Zusatzversorgung 2013

Aktuelle Rahmenbedingungen und Praxisberichte zur Betriebsrente im öffentlichen und kirchlichen Dienst EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 21. und 22. November 2013 in Berlin stattgefunden!

Programm

9.00 – 9.30
Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Tagungsunterlagen

9.30 – 9.45
Begrüßung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden
Dr. Udo Niermann, Leiter Geschäftsbereich Öffentlicher Dienst, Mercer Deutschland GmbH

9.45 – 10.30
Die Urteile des Bundesgerichtshofs zur Gegenwertforderung der VBL

  • Bedeutung und Berechnung des Gegenwerts
  • Satzungsregelung ohne tarifvertragliche Grundentscheidung
  • Unangemessene Benachteiligung durch Einbeziehung von Anwartschaftsberechtigten ohne erfüllte Wartezeit
  • Ausgestaltung als Einmalzahlung und Alternativen
  • Intransparenz wegen fehlender Offenlegung der Berechnungsgrundlagen
  • Möglichkeit der VBL zur Neuregelung aufgrund ergänzender Vertragsauslegung

Marion Harsdorf-Gebhardt, Mitglied des IV. Zivilsenats, Bundesgerichtshof

10.30 – 11.00
Fragen und Diskussion

11.00 – 11.45
Gestaltungsgrenzen der Zusatzversorgung – Gesetzgeberische Vorgaben und richterliche Kontrolle

  • Unterschiedliche Kontrollmaßstäbe für unterschiedliche Rechtsinstitute
  • Der Teufel im Detail: Auslegungsfragen in neuester Rechtsprechung
  • Wartezeitregelungen und Altersdiskriminierung: Welche Gleichbehandlungsgebote gelten
  • AGB-Kontrolle und Anpassungsmöglichkeiten

Prof. Dr. Gregor Thüsing LL .M. (Harvard), Universitätsprofessor, Institut für Arbeitsrecht und das Recht der Sozialen Sicherheit, Universität Bonn

11.45 – 12.15
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Gegenwertregelung in § 23 Abs. 2 VBLS

  • AGB-rechtliche Aspekte
    • Möglichkeiten der Inhaltskontrolle
    • Umfang und Ergebnis der Inhaltskontrolle
    • Möglichkeit und Reichweite einer ergänzenden Vertragsauslegung
  • Kartellrechtliche Aspekte
    • Deutscher und Europäischer Unternehmensbegriff
    • Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
    • Rechtliche Folgen
      • „Strafzinsen“
      • Geltungserhaltende Reduktion auch im Kartellrecht

Dr. Siegfried Mennemeyer, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Keller und Mennemeyer Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

12.15 – 12.45
Fragen und Diskussion

12.45 – 14.00
Gemeinsames Mittagessen

14.00 – 14.45
Aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung der öffentlichen Zusatzversorgung

  • Nach der Bundestagswahl: Vorhaben für die neue Legislaturperiode im Bereich der Altersversorgung
  • Aktuelle Rechtsprechung und anhängige Verfahren mit Bezug zur bAV sowie wichtige Verwaltungsanweisungen
  • Steuerliche Fragen im Zusammenhang mit der Gegenwertermittlung oder anderen Sonderzahlungen der Arbeitgeber
  • Aus der täglichen Praxis der Teilnehmer

Christine Harder-Buschner, Regierungsdirektorin, BMF

Konkrete Fragen? Konkrete Antworten.
Sie haben konkrete Fragen an Frau Harder-Buschner? Dann mailen Sie uns diese doch bitte bis zum 1. November 2013. Unsere Expertin wird im Rahmen des Vortrags, der den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird, gerne darauf eingehen. Ihre E-Mail zur Weiterleitung senden Sie bitte an elke.schneider@ euroforum.com.

14.45 – 15.15
Fragen und Diskussion

15.15 – 16.00
Aktuelle tarifpolitische Lage im Bereich Zusatzversorgung: Stand der Tarifverhandlungen zu den Themen Demografie und Rechnungszins

Die aktuellen Ausscheidensregelungen der VBL und der kommunalen Zusatzversorgungskassen

  • Rechtsfragen im Zusammenhang mit der 18. Fassung der Satzung der VBL sowie des sog. satzungsergänzenden Beschlusses
  • Sonderfall: Teilbetriebsübergänge auf bei der VBL beteiligte Arbeitgeber
  • Regelungen in der Mustersatzung der Arbeitsgemeinschaft kommunaler und kirchlicher Zusatzversorgungskassen (AKA)

Wilfried Kley, Verbandsgeschäftsführer, Kommunaler Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein

