Euroforum Seminar

Das allgemeine Zuwendungsrecht in der Praxis

Zuwendungen rechtssicher beantragen, gewähren und verwenden EUROFORUM Seminar10. bis 12. November 2020, Düsseldorf

Programm

Ihre Referentin:
Susanne Proboscht,
Abteilungsleiterin Haushaltsmanagement, Karlsruher Institut für Technologie Finanzmanagement

GRUNDLAGEN DES ZUWENDUNGSRECHTS

  • Rechtliche Einordnung des Zuwendungsrechts
  • Tragende Grundsätze im Zuwendungsrecht wie z. B.
    • Rechtsstaatsprinzip
    • Haushaltsgrundsätze
    • Subsidiaritätsgrundsatz
    • Willkürverbot
    • Selbstbindung der Verwaltung
    • Vertrauensschutz (Grundsatz von Treu und Glauben)
    • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
    • Verständnis der „Gängigen Förderpraxis“
    • Wesen einer Zuwendung

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Bundesrecht (BHO) und Landesrecht (LHO): Machen Sie sich die Unterschiede bewusst!

ZEITRAHMEN

1. TAG:
9.30 Check In
10.00 Start
13.00 Gemeinsames Mittagessen
17.30 Ende des ersten Seminartages
Im Anschluss Networking-Drink an der Hotelbar.

2. UND 3. TAG:
9.00 Start
12.30 Gemeinsames Mittagessen
17.00 Ende der Seminartage

Ihre Referentin:
Susanne Proboscht,
Abteilungsleiterin Haushaltsmanagement, Karlsruher Institut für Technologie Finanzmanagement

BEGRIFFLICHKEITEN RUND UM DIE ZUWENDUNG

  • Zuwendungsarten: institutionelle Förderung / Projektförderung
    Was bedeutet das Besserstellungsverbot?
  • Finanzierungsform bei Zuwendungen
  • Finanzierungsarten: Anteil-, Fehlbedarfs-, Festbetragsfinanzierung / Vollfinanzierung: Voraussetzungen, Konsequenzen in der Abwicklung der Zuwendung
  • Ausgaben – Kosten

DAS ZUWENDUNGSVERFAHREN

  • Bewilligungsvoraussetzungen: Voraussetzungen beim Zuwendungsempfänger bzw. für das Projekt
  • Antragsverfahren: Wie hat ein Antrag auszusehen, welche Mindestbestandteile sind erforderlich?
  • Bewilligung: Mindestbestandteile eines Bewilligungsbescheides, Rechtsbehelf?
  • Wann kommt ein Zuwendungsvertrag in Frage?
  • Auszahlung der Zuwendung: alsbaldige / fristgerechte Mittelverwendung, isolierter Zinsanspruch
  • Überwachung der Zuwendung: Zwischennachweise, Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
  • Verwendungsnachweis und Erfolgskontrolle: Mindestbestandteile des Verwendungsnachweises, Vorlagefristen, kursorische bzw. vertiefte Prüfung des Nachweises

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Rechte und Pflichten aus der Zuwendung

Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen bei öffentlichen Zuwendungen

Ihr Referent: Dr. Burghard Hildebrandt, Partner, Gleiss Lutz

EUROPARECHTLICHE GRUNDLAGEN

RÜCKFORDERUNG VON ZUWENDUNGEN

  • Rücknahme / Widerruf von Zuwendungsbescheiden
  • Eintritt von (auflösenden) Bedingungen
  • Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
  • Verzinsung
  • Verjährung, Verfristung, Verwirkung, Rechtsschutz gegen Rückforderungen

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Zuwendungsrechtliche Verstöße: Lernen Sie, Rechtsfolgen vorausschauend abzuschätzen!

FORTLAUFENDE „PFLEGE“ DER ZUWENDUNG

  • Informationspflichten des Zuwendungsempfängers
  • Umgang mit Änderungen im geförderten Vorhaben
  • Rechtliche Qualität von Auskünften, Zusagen und Zusicherungen des Zuwendungsgebers
  • Änderungsbescheide

WESENTLICHE REGELUNGEN IM ZUWENDUNGSBESCHEID

  • Zuwendungszweck
  • Nebenbestimmungen, z. B. Auflagen, Bedingungen
  • Sonderfall: formularmäßige Nebenbestimmungen (z. B. ANBest-P, NKBF 98)
  • Rechtlicher Rahmen der Ermessensbetätigung des Zuwendungsgebers

ANFECHTUNG VON ZUWENDUNGSBESCHEIDEN BZW. EINER ABLEHNUNG VON FÖRDERANTRÄGEN

  • Widerspruch
  • Verwaltungsgerichtliche Klage

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
EU-Beihilfenrecht: Behalten Sie die zwingenden Vorgaben des Europarechts
im Auge!