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Transparenz um jeden Preis – erste Erfahrungen im Umgang mit § 41 Abs. 1 VgV

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Für europaweite Vergabeverfahren schreiben § 41 Abs. 1 VgV und § 41 Abs. 1 SektVO einheitlich neue Transparenzpflichten hinsichtlich der Vergabeunterlagen vor. Danach muss der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische Adresse angeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.

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Das neue Wettbewerbsregister – neue Chancen und Risiken für öffentliche Auftraggeber und Bieter

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I. HINTERGRUND

Das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (WRegG) wurde am 1. Juni 2017 vom Bundestag beschlossen und ist seit dem 29. Juli 2017 in Kraft. Das WRegG knüpft an ein wesentliches Ziel der am 18. April 2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsreform an, nämlich die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu verbessern.

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Einleitung

Der in manchen Wirtschaftssektoren besonders intensive Wettbewerb um öffentliche Aufträge führt in der Praxis gelegentlich dazu, dass Bieter Angebote abgeben, bei denen nicht sämtliche Kosten des Auftrags durch den Angebotspreis gedeckt sind (Unterkostenangebote). Diese Angebote werfen immer wieder vergaberechtliche Fragen auf:

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Rechts- und Abrechnungsprobleme bei Kündigung eines öffentlichen Auftrags nach § 133 GWB

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Mit Inkrafttreten der Vergaberechtsmodernisierung seit dem 18.04.2016 sind durch § 133 GWB n.F. bisher nicht existierende Kündigungsrechte öffentlicher Auftraggeber für bestehende Verträge im Falle einer wesentlichen Vertragsänderung geschaffen worden.

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Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren von Bietern und Bewerbern bei in Rede stehendem zwingendem Ausschluss

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Gemäß § 160 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB n.F.82 ist im Rahmen eines Nachprüfungsverfahren jedes Unternehmen antragsbefugt,

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