Umweltrecht

Neue Regelungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis EUROFORUM ZertifikatslehrgangBald wieder im Programm.

Bald wieder im Programm.

Programm

Modul 1: Montag, 24. Juni 2013

Anlagengenehmigung, Genehmigungsverfahren und Störfallrecht

8.30–9.00
Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der
Tagungsunterlagen, Begrüßung durch EUROFORUM

9.00–10.30
Grundlagen: Anlagengenehmigung und Störfallrecht

  • Anforderungen der Richtlinie 96/82/EG (Seveso-II-Richtlinie)
  • Verfahren zur Änderung der Seveso-II-Richtlinie ("Seveso III")
  • Die Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie im deutschen Recht: § 50 BImschG und 12. BImSchV
  • Zur Konkretisierung des Umgangs mit § 50 BImschG durch den Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (Abstandsempfehlungen)
  • Bisherige Diskussion zur Bedeutung des Abstandsgebots i.S.d. Seveso-II-Richtlinie

Prof. Dr. Michael Uechtritz, Rechtsanwalt und Partner, Gleiss Lutz

10.30–11.00 Pause mit Kaffee und Tee

11.00–12.30
Aktuelle Rechtsprechung: Offene Fragen und Klarstellungen

  • Der Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts und das Urteil des EuGH in der Sache Mücksch/Merck
  • Zweifelsfragen im Anschluss an das EuGH-Urteil
  • Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2012
  • Umgang mit dem Abstandsgebot auf der Basis der aktuellen höchstrichterlichen Judikatur
  • Rechtsschutzfragen für Nachbarn und Anlagenbetreiber

Prof. Dr. Michael Uechtritz

12.30–13.30 Gemeinsames Mittagessen

13.30–15.00 Praxistipps aus Behördenperspektive
"Stillstand 21" versus erfolgreiches Genehmigungsmanagement

  • Genehmigungsverfahren gestern und heute aus behördlicher Sicht
  • Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren
  • Mehr Akzeptanz durch mehr Bürgerbeteiligung?
  • Neue Modelle der Bürgerbeteiligung
  • Rollenverständnis von Genehmigungsbehörden und Antragstellern
  • Absprachen mit Genehmigungsbehörden: Kooperation oder Kungelei?
  • Praktische Tipps für erfolgreiche Genehmigungsverfahren

Dr. Joachim Schwab, Abteilungsleiter Umwelt und Arbeitsschutz, Bezirksregierung Köln

15.00–15.30 Pause mit Kaffee und Tee

15.30–17.00 Praxisbericht
Genehmigungsverfahren für Kraftwerke – aktuelle Anforderungen und Lösungsansätze

  • Wesentliche Phasen der Projektentwicklung heute
  • Notwendigkeit der Information und Beteiligung der Bürger
  • Häufige Vorbehalte und Kritikpunkte gegenüber Großprojekten
  • Inhalte einer transparenten und umfassenden Information
  • Möglichkeiten zur Begleitung der förmlichen Verfahrensschritte
  • Berücksichtigung energiewirtschaftlicher und energiepolitischer Randbedingungen

Dr. Hans-Peter Schiffer, Leiter Genehmigungen und Umweltschutz Deutschland, Bereich Unternehmens- und Organisationsentwicklung, RWE Generation SE, RWE Power AG

Ab 17.00 Uhr
Zum Abschluss des ersten Seminartages findet ein gemeinsamer Umtrunk statt. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking!

Modul 2: Dienstag, 25. Juni 2013

Die wichtigsten Gesetzesänderungen durch die Umsetzung der IED-Richtlinie

9.00–9.30 Empfang mit Kaffee und Tee

9.30–10.30
Die wichtigsten Änderungen im Umweltrecht: Einführung und Überblick

  • EU-Verordnungen und Richtlinien, die im Jahre 2012 in Kraft getreten sind
  • Im Jahre 2013 zu erwartende EU-Verordnungen und Richtlinien
  • Nationale Neuregelungen in den Jahren 2012 und 2013
  • Neues Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht zum 1. Juni 2012
  • Vorschriftenänderungen im Rahmen der Umsetzung der IED-Richtlinie
    • Änderungen von Bundesgesetzen
    • Änderungen von Rechtsverordnungen des Bundes
    • Erfolgte bzw. zu erwartende Folgeregelungen der Bundesländer

