Zahlungsverkehrsrecht

Zivil- und aufsichtsrechtliche Fragen des Zahlungsverkehrs und des E-Geld-Geschäfts im Fokus EUROFORUM KonferenzDiese Veranstaltung hat bereits am 2. und 3. Dezember 2014 in Mainz stattgefunden!

Programm

9.00–9.30
Empfang mit Kaffee und Tee
Ausgabe der Tagungsunterlagen

Networking-Galerie
Ihr Foto und Ihr Namensschild in der Networking-Galerie: Knüpfen Sie gleich zu Beginn neue Kontakte!

9.30–9.45
Eröffnung durch den Veranstalter und Einführung durch den Moderator
Dr. Richard Reimer,
Rechtsanwalt und Partner, Hogan Lovells International LLP

9.45–10.30
Strategien & Innovationen im europäischen Payment-Markt

  • Potentiale
  • Geschäftsmodelle
  • Technologien
  • Player

Kai-Christian Claus, Geschäftsführer, Innovalue Management Partner GmbH

10.30–11.15
Welche Auswirkungen hat SecuRe Pay auf Internetzahlungen?

  • Überblick über das SecuRe Pay Forum
  • Inhalt und Ziele der Empfehlungen für Internetzahlungen
  • Auswirkungen für PSPs, Payment Schemes und Verbraucher
  • Umsetzung der Empfehlungen

Dirk Schrade, Leiter der Abteilung Zahlungsverkehr und Kontenführung; Zahlungsverkehrsüberwachung, Deutsche Bundesbank

11.15–11.30
Fragen und Diskussion

11.30–12.00
Pause mit Kaffee und Tee

12.00–12.45
Zivil- und aufsichtsrechtliche Aspekte bei der Ausgabe und Akzeptanz von Gutscheinen

  • Erscheinungsformen von Gutscheinen
    • Zwei-Parteien-System
    • Mehr-Parteien-System
  • Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen, insb. Erlaubnispflicht
  • Anforderungen an den Vertrieb
    • Identifizierungspflichten
    • Mindest- und Höchstbeträge
  • Zivilrechtliche Aspekte
    • Vertragsbeziehungen
    • Gültigkeitsdauer
    • Widerrufsrecht

Dr. Matthäus Schindele, Rechtsanwalt, Partner, Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

12.45–13.00
Fragen und Diskussion

13.00–14.15
Gemeinsames Mittagessen

14.15–15.45
FINANZVERWALTUNG AKTUELL
Aktueller Stand bei der PSD2 und der IF-Verordnung

  • Stand der europäischen Verhandlungen
  • Wesentliche Neuerungen in der PSD2
    • insb. Dritte Zahlungsdienstleister
    • negativer Anwendungsbereich
    • Erstattungsrecht bei Lastschriften
  • Wesentliche Inhalte der IF-Verordnung
    • Drei-Parteien-Systeme und Vier-Parteien-Systeme
    • Verbraucherkarten und Firmenkarten
    • Geschäftsregeln
  • Position der Bundesregierung
  • Umsetzung der PSD2 in Deutschland
  • Bedeutung der Rechtsetzungsakte für den deutschen Zahlungsverkehrsmarkt

Doris Dietze, Referat Zahlungsverkehr, Bundesministerium der Finanzen

15.45–16.00
Fragen und Diskussion

16.00–16.30
Pause mit Kaffee und Tee

16.30–17.15
PRAXISBERICHT
Antrag auf vereinfachte Sorgfaltspflichten nach § 25n Abs. 5 KWG: Was ist erforderlich? Ein Praxisbericht anhand der MyWallet Card

  • Anwendungsbereich des § 25n KWG, Begriff des E-Geld-Agenten
  • BaFin Merkblatt zum Antrag nach § 25n Abs. 5 KWG vom 16.10.2013
  • Entwurf eines Antragsformulars
  • Historie der Antragstellung bzgl. der MyWallet Card
  • Interne Herausforderungen:
    • Zusammensetzung des Teams
    • Erwartungsmanagement
    • Technische Realisierbarkeit
    • Bedeutung des Marketing-Konzepts
  • Die Hürden in der Praxis gegenüber der BaFin:
    • Der richtige Antragsteller
    • Umfassende Prozessdokumentationen
    • Einschätzen von Risikomerkmalen
    • Auslagerungsverträge
    • Mehrzahl von E-Geld-Agenten, Allgemeinverfügung

Eric Scholze, Legal Counsel, Prokurist, CBS GmbH, ClickandBuy, Deutsche Telekom

17.15–18.00
Aktuelle Entwicklungen im Geldwäscherecht, die sich auf den Zahlungsverkehr auswirken

  • Was ist bei der Verdachtsmeldung zu beachten?
  • Fernidentifizierung: Kann künftig auf das Post-Ident- Verfahren verzichtete werden?
  • Neue Auslegungs-und Anwendungshinweise der DK: Was ist für Zahlungsdienstleister relevant?
  • Entwurf der Vierten Geldwäscherichtlinie: Was kommt wann auf uns zu?
  • Entwurf der Geldtransferverordnung

Olaf Bausch, Associate, Hogan Lovells International LLP 18.00–18.15 Fragen und Diskussion

18.15
Ende des ersten Konferenztages

Im Anschluss an den ersten Konferenztag laden wir Sie herzlich zu einem gemeinsamen Äppelwoiabend ein. Nutzen Sie die Gelegenheit zu einem Erfahrungsaustausch mit Kollegen und Referenten.

