verfahren im Wassersektor

Dr. Felix Engelsing, Leiter der 8. Beschlussabteilung, Bundeskartellamt, Bonn

Transparenz im Energiehandel gefordert!

15.30-16.00
REMIT, EMIR und MiFID II: Wie Stadtwerke betroffen sind

  • Für mehr Transparenz im Energiehandel: Die neuen Regelungen zur Finanzmarktregulierung
  • Wer ist alles betroffen?
  • Eckpunkte und Zusammenspiel von REMIT, EMIR und MiFID II
  • Die Rolle der Markttransparenzstelle
  • Herausforderungen an das Stadtwerk: Was muss jetzt alles implementiert werden?
  • Welche Folgen der Regulierung sind für den Handelsmarkt zu erwarten?

Dorothea Leidner, Abteilungsleiterin Vertragsmanagement, Mainova AG, Frankfurt/Main

16.00-16.30 Fragen und Diskussion
16.30-17.00 Pause mit Kaffee und Tee
Möglichkeit zum Besuch der Stadtwerke-Expo

Neue rechtliche Rahmenbedingungen als Anstoß: Wie mit Kundendaten umgegangen werden muss

17.00-17.30
Datenschutz im Stadtwerk – Zunehmende Bedeutung für Netz, Vertrieb und Messstellenbetrieb

  • Der Umgang mit sensiblen Daten: Das BDSG als erster Rahmen
  • Spezielle Vorschriften im EnWG und den Verordnungen
  • Im Umgang mit Dienstleistern: Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG
  • Der richtige Umgang mit Kundendaten während einer Vertragsbeziehung und bei Kundenrückgewinnungsmaßnahmen
  • Datenschutz und Datensicherheit bei intelligenten Messsystemen

Dr. Jost Eder

Definieren Sie sich neu!

17.30-18.00
Rollenverständnis des Energie-Juristen: Neupositionierung im Stadtwerk

  • Der Jurist im Stadtwerk: Vielfältige und neue Aufgaben
  • Einbindung in die Unternehmensstrategie – Agieren und nicht nur reagieren!
  • Anforderungen an Struktur und Aufbau der Rechtsabteilung
  • Compliance im Stadtwerk: Ein ernstzunehmendes Thema!
  • Zusammenarbeit mit externen Rechtsanwälten: Wann ist die Einbindung notwendig?

Dr. Simona Laakmann, Leiterin Recht, rhenag Rheinische Energie AG, Köln

18.00-18.30 Fragen und Diskussion
18.30 Ende des ersten Konferenztages

Ab 19.00 Uhr
Ihre Networking-Gelegenheit: Stadtwerke 2013 – Abendveranstaltung
Am Abend des ersten Konferenztages sind Sie herzlich zu einer exklusiven Abendveranstaltung eingeladen. Nutzen Sie die Möglichkeit zu vertiefenden Gesprächen mit Referenten und Teilnehmern in einem besonderen Ambiente.

Mittwoch, 15. Mai 2013

9.00-9.15
Eröffnung des zweiten Konferenztages durch den Vorsitzenden
Dr. Jost Eder

König Kunde: Verbraucherschutz und Kundenmanagement

9.15-9.45
Die Schlichtungsstelle – Ein Tätigkeitsbericht

  • Der Verbraucherschutz steht im Fokus – Funktionsweise der Schlichtungsstelle
  • Wer beschwert sich und worüber – Übersicht über die klassischen Fälle
  • Ablauf des Schlichtungsverfahrens und neue Entwicklungen
  • Praxisbeispiele

Dr. Dieter Wolst, Ombudsmann, Schlichtungsstelle Energie e.V., Berlin

9.45-10.15
Der Umgang mit Beschwerden im Stadtwerk – Verbesserung des Kundenmanagements

  • Anforderungen an das Stadtwerk: Was sieht § 111 a-c EnWG vor?
  • Aufbau eines Beschwerdemanagements
  • Sachgerechte Bearbeitung von Beschwerden
  • Interaktion mit anderen Abteilungen
  • Auswirkungen auf andere Prozesse wie z.B. das Mahnverfahren

Robert Liebschner, Gruppenleiter Recht, DREWAG Stadtwerke Dresden GmbH, Dresden

10.15-10.45 Fragen und Diskussion
10.45-11.15 Pause mit Kaffee und Tee
Möglichkeit zum Besuch der Stadtwerke-Expo

Die Gestaltung von Energieverträgen: So kann´s gehen

11.15-11.45
Rechtliche Anforderungen an den Energievertrieb: Die Herausforderungen des EnWG meistern

  • Das Spannungsverhältnis zwischen Vertriebssicht und Rechtssicherheit
  • Die gestiegenen Transparenzanforderungen an Rechnungen und Verträge
  • SEPA-Verfahren und Verbrauchsabrechnung: Abschied von der klassischen Einzugsermächtigung?
  • Der Umgang mit den gestärkten Kundenrechten im Vertrags- und Forderungsmanagement

Dr. Carsten Bergjohann, Recht und Liegenschaften, swb AG, Bremen

11.45-12.15
Preissysteme, Umlagenweitergabe, Preisanpassungsklauseln – Die Diskussion nimmt kein Ende!

