Stellungnahme zum Coronavirus und Hygienekonzept bei Live Events

Euroforum Seminar

Das allgemeine Zuwendungsrecht in der Praxis

Zuwendungen rechtssicher beantragen, gewähren und verwenden EUROFORUM Seminar10. bis 12. November 2020, Düsseldorf

Programm

Ihre Referentin:
Susanne Proboscht,
Abteilungsleiterin Haushaltsmanagement, Karlsruher Institut für Technologie Finanzmanagement

GRUNDLAGEN DES ZUWENDUNGSRECHTS

  • Rechtliche Einordnung des Zuwendungsrechts
  • Tragende Grundsätze im Zuwendungsrecht wie z. B.
    • Rechtsstaatsprinzip
    • Haushaltsgrundsätze
    • Subsidiaritätsgrundsatz
    • Willkürverbot
    • Selbstbindung der Verwaltung
    • Vertrauensschutz (Grundsatz von Treu und Glauben)
    • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
    • Verständnis der „Gängigen Förderpraxis“
    • Wesen einer Zuwendung

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Bundesrecht (BHO) und Landesrecht (LHO): Machen Sie sich die Unterschiede bewusst!

ZEITRAHMEN

1. TAG:
9.30 Check In
10.00 Start
13.00 Gemeinsames Mittagessen
17.30 Ende des ersten Seminartages
Im Anschluss Networking-Drink an der Hotelbar.

2. UND 3. TAG:
9.00 Start
12.30 Gemeinsames Mittagessen
17.00 Ende der Seminartage

Ihre Referentin:
Susanne Proboscht,
Abteilungsleiterin Haushaltsmanagement, Karlsruher Institut für Technologie Finanzmanagement

BEGRIFFLICHKEITEN RUND UM DIE ZUWENDUNG

  • Zuwendungsarten: institutionelle Förderung / Projektförderung
    Was bedeutet das Besserstellungsverbot?
  • Finanzierungsform bei Zuwendungen
  • Finanzierungsarten: Anteil-, Fehlbedarfs-, Festbetragsfinanzierung / Vollfinanzierung: Voraussetzungen, Konsequenzen in der Abwicklung der Zuwendung
  • Ausgaben – Kosten

DAS ZUWENDUNGSVERFAHREN

  • Bewilligungsvoraussetzungen: Voraussetzungen beim Zuwendungsempfänger bzw. für das Projekt
  • Antragsverfahren: Wie hat ein Antrag auszusehen, welche Mindestbestandteile sind erforderlich?
  • Bewilligung: Mindestbestandteile eines Bewilligungsbescheides, Rechtsbehelf?
  • Wann kommt ein Zuwendungsvertrag in Frage?
  • Auszahlung der Zuwendung: alsbaldige / fristgerechte Mittelverwendung, isolierter Zinsanspruch
  • Überwachung der Zuwendung: Zwischennachweise, Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
  • Verwendungsnachweis und Erfolgskontrolle: Mindestbestandteile des Verwendungsnachweises, Vorlagefristen, kursorische bzw. vertiefte Prüfung des Nachweises

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Rechte und Pflichten aus der Zuwendung

Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen bei öffentlichen Zuwendungen

Ihr Referent: Dr. Burghard Hildebrandt, Partner, Gleiss Lutz

EUROPARECHTLICHE GRUNDLAGEN

RÜCKFORDERUNG VON ZUWENDUNGEN

  • Rücknahme / Widerruf von Zuwendungsbescheiden
  • Eintritt von (auflösenden) Bedingungen
  • Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
  • Verzinsung
  • Verjährung, Verfristung, Verwirkung, Rechtsschutz gegen Rückforderungen

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Zuwendungsrechtliche Verstöße: Lernen Sie, Rechtsfolgen vorausschauend abzuschätzen!

FORTLAUFENDE „PFLEGE“ DER ZUWENDUNG

  • Informationspflichten des Zuwendungsempfängers
  • Umgang mit Änderungen im geförderten Vorhaben
  • Rechtliche Qualität von Auskünften, Zusagen und Zusicherungen des Zuwendungsgebers
  • Änderungsbescheide

WESENTLICHE REGELUNGEN IM ZUWENDUNGSBESCHEID

  • Zuwendungszweck
  • Nebenbestimmungen, z. B. Auflagen, Bedingungen
  • Sonderfall: formularmäßige Nebenbestimmungen (z. B. ANBest-P, NKBF 98)
  • Rechtlicher Rahmen der Ermessensbetätigung des Zuwendungsgebers

ANFECHTUNG VON ZUWENDUNGSBESCHEIDEN BZW. EINER ABLEHNUNG VON FÖRDERANTRÄGEN

  • Widerspruch
  • Verwaltungsgerichtliche Klage

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
EU-Beihilfenrecht: Behalten Sie die zwingenden Vorgaben des Europarechts
im Auge!