Umweltrecht

Neue Regelungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis EUROFORUM ZertifikatslehrgangStets individuell buchbar.

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Bei unseren individuellen Seminaren haben wir uns noch auf keinen Ort oder auf ein Datum festgelegt. Lassen Sie sich unverbindlich als Interessent/in für ein Thema aufnehmen und äußern Sie Wünsche, was Termin und Ort anbelangt. Gemeinsam mit Ihnen und unserem Trainernetzwerk finden wir dann den Termin, der Ihnen am besten passt.

Programm

Modul 1: Montag, 24. Juni 2013

Anlagengenehmigung, Genehmigungsverfahren und Störfallrecht

8.30–9.00
Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der
Tagungsunterlagen, Begrüßung durch EUROFORUM

9.00–10.30
Grundlagen: Anlagengenehmigung und Störfallrecht

  • Anforderungen der Richtlinie 96/82/EG (Seveso-II-Richtlinie)
  • Verfahren zur Änderung der Seveso-II-Richtlinie ("Seveso III")
  • Die Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie im deutschen Recht: § 50 BImschG und 12. BImSchV
  • Zur Konkretisierung des Umgangs mit § 50 BImschG durch den Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (Abstandsempfehlungen)
  • Bisherige Diskussion zur Bedeutung des Abstandsgebots i.S.d. Seveso-II-Richtlinie

Prof. Dr. Michael Uechtritz, Rechtsanwalt und Partner, Gleiss Lutz

10.30–11.00 Pause mit Kaffee und Tee

11.00–12.30
Aktuelle Rechtsprechung: Offene Fragen und Klarstellungen

  • Der Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts und das Urteil des EuGH in der Sache Mücksch/Merck
  • Zweifelsfragen im Anschluss an das EuGH-Urteil
  • Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2012
  • Umgang mit dem Abstandsgebot auf der Basis der aktuellen höchstrichterlichen Judikatur
  • Rechtsschutzfragen für Nachbarn und Anlagenbetreiber

Prof. Dr. Michael Uechtritz

12.30–13.30 Gemeinsames Mittagessen

13.30–15.00 Praxistipps aus Behördenperspektive
"Stillstand 21" versus erfolgreiches Genehmigungsmanagement

  • Genehmigungsverfahren gestern und heute aus behördlicher Sicht
  • Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren
  • Mehr Akzeptanz durch mehr Bürgerbeteiligung?
  • Neue Modelle der Bürgerbeteiligung
  • Rollenverständnis von Genehmigungsbehörden und Antragstellern
  • Absprachen mit Genehmigungsbehörden: Kooperation oder Kungelei?
  • Praktische Tipps für erfolgreiche Genehmigungsverfahren

Dr. Joachim Schwab, Abteilungsleiter Umwelt und Arbeitsschutz, Bezirksregierung Köln

15.00–15.30 Pause mit Kaffee und Tee

15.30–17.00 Praxisbericht
Genehmigungsverfahren für Kraftwerke – aktuelle Anforderungen und Lösungsansätze

  • Wesentliche Phasen der Projektentwicklung heute
  • Notwendigkeit der Information und Beteiligung der Bürger
  • Häufige Vorbehalte und Kritikpunkte gegenüber Großprojekten
  • Inhalte einer transparenten und umfassenden Information
  • Möglichkeiten zur Begleitung der förmlichen Verfahrensschritte
  • Berücksichtigung energiewirtschaftlicher und energiepolitischer Randbedingungen

Dr. Hans-Peter Schiffer, Leiter Genehmigungen und Umweltschutz Deutschland, Bereich Unternehmens- und Organisationsentwicklung, RWE Generation SE, RWE Power AG

Ab 17.00 Uhr
Zum Abschluss des ersten Seminartages findet ein gemeinsamer Umtrunk statt. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking!

Modul 2: Dienstag, 25. Juni 2013

Die wichtigsten Gesetzesänderungen durch die Umsetzung der IED-Richtlinie

9.00–9.30 Empfang mit Kaffee und Tee

9.30–10.30
Die wichtigsten Änderungen im Umweltrecht: Einführung und Überblick

  • EU-Verordnungen und Richtlinien, die im Jahre 2012 in Kraft getreten sind
  • Im Jahre 2013 zu erwartende EU-Verordnungen und Richtlinien
  • Nationale Neuregelungen in den Jahren 2012 und 2013
  • Neues Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht zum 1. Juni 2012
  • Vorschriftenänderungen im Rahmen der Umsetzung der IED-Richtlinie
    • Änderungen von Bundesgesetzen
    • Änderungen von Rechtsverordnungen des Bundes
    • Erfolgte bzw. zu erwartende Folgeregelungen der Bundesländer