Ihr Tagungshotel

Am Abend des ersten Veranstaltungstages lädt Sie das Hotel Hyatt Regency Mainz herzlich zu einem Umtrunk ein.

8.00–8.30
Empfang mit Kaffee und Tee

8.30–8.45
Eröffnung des zweiten Konferenztages
Dr. Richard Reimer

8.45–9.30
Meldepflichten für Zahlungs- und E-Geld-Institute in der laufenden Praxis

  • Übersicht zu den Anzeige- und Meldepflichten der Institute
  • Eigenkapitalberechnung und -anforderung nach ZAG (ZIEV)
  • Erfordernis einer Kapitalbedarfsplanung
  • Ausblick

Stefan Blänkle, Inhaber, Blänkle Consult

9.30–10.15
Electronic cash-Vereinbarung: Entgeltmodell und Kartellrecht

  • Folgen und Wirkungen der Verpflichtungszusage der DK
  • Weiterentwicklung der Entgeltverrechnung für das girocard- System
  • Konzentratorenmodell zur Vereinbarung von individuellen Händlerentgelten

Dr. Thomas Mehler, Beisitzer 4. Beschlussabteilung, Bundeskartellamt

10.15–10.45
Die neue Entgeltsystematik aus Sicht der Kreditwirtschaft Konsequenzen für girocard und die Banken / Sparkassen
Matthias Hönisch,
Gruppenleiter KartengeschäftAbteilung ZahlungsverkehrBundesverband der Deutschen Volksbankenund Raiffeisenbanken BVR

10.45–11.00
Fragen und Diskussion

11.00–11.30
Pause mit Kaffee und Tee

11.30–12.15
AUFSICHT AKTUELL
Anforderungen an die Auslagerung von Geschäftsprozessen und § 44 KWG Sonderprüfungen

  • Unterschied zwischen anlassbezogener und planmäßiger Sonderprüfung?
  • Wie läuft eine Sonderprüfung ab?
  • Welche Rechte und Pflichten hat das betroffene Institut und seine Mitarbeiter?
  • Wie kann sich ein Institut im Vorfeld vorbereiten (Organisationshandbuch, Richtlinien etc.)?
  • Welche Folgen können sich aus der Sonderprüfung für das Institut und seine Organe ergeben?

Dr. Josef Kokert, Referat BA 58, BaFin

12.15–13.00
Zahlungsverkehr und Insolvenz des Händlers

  • Auswirkungen einer Händlerinsolvenz für die Zahlungsverkehrsabwicklung
  • Risiken für die Beteiligten im Fall von Kreditkarten- Chargebacks
  • Fallstricke bei der Abstimmung mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter
  • Verwertung der Sicherheiten im Insolvenzfall
  • Rückabwicklung von SEPA-Lastschriften
  • Besonderheiten des Elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV) unter Berücksichtigung der SEPA-MigrationsVO

Dr. Stefan Werner, Rechtsanwalt, Commerzbank AG
Dr. Heiko Tschauner, Rechtsanwalt und Partner, Hogan Lovells International LLP

13.00–13.15
Fragen und Diskussion

13.15–14.15
Gemeinsames Mittagessen

14.15–15.00
Datenschutz-Update

  • Meldepflichten für Skimming-Fälle
  • Kontaktlose Zahlungsmittel: NFC
  • Betrugspräventionssysteme
  • Aufzeichnung von Telefonaten
  • Zahlungsverkehrsrichtlinie
  • Zugriffsrechte für Mitarbeiter

Michael Kaiser, Referatsleiter Banken, Auskunfteien und Inkasso, Der Hessische Datenschutzbeauftragte

15.00–15.45
Update – Aktuelle Auswirkungen des neuen Verbraucherschutzrechts für Zahlungsdienstleister

  • Veränderungen bei der Zahlungsabwicklung im Online-Handel
  • Konsequenzen für Emittenten von Kreditkarten
  • Anpassungsbedarfe bei Kundendokumentation und Geschäftsprozessen
  • Ausblicke:
    • Verbraucherschutzrelevante Änderungen durch die PSD2: ausgewählte Spezialfragen, die Relevanz für die AGB/ Kundendokumentations-Gestaltung etc. haben
    • Änderungen beim Handling verbraucherschutzrechtlicher Streitigkeiten durch ADR-Richtlinie und ODR-Verordnung

Daniela Eschenlohr, Rechtsanwältin, Local Partner, GSK Stockmann + Kollegen Rechtsanwälte Steuerberater

15.45–16.00
Fragen und Abschlussdiskussion

16.00
Ende der Konferenz


Senden Sie uns per E-Mail: Doerthe Siebels zur Bruegge vorab 5 Fragen zur Konferenz, die wir an die Referenten weiterleiten und vor Ort beantworten!