Update Arbeitsrecht

EUROFORUM SeminarBald wieder im Programm.

Bald wieder im Programm.

Programm

Erster Seminartag

Arbeitnehmerdatenschutz

  • Der Datenschutzrechtliche Status Quo: § 32 BDSG
    • Erweiterter Anwendungsbereich des Datenschutzes
    • Der Grundsatz der Erforderlichkeit
    • Aufklärung von Straftaten: Datenschutz versus Compliance
  • Kontrolle von Mitarbeiterüberwachung: Wie weit darf man gehen, was ist erlaubt und was ist verwertbar?
    • Internet und E-Mail-Nutzung
    • Telefon und "Bring your own device"-Problematik
    • Vom Detektiveinsatz bis zur Videoüberwachung
    • Aktuelle Rechtsprechung zu Beweisverwertungsverboten
  • Beschäftigtendatenschutz: Quo vadis?
    • Der gescheiterte Gesetzentwurf
    • Europäische Vorgaben zum Datenschutz
    • Eckpunkte eines zukünftigen
    • Beschäftigtendatenschutzes

Dr. Oliver Vollstädt, Partner, Kliemt & Vollstädt

Vergütung von Mitarbeitern

  • Möglichkeiten und Grenzen flexibler Vergütungsvereinbarungen in Arbeitsverträgen
    • Transparenzkontrolle: Der neue zentrale Prüfungsansatz des BAG
    • Pauschale Überstundengestaltung: Was geht noch?
    • Freiwilligkeitsvorbehalte am Ende?
    • Der richtige und sinnvolle Einsatz von Widerrufsvorbehalten
    • Bestandsklauseln und Stichtagsregelungen
  • Gestaltungselement Betriebsvereinbarung
    • (Keine) AGB-Kontrolle bei Betriebsvereinbarungen
    • Aktuelle Rechtsprechung des BAG zu Sonderzahlungen und Rückzahlungsklauseln in Betriebsvereinbarungen
  • Sonstige vergütungsrelevante Vertragsklauseln und AGB-Kontrolle
    • Verfalls-/Ausschlussfristen
    • Rückerstattung von Ausbildungskosten
    • Schriftformklauseln: einfach oder doppelt?

Dr. Oliver Vollstädt

Das "Letzte" zum Urlaubsrecht

  • Urlaub im ruhenden Arbeitsverhältnis
  • Verfall des Urlaubsanspruchs
  • Ausschlussfristen
  • Urlaubsabgeltung

Dr. Hans-Friedrich Eisemann, Präsident a.D., Landesarbeitsgericht Brandenburg

Neues zur Befristung

  • Klagefrist bei der Befristungskontrolle
  • Zweckbefristung und Bedingung
  • Kettenbefristung ohne Ende?
  • Befristung bei Abordnungen
  • Befristung durch Vergleich

Dr. Hans-Friedrich Eisemann

Allgemeine Regeln zum Kündigungsschutz

  • Kündigung ohne Vollmacht
  • Kündigung ohne Vollmachtsnachweis
  • Auflösung bei falscher Kündigungsfrist

Dr. Hans-Friedrich Eisemann

Personenbedingte Kündigung

  • Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien
  • Krankmeldung und Nachweis
  • Leidensgerechte Beschäftigung
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement

Dr. Hans-Friedrich Eisemann

Betriebsbedingte Kündigung

  • Richtiger Zeitpunkt
  • Unternehmerische Freiheit?
  • Leiharbeiter
  • Vorrang der Kurzarbeit
  • Weiterbeschäftigung im Konzern
  • Weiterbeschäftigung im Gemeinschaftsbetrieb
  • Sozialauswahl und Leistungsträger

Dr. Hans-Friedrich Eisemann

Änderungskündigung

  • Klarheit
  • Sozialauswahl
  • Überflüssige Änderungskündigung

Dr. Hans-Friedrich Eisemann

Am Abend des ersten Seminartages findet ein gemeinsamer Umtrunk statt. Vertiefen Sie die Erkenntnisse des ersten Tages im Gespräch mit den Referenten und tauschen Sie Erfahrungen mit den anderen Teilnehmern aus!

