Zahlungsverkehrsrecht

Montag , 27. Mai 2013

Entwicklungen im Fokus des Aufsichtsrechts

9.00–9.30
Empfang mit Kaffee und Tee,
Ausgabe der Tagungsunterlagen

9.30–9.45
Eröffnung der EUROFORUM-Konferenz durch den Veranstalter und Einführung durch den Vorsitzenden
Dr. Richard Reimer, Rechtsanwalt, Partner, Hogan Lovells International LLP

9.45–10.30
Strategien & Innovationen im europäischen Payment-Markt

• Potentiale
• Geschäftsmodelle
• Technologien
• Player

Kai-Christian Claus, Geschäftsführer, Innovalue Management Partner GmbH

10.30–11.15
Update – Die Regulierung des E-Geld-Geschäfts

• Tatbestand des E-Geld-Geschäfts
• Auslegung der Ausnahmetatbestände (insbesondere im Hinblick auf Gutscheinkartenmodelle)
• Aufsichtsrechtliche Rechte und Pflichten für E-Geld-Institute
• Geldwäscheregulierung des E-Geld-Geschäfts (insbesondere § 25i KWG)

Peter Frey, Rechtsanwalt, Partner, Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

11.15–11.30
Fragen und Diskussion

11.30–12.00
Pause mit Kaffee und Tee

12.00–12.45
Aktuelle Entwicklungen im Zahlungsverkehrsrecht

• Stand SEPA
• Überarbeitung PSD
• Neuestes vom Grünbuch

Doris Dietze, Regierungsdirektorin, Referat Zahlungsverkehr, Bundesministerium der Finanzen

12.45–13.00
Fragen und Diskussion

13.00–14.15
Gemeinsames Mittagessen

14.15–15.00
Geldwäscherechtliche Rahmenbedingungen: Neue 4. EU -Richtlinie und Geldwäscheergänzungsgesetz

• Verschärfung der Regeln für Nichtbanken (Güterhändler und Glückspielanbieter)
• Auswirkung der neuen Regelungen auf die Sorgfaltspflichten (KYC/CDD-Anforderungen)
• Erweiterung der Anforderungen in Bezug auf den wirtschaftlich Berechtigten
• Verschärfte Sorgfaltspflichten bei PEP und bei nicht anwesenden Online-Kunden (Alternativen zum Post-Ident?)
• Neue Anforderungen in Bezug auf die Geldtransferverordnung 1781/2006

Dr. Richard Reimer

15.00–15.45
Praxisbericht
Der internationale Markteintritt – Herausforderungen für international tätige Zahlungs- und E-Geld-Institute

• Niederlassung oder "Cross Border"
• Ausgestaltung relevanter Governance-Funktionen
• Geldwäscheprävention auf Gruppenebene
• Effiziente Einbindung von Risiko Management und Compliance Funktionen
• Outsourcing und IKS im Ausland
• Revision und Abschlussprüfer
• Der Umgang mit dem "Host-Regulator"
• Meldepflichten

Christoph Bernius, Chief Risk Officer Germany, easycash GmbH

15.45–16.00
Fragen und Diskussion

16.00–16.30
Pause mit Kaffee und Tee

16.30–17.15
Datenschutz-Update – Grundlagen und aktuelle Themen

• Update Datenschutz für den Zahlungsverkehr
• Aktuelle Themen zum Datenschutz
• Kontoeröffnung
• Umgang mit Zahlungsverkehrsdaten
• Auskunftsrecht nach § 34 BDSG
• Datenschutz-Grundverordnung

Michael Kaiser, Referatsleiter Banken, Auskunfteien und Inkasso, Der Hessische Datenschutzbeauftragte

17.15–18.00
MaRisk und Compliance: Anforderungen für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

• Anwendungsbereich der MaRisk (gesetzliche Grundlage, Umsetzungsnotwendigkeit, MaRisk-Novelle 2012)
• Anforderungen an das Risikomanagement sowie Risikosteuerungs- und -controllingprozesse
• Anforderungen an die Ausgestaltung der Internen Revision
• Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen
• Anforderungen an die Compliance-Funktion

Markus Grzanna, Partner, Ebner Stolz Mönning Bachem GmbH Co. KG

18.00–18.15
Fragen und Diskussion

18.15
Ende des ersten Konferenztages

Im Anschluss an den ersten Konferenztag laden wir Sie herzlich zu einem gemeinsamen Umtrunk ein. Nutzen Sie die Gelegenheit zu einem Erfahrungsaustausch mit Kollegen und Referenten.

