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Aktuelle Vergaberecht News

Einleitung

Der in manchen Wirtschaftssektoren besonders intensive Wettbewerb um öffentliche Aufträge führt in der Praxis gelegentlich dazu, dass Bieter Angebote abgeben, bei denen nicht sämtliche Kosten des Auftrags durch den Angebotspreis gedeckt sind (Unterkostenangebote). Diese Angebote werfen immer wieder vergaberechtliche Fragen auf:

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Rechts- und Abrechnungsprobleme bei Kündigung eines öffentlichen Auftrags nach § 133 GWB

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Mit Inkrafttreten der Vergaberechtsmodernisierung seit dem 18.04.2016 sind durch § 133 GWB n.F. bisher nicht existierende Kündigungsrechte öffentlicher Auftraggeber für bestehende Verträge im Falle einer wesentlichen Vertragsänderung geschaffen worden.

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Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren von Bietern und Bewerbern bei in Rede stehendem zwingendem Ausschluss

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Gemäß § 160 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB n.F.82 ist im Rahmen eines Nachprüfungsverfahren jedes Unternehmen antragsbefugt,

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Wertung von Organisation, Qualifikation und Erfahrung des eingesetzten Personals beim Zuschlag

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Einfluss des Personals auf Dienstleistungen

Ob bei Architekten- und Ingenieurleistungen, Projektsteuerungsleistungen oder anderen personenzentrierten Dienstleistungen: Dass die Erfahrung des Personals entscheidend für die Qualität der jeweiligen Dienstleistung ist, ist offensichtlich.

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Positive Regelung der vergaberechtsfreien In-House-Geschäfte in § 108 GWB – alle Rechtsfragen geklärt?

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I. Einleitung

Seit 18.04.2016 ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts62 auch der gesamte Komplex der sog. „In-House-Geschäfte“ und der interkommunalen Kooperation einer positiv-rechtlichen Regelung zugeführt worden, wie dies bereits in den drei Richtlinien63 angelegt war.

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