16.00 – 16.30
Pause mit Kaffee und Tee

16.30 – 17.15
Der Ausstieg aus der Zusatzversorgung aus aktuarieller Sicht

  • Anforderungen der BGH-Rechtsprechung an den Ausstieg aus der Zusatzversorgung
  • Satzungsrechtliche Regelungen: 18. Fassung VBLS sowie § 15ff. MS
  • Durchführungsbestimmungen: Bewertungsprämissen und Bewertungsverfahren
  • Vergleich von Alt- und Neuverfahren
  • Kriterium der „dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtung“

Dr. Friedemann Lucius, Mitglied des Vorstands, Heubeck AG

17.15 – 18.00
Quantitative Auswirkungen der 18. Satzungsänderung für (Noch-) Beteiligte

  • Konsequenzen des §1 der 18. Satzungsänderung für den Gegenwert
    • Der neue Rechnungszins
    • Die Richttafeln 2010
  • Das VBL-„Erstattungsmodell“
    • Der verzögerte Gegenwert
    • Risiken der erzwungenen Ansparung
    • Der Insolvenzschutz
  • Folgen einer Über- oder Unterdeckung im AV Gegenwerte
    • Erstattungszahlungen an den ehemaligen Beteiligten
    • Rentenkürzung durch die VBL
  • Wege der „Muster-GmbH“ aus der Beteiligung
    • Mit sofortiger Zahlung des Gegenwertes
    • Mit dem „Erstattungsmodell“
    • Mit dem „echten Erstattungsmodell“
  • Arbeitsrechtliche Entscheidungsfelder
  • Neue betriebliche Altersversorgung der „Muster-GmbH“

Dr. Udo Niermann

Ab 18.00
Gemeinsame Abendveranstaltung

9.30 – 10.00
Empfang mit Kaffee und Tee

10.00 – 10.30
Offene Altfälle* von Ausgliederungen: Das Erstattungsmodell und seine Alternativen – Eine einfache Entscheidung?

  • Grundzüge des satzungsergänzenden Beschlusses zu§§ 23 bis 23c der VBL-Satzung vom 21.11.2012
  • Darstellung der Alternativen
    • „Korrekturmodelle“ „alter“ Gegenwert
      • Bei bereits erfolgter Gesamtzahlung
      • Bei nicht/teilweise erfolgter Zahlung
  • „Neuberechnung“ Gegenwert zum späteren Stichtag
  • „Erstattungsmodell“
  • Klarheiten und Unklarheiten zur Ausgestaltung der Alternativen
  • Ist eine Entscheidungsfindung für die „optimale“ Alternative möglich?
  • Beispiel eines wirtschaftlichen Vergleichsmodells der Alternativen*„Altfälle“ sind Arbeitgeber, die zwischen 01.01.2002 und dem 31.12.2012 aus der VBL ausgeschieden sind.

Dipl.-Mathematiker Wolfgang Menzel, Geschäftsführung, Aktuar DAV, Uhlmann, Ludewig & Menzel GmbH

10.30 – 11.00
Entgeltumwandlung immer noch attraktiv trotz Unisex und Rechnungszins-Absenkung

  • Ist die Entgeltumwandlung unter den aktuellen Bedingungen noch attraktiv?
  • Wie können möglichst viele Beschäftigte über die Möglichkeiten informiert werden?
  • Welche Rolle spielt die bAV/Entgeltumwandlung im Employer Branding?

Hubertus Mund, Geschäftsführer, KlinikRente Versorgungswerk GmbH

11.00 – 11.30
Pause mit Kaffee und Tee

11.30 – 12.00
Sanierungsgeld – Rechtsfragen und Verfahrensstand

  • Finanzierung der VBL
  • Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Sanierungsgeld
  • Nachträgliche Satzungsänderungen
  • Einwendungen gegen die Erhebung von Sanierungsgeld
  • Stand der Rechtsprechung

Valentin Heckert, Rechtsanwalt, Seniorpartner, Rechtsanwaltssozietät Heckert & Kollegen

12.00 – 12.30
Das Punktesystem – Durchgeführt mit einer partiell rückgedeckten Unterstützungskasse

  • Flexible Dotierung – Je nach Risikobereitschaft der Arbeitgeber können verschiedene Ausfinanzierungsformen umgesetzt werden
  • Vermeidung einer Bilanzierungspflicht
  • Gleichmäßige Ausfinanzierung der Versorgungsverpflichtungen bis zum Rentenbeginn

Dipl.-Mathematiker Dieter Ververs, Aktuar DAV, Prinzipal, Central Controlling Support, Mercer Deutschland GmbH

12.30 – 13.00
Abschließende Frage- und Diskussionsrunde

13.00
Ende der Jahrestagung und gemeinsamer Imbiss