Umtrunk

Am Abend des ersten Veranstaltungstages lädt Sie das Hotel The Westin Grand Frankfurt herzlich zu einem Umtrunk ein.

Dienstag , 28. Mai 2013

Entwicklungen im Fokus des Zivilrechts

8.30–9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

9.00–9.15
Eröffnung des zweiten Konferenztages

9.15–10.00
Praxisbericht
Die Auswirkungen der Migrationsverordnung auf den deutschen Zahlungsverkehr – die finale Umsetzung von SEPA

• SEPA und aktuelles Recht
• Die Zahlungsdienste unter SEPA – Auswirkungen auf
• Lastschriftverfahren
• Überweisung
• Kartenzahlungen
• Das Einstellen der nationalen Verfahren

Dr. Stefan Werner, Rechtsanwalt, Syndikus, Commerzbank AG

10.00–10.45
Lastschriftverkehr – neueste Entwicklungen und Fragestellungen mit Blick auf Gesetz, Rechtsprechung und AG B

• Fragen der Autorisierung bei Lastschriften
• Insolvenzrisiken
• Jüngste Rechtsprechung und deren Relevanz insbesondere auch für die Zeit nach SEPA-Umsetzung 2/2014
• Etwaige Auswirkungen des SEPA-Begleitgesetzes auf die künftige Bankpraxis

Daniela Eschenlohr, Rechtsanwältin, Counsel, GSK Stockmann + Kollegen Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater

10.45–11.00
Fragen und Diskussion

11.00–11.30
Pause mit Kaffee und Tee

11.30–12.15
Verhandelte Entgelte bei electronic cash – Chancen und Risiken

• Kartellrechtliche Bewertung der electronic cash Vereinbarung der DK
• Konzentratorenlösung
• Fall back Entgelte
• Auswirkungen auf das elektronische Lastschriftverfahren (ELV)

Eva-Maria Schulze, Vorsitzende 4. Beschlussabteilung, Bundeskartellamt

12.15–13.00
Paymentlösungen im E-Commerce – der Status Quo

• Überblick über Zahlungslösungen im E-Commerce
• Rechtiche Aspekte der gängigsten Paymentlösungen
• Pro und Contra des jeweiligen Zahlungsangebots

Jan Pohle, Partner, DLA Piper LLP Stv. Vorsitzender der Fachgruppe E-Commerce im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

13.30–13.15
Fragen und Diskussion

13.15–14.30
Gemeinsames Mittagessen

14.30–15.15
Neue rechtliche Entwicklungen im Zahlungsverkehr bei Karten-, Internet- und Mobilzahlungen

• Geplante und neue Entwicklungen auf EU-Ebene
• PSD-Review
• Digitaler Binnenmarkt
• Follow-up des Grünbuchs zu Karten und Internetzahlungen
• Rechtliche Aspekte des kontaktlosen Bezahlens

Roger Dippel, Abteilungsdirektor Bereich Recht/Steuern, Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

15.15–16.00
Praxisbericht
Haftung und Sicherheit bei Bezahlsystemen im Internet

• Rechtliche Haftungslage bei Zahlungssystemen
• Lücke für Käufer: Kreditkarte
• Lücke für Verkäufer: Rückgabe einer Lastschrift
• Schließung der Lücke durch alternative Bezahlsysteme

Eva Prinz, Legal Counsel DE/AT/CH, PayPal Deutschland GmbH

16.00–16.15
Fragen und Abschlussdiskussion

16.15
Ende der Konferenz