10.30–11.30
Die wichtigsten Änderungen im Bundesimmissionsschutzrecht

  • BVT-Merkblätter und BVT-Schlussfolgerungen
  • Die Rückführungspflicht auf den Ausgangszustand nach Anlagenstilllegung
  • Neuregelungen zu nachträglichen Anordnungen, Betriebsuntersagung, Betriebsstilllegung und Anlagenbeseitigung
  • Erweiterte Auskunfts- und Unterrichtungspflichten des Anlagenbetreibers
  • Praxisrelevante Übergangsregelungen
  • Die Neukonzeption der "Anlagenverordnung" (4. BImSchV)
  • Wichtige Änderungen sonstiger BImSch-Verordnungen

11.30–12.00 Pause mit Kaffee und Tee

12.00–13.00
Die Änderungen im Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

  • Neuregelungen des WHG (Neuregelungen zur Abwasserbeseitigung)
  • Neue Begriffsbestimmungen
  • Die Bedeutung der BVT-Merkblätter und BVT-Schlussfolgerungen
  • Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderungen von Abwasserbehandlungsanlagen
  • Änderungen der Abwasserverordnung
  • Neu gefasste IZÜV
  • Übergangsbestimmungen

13.00–14.00 Gemeinsames Mittagessen

14.00–15.00
Die Änderungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

  • Das Konzept des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, in Kraft getreten am 1. Juni 2012
  • Änderungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch die Umsetzung der IED-Richtlinie
  • Änderungen der Deponieverordnung

15.00–15.30
Das Verhältnis der Rückführungspflicht nach § 5 Abs. 4 BImSchG und den Sanierungspflichten nach Bodenschutzrecht

15.30–16.00 Pause mit Kaffee und Tee

16.00–17.00
Die aktuelle Rechtslage im Umweltrechtsbehelfsgesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltschadensgesetz

  • Relevanz des UmwRG für IED-Anlagen
  • Das UVPG im Lichte der IED-Umsetzung
  • Bedeutung des USchadG nach Umsetzung der IED

Dipl.-Ing. Klaus Fritsch, Rechtsanwalt, Hoffmann, Liebs, Fritsch & Partner Rechtsanwälte

Modul 3: Mittwoch, 26. Juni 2013

Die neue Überwachungspraxis

8.30–9.00 Empfang mit Kaffee und Tee

9.00–10.30
Umsetzung der gesetzlichen Regelungen in der behördlichen Praxis

  • Anforderungen durch Gesetze und ministerielle Erlasse
  • Grundstruktur von Überwachungskonzepten
  • Internetbasierte Risikobewertung als "Herzstück"
  • Zeitdauer von Umweltinspektionen
  • Konsequenzen bei Defiziten
  • Öffentliche Bekanntmachung der Inspektionsergebnisse

Dr. Joachim Schwab

10.30–11.00 Pause mit Kaffee und Tee

11.00–12.30
Überwachungsergebnisse im Fokus der Öffentlichkeit

  • Rechtliche Ansätze für mehr Transparenz in der Umweltüberwachung
  • Kommunikation von Überwachungsergebnissen und Betriebsstörungen
  • Die Interessenlage von Medien, NGOs und Politik
  • Wie kommt ein Journalist an Informationen?
  • Ablehnungsgründe in der behördlichen Praxis
  • Informationsweitergabe an die Staatsanwaltschaft
  • Rolle von Behörden und Betreibern in der Medienkommunikation

Dr. Joachim Schwab

12.30–13.30 Gemeinsames Mittagessen

13.30–15.00 Praxisbericht
Umweltinspektionen in der Praxis

  • Vorbereitung der Inspektion
  • Definition der Anlage
  • Teilnehmer; Abgrenzung der Zuständigkeiten
  • Durchführung der Inspektion
  • Feststellungen
  • Inspektionsbericht
  • Mängelbehebung; Anordnungen

Günter Raab, Leitender Regierungsdirektor, Sachgebiet Technischer Umweltschutz, Regierung von Niederbayern

15.00–15.30 Pause mit Kaffee und Tee

15.30–17.00 Praxisbericht
Umweltinspektionen aus der Perspektive eines Anlagenbetreibers

  • Umfang und Aufwand von Umweltinspektionen für den Betreiber
  • Erkenntnisse aus bisherigen Umweltinspektionen
  • Nutzen der Umweltinspektionen für den Betreiber
  • Bewertung der Umweltinspektionen aus Betreibersicht
  • IED und deutsche Umsetzung

Dr. Carsten Schuster, Leiter Abteilung Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, INEOS GmbH

17.00 Ende des Lehrgangs