10.30–11.30
Die wichtigsten Änderungen im Bundesimmissionsschutzrecht

  • BVT-Merkblätter und BVT-Schlussfolgerungen
  • Die Rückführungspflicht auf den Ausgangszustand nach Anlagenstilllegung
  • Neuregelungen zu nachträglichen Anordnungen, Betriebsuntersagung, Betriebsstilllegung und Anlagenbeseitigung
  • Erweiterte Auskunfts- und Unterrichtungspflichten des Anlagenbetreibers
  • Praxisrelevante Übergangsregelungen
  • Die Neukonzeption der "Anlagenverordnung" (4. BImSchV)
  • Wichtige Änderungen sonstiger BImSch-Verordnungen

11.30–12.00 Pause mit Kaffee und Tee

12.00–13.00
Die Änderungen im Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

  • Neuregelungen des WHG (Neuregelungen zur Abwasserbeseitigung)
  • Neue Begriffsbestimmungen
  • Die Bedeutung der BVT-Merkblätter und BVT-Schlussfolgerungen
  • Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderungen von Abwasserbehandlungsanlagen
  • Änderungen der Abwasserverordnung
  • Neu gefasste IZÜV
  • Übergangsbestimmungen

13.00–14.00 Gemeinsames Mittagessen

14.00–15.00
Die Änderungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

  • Das Konzept des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, in Kraft getreten am 1. Juni 2012
  • Änderungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch die Umsetzung der IED-Richtlinie
  • Änderungen der Deponieverordnung

15.00–15.30
Das Verhältnis der Rückführungspflicht nach § 5 Abs. 4 BImSchG und den Sanierungspflichten nach Bodenschutzrecht

15.30–16.00 Pause mit Kaffee und Tee

16.00–17.00
Die aktuelle Rechtslage im Umweltrechtsbehelfsgesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltschadensgesetz

  • Relevanz des UmwRG für IED-Anlagen
  • Das UVPG im Lichte der IED-Umsetzung
  • Bedeutung des USchadG nach Umsetzung der IED

Dipl.-Ing. Klaus Fritsch, Rechtsanwalt, Hoffmann, Liebs, Fritsch & Partner Rechtsanwälte

Modul 3: Mittwoch, 26. Juni 2013

Die neue Überwachungspraxis

8.30–9.00 Empfang mit Kaffee und Tee

9.00–10.30
Umsetzung der gesetzlichen Regelungen in der behördlichen Praxis

  • Anforderungen durch Gesetze und ministerielle Erlasse
  • Grundstruktur von Überwachungskonzepten
  • Internetbasierte Risikobewertung als "Herzstück"
  • Zeitdauer von Umweltinspektionen
  • Konsequenzen bei Defiziten
  • Öffentliche Bekanntmachung der Inspektionsergebnisse

Dr. Joachim Schwab

10.30–11.00 Pause mit Kaffee und Tee

11.00–12.30
Überwachungsergebnisse im Fokus der Öffentlichkeit

  • Rechtliche Ansätze für mehr Transparenz in der Umweltüberwachung
  • Kommunikation von Überwachungsergebnissen und Betriebsstörungen
  • Die Interessenlage von Medien, NGOs und Politik
  • Wie kommt ein Journalist an Informationen?
  • Ablehnungsgründe in der behördlichen Praxis
  • Informationsweitergabe an die Staatsanwaltschaft
  • Rolle von Behörden und Betreibern in der Medienkommunikation

Dr. Joachim Schwab

12.30–13.30 Gemeinsames Mittagessen

13.30–15.00 Praxisbericht
Umweltinspektionen in der Praxis

  • Vorbereitung der Inspektion
  • Definition der Anlage
  • Teilnehmer; Abgrenzung der Zuständigkeiten
  • Durchführung der Inspektion
  • Feststellungen
  • Inspektionsbericht
  • Mängelbehebung; Anordnungen

Günter Raab, Leitender Regierungsdirektor, Sachgebiet Technischer Umweltschutz, Regierung von Niederbayern

15.00–15.30 Pause mit Kaffee und Tee

15.30–17.00 Praxisbericht
Umweltinspektionen aus der Perspektive eines Anlagenbetreibers

  • Umfang und Aufwand von Umweltinspektionen für den Betreiber
  • Erkenntnisse aus bisherigen Umweltinspektionen
  • Nutzen der Umweltinspektionen für den Betreiber
  • Bewertung der Umweltinspektionen aus Betreibersicht
  • IED und deutsche Umsetzung

Dr. Carsten Schuster, Leiter Abteilung Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, INEOS GmbH

17.00 Ende des Lehrgangs