Zweiter Seminartag

Aktuelle Entwicklung der Leiharbeit – Annäherung an "Normalarbeitsverhältnis"?

  • Ausweitung der Erlaubnispflicht und Drehtürverbot
  • Vorsicht Falle: Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung
  • Wer zählt, wer wählt?
  • Neueste Entwicklungen, u.a. Branchenzuschlag
  • Begrenzung der Überlassungsdauer – "Vorübergehende" Überlassung nach § 1 AÜG
  • Probleme der auf Dauer angelegten Überlassung
  • Verhinderung der Einstellung von Leiharbeitnehmern durch Beteiligungsrechte des Betriebsrates?
  • Aktuelle Rechtsprechung

Prof. Dr. Michael Kliemt, Partner, Kliemt & Vollstädt

Tipps vom Praktiker für Praktiker: Keine Angst vor der Einigungsstelle!

  • Zuständigkeit der Einigungsstelle
  • Warum sich die Anrufung der Einigungsstelle lohnt
  • Vermeidung von Fehlern vor der Einleitung des Verfahrens
  • Optimale Vorbereitung des Verfahrens
  • Wie man die Einsetzung beschleunigen kann
  • Die Auswahl des "richtigen" Vorsitzenden als Schlüssel zum Erfolg
  • Kosten der Einigungsstelle

Prof. Dr. Michael Kliemt

Betriebsübergang und Outsourcing

  • Vorliegen eines Betriebsübergangs nach den jüngsten Entscheidungen des EuGH und des BAG
    • Klarenberg
    • CLECE
    • Albron & Co
  • Off-Shoring, Best-Shoring, Near-Shoring: grenzübergreifende Sachverhalte
  • Maßnahmen zur Vermeidung eines Betriebsübergangs
  • Zwischenschaltung einer Transfergesellschaft – Neuste Rechtsprechung des BAG
  • Vermeidung des § 613a BGB durch Leiharbeit?
  • Rechtzeitige Zuordnung der Arbeitnehmer vor Betriebsübergang
  • Tarifablösung beim Erwerber
  • Dynamische Bezugnahmeklauseln als Hindernis
  • Wann liegt eine Gleichstellungsabrede vor, wann eine dynamische Bezugnahme?
  • Scattolon – Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof

Prof. Dr. Michael Kliemt

Verhaltensbedingte Kündigung

  • Prognoseprinzip und Abmahnung
  • Interessenabwägung und Gewichtung
  • Verdachtskündigung und Anhörung
  • Kündigung bei Straftaten gegen den Arbeitgeber
  • Sexuelle Belästigung und Stalking
  • Arbeitszeitbetrug
  • Internetmissbrauch und Social Media

Dr. Brigitta Liebscher, Richterin, Arbeitsgericht Köln

Neues zur Mitbestimmung

  • Informationsansprüche und deren Durchsetzung
  • Arbeitszeit
  • Technische Überwachung
  • Gesundheitsschutz
  • Versetzung und Einstellung:
  • Information und Zustimmungsfiktion
  • Zustimmungserfordernis oder Anhörung bei Kündigung
  • Rechte und Pflichten von Betriebsräten
  • Besonderer Kündigungsschutz
  • Politische Betätigung
  • Mitbestimmung bei Streik
  • Weiterbeschäftigungsanspruch von Auszubildendenvertretern

Dr. Brigitta Liebscher

Zeitrahmen des Seminars:

08.30 - 09.00 Empfang
09.00 Beginn des Seminars
09.00 - 13.00 Seminar (11.00 - 11.30 – Pause)
13.00 - 14.00 Gemeinsames Mittagessen
14.00 - 17.30 Seminar (15.30 - 16.00 – Pause)
17.30 Ende des Seminars am ersten Seminartag
17.00 Ende des Seminars am zweiten Seminartag