  • Durch die Instanzen: Die Rechtsprechung rund um Preisanpassungsklauseln
  • Letzter Halt Straßburg: Das Urteil des EuGH – Was bedeutet es für die GVV?
  • Handlungsbedarf bei Grund- und Sonderkundenverträgen: Was kommt auf Stadtwerke zu?
  • Der Industriekunde: Was gilt für seine Preisanpassungsklauseln?
  • Separiertes Preissystem oder Pauschalpreis?
  • Rechtssichere Gestaltung: Praktische Tipps für AGBs in der Energieversorgung
  • Der Umgang mit Rückforderungsansprüchen

Dr. Jost Eder

12.15-12.45
Rechtliche Fallstricke der Energiebeschaffung

  • Von der Vollversorgung zum strukturierten Energieeinkauf – Wobei kann der Jurist helfen?
  • Ausschreibung "der Beschaffung": Was muss man beachten?
  • Bestandteile von Energielieferverträgen
  • Weitergabe des "Beschaffungsrisikos" an den Endkunden; Sonderfall Kundeninsolvenz

Michael Depenbrock, Leiter Recht, SWK Stadtwerke Krefeld AG, Krefeld

12.45-13.15 Fragen und Diskussion
13.15-14.30 Gemeinsames Mittagessen
Möglichkeit zum Besuch der Stadtwerke-Expo

Wenn das Geld ausbleibt: Der Umgang mit säumigen Kunden und Insolvenz

14.30-15.15
Forderungsmanagement in der Energieversorgung – Aktuelle Erfahrungswerte

  • Zwischen GVV, EnWG, BGB und Datenschutz: Was bei der Forderungsrealisierung alles zu beachten ist
  • Forderungsausfälle verhindern! Erfahrungen bei Maßnahmen wie
    • Abschlagsvorauszahlung
    • Versorgungsunterbrechung in Mehrparteienhäusern (Allgemeinzählersperrung)
  • Risikomanagement im Fokus: Das Miteinander optimieren
  • Spezialfall überregionale Versorgung: Offene Rechtsfragen
  • Rechtliche Besonderheiten beim Forderungsmanagement für den Netzbetreiber zwischen Anschlussverordnungen, Zugangsverordnungen und Anforderungen der BNA
  • Insolvenzrechtliche Einzelprobleme und Lösungsansätze

Jobst Bähr, Leiter Fachgebiet Debitorenmanagement, Stadtwerke Hannover AG, Hannover

Das Stadtwerk als Netzbetreiber: Juristische Fallstricke bei Regulierung und Konzessionen

15.15-15.45
Regulierung der Netze

  • Herausforderungen für kommunale Verteilernetzbetreiber
  • Smart Grid, Datendrehscheibe und Energieeffizienzakteur?
  • System des Erweiterungsfaktors in der Diskussion: Wie soll es künftig ausgestaltet werden?
  • Aktuelle Rechtsprechung

Karsten Bourwieg, Referatsleiter Energierecht, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn

15.45-16.15
Konzessionsvergabe – Welche rechtlichen Hürden sind nach der neuesten Rechtsprechung zu nehmen?

  • Rechtsicherheit bei Konzessionsvergabe erreichen
  • Wirtschaftlichkeitsprüfung und Kaufpreis
  • Mit der Stadt gemeinsam: Gestaltungsspielräume und Beteiligungsmodelle
  • Rahmenbedingungen von Netzübernahmen
  • Fallstricke in Konzessionsverträgen
  • Vorgaben des Konzessionsabgabenrechts, insbesondere BGH-Entscheidung zur Gas-KA

Martin Jacob, Leiter Regulierung, Pfalzwerke Netz AG, Ludwigshafen

Kreativität kennt Grenzen! Was ist im Marketing zulässig?

16.15-16.45
Werbung in der Energiewirtschaft

  • "Energie ist nicht sexy" – Aber wie macht man es trotzdem zu einem interessanten Produkt?
  • Wettbewerbsrecht in der energiewirtschaftlichen Praxis: Wie geht der Vertrieb damit um?
  • Rechtliche Grenzen bei Direktmarketing – Telefonmarketing – Onlinemarketing: Aufstellung des Vertriebs
  • Social Media: Der neue Weg zur Kundengewinnung?
  • Praxisbeispiele

Andreas Mucke, WSW Wuppertaler Energie und Wasser AG, Wuppertal

16.45-17.15 Diskussion
17.15-17.30 Zusammenfassung durch den Vorsitzenden
17.30 Ende des "Stadtwerke-Forum Recht"