Zahlungsverkehrsrecht

EUROFORUM KonferenzDiese Veranstaltung hat bereits am 7. und 8. Februar 2012 in stattgefunden!

Programm

Zahlungsdienste im Fokus des Aufsichtsrechts

Dienstag, 7. Februar 2012

9.30–10.00
Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Tagungsunterlagen

10.00–10.15
Begrüßung durch EURO FORU M und den Vorsitzenden
Dr. Richard Reimer,
Rechtsanwalt, Hogan Lovells International LLP

10.15–11.15
Die Regulierung des E-Geld-Geschäfts nach Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie

  • Was ist E-Geld und welche Ausnahmen gibt es?
  • Anforderungen des E-Geld-Erlaubnisverfahrens
  • Welche aufsichtsrechtlichen Pflichten haben E-Geld-Institute?
  • Anforderungen an den Vertrieb und Rücktausch von E-Geld
  • Zivilrechtliche Pflichten der E-Geld-Emittenten gegenüber den E-Geld-Inhabern
  • Geldwäscherechtliche Pflichten bei dem Vertrieb von E-Geld-Produkten

Peter Frey, Rechtsanwalt, Partner, Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

11.15–12.00
E-Geld: Letzte Stufe der Evolution des Geldes?

  • Historische Entwicklung des E-Geldes: Vom digitalen Bargeld bis zum kontenbasierten E-Geld
  • Aktuelle Bedeutung im Markt
  • Was heißt "Prepaid"?
  • Folgen der Neudefinition durch die erste E-Geld-Richtlinie
  • E-Geld & E-Loyalty
  • Hat "genuine" E-Geld eine Zukunft?
  • Bezahlverfahren

Dr. Hugo Godschalk, Geschäftsführer, PaySys Consultancy GmbH

12.00–12.15 Fragen und Diskussion
12.15–13.30 Gemeinsames Mittagessen

13.30–14.15
Ratenzahlung im Internet

  • Marktüberblick: Banken vs. Newcomer (Klarna, Ratepay, etc.)
  • Zivilrecht: Verbraucherkreditrecht
  • Aufsichtsrecht: Erfordernis einer Bankerlaubnis (Factoring, Kreditgeschäft, Zahlungsverkehr nach ZAG)?
  • Datenschutzrecht

Alexis Giesen, Geschäftsleitung, Billsafe GmbH

14.15–15.00
Erlaubnispflichten nach ZAG aus der Sicht der BaFin

  • Darstellung der Erlaubnistatbestände des ZAG (§ 1 Abs. 2 ZAG)
  • Abgrenzungsfragen
  • Cash-Back als Konkurrenz zum Geldautomaten?
  • Rechtliche Einordnung der Abrechnungsvorgänge bei Tankstellenpächtern
  • Aktuelle Entwicklungen

Ruth Ernst, Referentin, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

15.00–15.15 Fragen und Diskussion
15.15–15.45 Pause mit Kaf fee und Tee

15.45–16.30
Geldwäscherechtliche Vertriebsfragen für E-Geld-Produkte und Auswirkungen des GeldwäschepräventionsoptimierungsG für den Handel

  • Geldwäschepräventionsoptimierungsgesetz: Stand des Gesetzes und Ausblick
  • Auswirkungen auf Prepaid-Produkte und deren Vertrieb
  • Wesentliche Änderungen für Zahlungsdienstleister
  • Wesentliche Änderungen für Händler

Dr. Thomas Spies, Rechtsanwalt und Off-Counsel, KPMG AG

16.30–17.15
Datenschutz im Zahlungsverkehr

  • Rechtsgrundlagen
  • Praktizierte Vorgehensweisen
  • Aktuelle Diskussionen
  • Ausblick

Dr. Martin Eßer, Datenschutzbeauftragter, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

17.15–17.30 Fragen und Diskussion
17.30 Ende des ersten Konferenztages

Im Anschluss an den ersten Konferenztag lädt EUROFORUM und das Welcome Hotel Frankfurt Sie herzlich zu einem Umtrunk ein. Nutzen Sie die Gelegenheit zu vertiefenden Gesprächen mit Referenten und Teilnehmern.

 

 

Zahlungsdienste im Fokus des Zivilrechts

Mittwoch, 8. Februar 2012

8.30–9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

9.00–9.45
Update Zahlungsverkehrsrecht auf EU-Ebene

  • Vorschlag der EU-Kommission für eine SEPA-Migrationsverordnung
  • Festlegung von Enddaten zugunsten der SEPA-Zahlungsinstrumente
  • Auswirkungen des Entwurfs einer Richtlinie zur Änderung von Annex 1 der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG zur Berechnung der Annual Percentage Rate of Charge (APR) auf die Zinsberechnung im Kreditkartengeschäft
  • Richtlinie zum Verbraucherschutz im Online-Handel und ihre Umsetzung in Deutschland
  • Sonstige Entwicklungen (Monnet Initiative, Wettbewerbsverfahren in Sachen Online-Bezahlverfahren)

Dr. Richard Reimer

9.45–10.30
Abschlussprüfung von Zahlungsinstituten

  • Gegenstand der Abschlussprüfung und besondere Pflichten des Abschlussprüfers
  • Einhaltung organisatorischer Pflichten (insb. Angemessenheit des Risikomanagements)
  • Angemessenheit des Eigenkapitals
  • Anzeige und Meldewesen
  • Regelungen zur Verhinderung der Geldwäsche

Marcus Grzanna, WP, StB, Partner, Niederlassungsleiter Frankfurt am Main, Ebner Stolz Mönning Bachem GmbH & Co. KG

10.30–11.00 Pause mit Kaffee und Tee

11.00–11.45
Aktuelle kartellrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Zahlungsverkehrssystemen

  • Kartellrechtliche Bewertung (kartengestützter) Zahlungssysteme
  • Nutzung der neuen Möglichkeiten in electronic cash
  • Bedeutung des Elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV) für den Wettbewerb
  • Entwicklungen bei anderen Zahlungssystemen

Silke Hossenfelder, Vorsitzende 4. Beschlussabteilung, Bundeskartellamt

11.45–12.45
Zivilrechtliche Neuerungen im Recht der Lastschrift

  • Lastschrift und Recht der Zahlungsdienste
  • Die Genehmigungsfiktion
  • Die Ausweitung der konkludenten
  • Genehmigung durch die Rechtsprechung
  • Das Ende des Widerspruchsrechts
  • Ansätze für mehr Rechtssicherheit?

Dr. Stefan Werner, Syndikus, Commerzbank AG

12.45–13.00 Fragen und Diskussion
13.00–14.00 Gemeinsames Mittagessen

14.00–15.00
Neue rechtliche Entwicklungen im Kartenzahlungsverkehr

  • Rechtsfragen des Kartenzahlungsverkehrs
  • Neuerungen im electronic-cash-Vertragswerk
  • Bedeutung: "Surcharging" & "Honor All Cards Rule"
  • Wohin geht die Reise im Kartenzahlungsverkehr?

Roger Dippel, Abteilungsdirektor Bereich Recht/Steuern, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (VÖB)

15.00–16.00
Rechtlicher Rahmen für die Rechtsbeziehung zwischen den Zahlungsdienstleistern

  • Lastschriftabkommen
  • Überweisungsabkommen
  • SEPA Rulebooks für Lastschrift und Überweisung
  • SEPA Card Framework

Herr Lothar Stockhausen, Justiziar, Commerzbank AG

16.00–16.15 Fragen und Diskussion