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Die Benotung von Angeboten nach der Entscheidung des BGH

Benotung von Angeboten

Dabei lässt der Senat offen, ob es „unter außergewöhnlichen Umständen“ angezeigt sein könne, dass der Auftraggeber seine Vorstellungen oder  Präferenzen  zu  den  jeweiligen  Punktwerten  erläutert  und  damit  Anhaltspunkte  für  eine  günstige  oder  ungünstige  Benotung  vorgibt.  Dies solle etwa in Betracht kommen können, wenn die Komplexität des Auftragsgegenstands  besonders  vielschichtige  Wertungskriterien  erforderlich mache.

Schließlich stellt der Senat klar, dass der Auftraggeber verpflichtet sei, die Gründe für die Auswahlentscheidung und den Zuschlag zu dokumentieren.  Der  Auftraggeber  müsse  seine  für  die  Zuschlagserteilung  maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar  sei,  welche  konkreten  qualitativen  Eigenschaften  der  Angebote  mit  welchem  Gewicht  in  die  Benotung  eingegangen  seien.  Auch wenn dem Auftraggeber bei der Bewertung und Benotung ein Beurteilungsspielraum  zustehen  müsse,  seien  seine  diesbezüglichen  Bewertungsentscheidungen in diesem Rahmen insbesondere auch darauf hin überprüfbar, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden.

III. KONSEQUENZEN AUS DER ENTSCHEIDUNG

Nach  der  Entscheidung  ist  es  entgegen  der  Rechtsprechung  des  OLG  Düsseldorf 4  nicht  erforderlich,  dass  der  Auftraggeber  seinen  Erwartungshorizont für die einzelnen Notenstufen bzw. Punktwerte im Hinblick auf die jeweiligen Zuschlagskriterien konkretisiert. Ausreichend ist vielmehr,  dass  die  Unternehmen  den  abstrakten  Erwartungshorizont  des Auftraggebers erkennen können. Damit genügt es den Transparenzanforderungen  in  der  Regel,  dass  der  Auftraggeber  allein  die  zu  vergebenden Schulnoten bzw. Punktwerte mitteilt. Hieraus folgt zugleich, dass auch solche Bewertungsmethoden, welche eine konkreten Erwartungshaltung des Auftraggebers nicht voraussetzen, wie etwa relative Bewertungen 5  oder  die  Bewertung  innerhalb  von  Punktekorridoren 6, nicht  zu  beanstanden  sind.  Der  Entscheidung  ist  insoweit  auch  zuzustimmen. Der Grundsatz der Transparenz rechtfertigt nicht die Anforderung, dass die Auftraggeber die mit einer funktionalen Ausschreibung an  die  Unternehmen  gestellten  Aufgaben  selbst  im  Vorhinein  lösen  müssen.  Eine  solche  Anforderung  findet  auch  keinen  Anknüpfungspunkt in den vergaberechtlichen Bestimmungen.

Allerdings muss der Auftraggeber nach der Entscheidung seine für die Zuschlagserteilung  maßgeblichen  Erwägungen  in  allen  Schritten  so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung.  Die  Dokumentation  dient  dem  Ziel,  die  Entscheidungen  der Vergabestelle  transparent  und  sowohl  für  die  Nachprüfungsinstanzen  als auch für die Unternehmen überprüfbar zu machen. 7  Je  größer  der  Spielraum des Auftraggebers bei der Angebotswertung ist, desto genauer  ist  daher  seine  Entscheidung  zu  dokumentieren,  um  eine  ausreichende  Nachvollziehbarkeit  der  getroffenen  Noten-  bzw.  Punktvergabe zu ermöglichen. 8 Hierzu ist es in der Regel erforderlich, dass der Auftraggeber  die  Bewertung  in  verbalisierter  Form  dokumentiert.  Zumindest  in  Kurzform  sind  die  Gründe  dafür  darzustellen,  warum  ein  Angebot eine bestimmte Punktzahl erhalten hat. 9 Die Ausführungen des Senats beziehen sich zwar auf den konkreten Einzelfall.  Sie  dürften  aber  verallgemeinerungsfähig  sein.  Der  Senat  selbst  erklärt,  dass  das  Erfordernis  einer  tieferen  Ausgestaltung  des  Notensystems allenfalls unter „außergewöhnlichen Umständen“ denkbar sei.

I V. FA Z I T

Nach der Entscheidung genügt es zumindest regelmäßig den Anforderungen  der  Verfahrenstransparenz,  dass  der  Auftraggeber  den  Unternehmen  die  erzielbaren  Notenstufen  bzw.  Punktwerte  mitteilt,  ohne  die  mit  den  jeweiligen  Notenstufen  bzw.  Punktewerten  verbundenen  Erwartungshorizonte   darzustellen.   Der   Senat   korrigiert   damit   die   strenge  Rechtsprechungslinie  des  OLG  Düsseldorf  und  trägt  den  Bedürfnissen  der  Vergabepraxis  Rechnung.  Der  Ausschluss  von  willkürlichen  Entscheidungen  des  Auftraggebers  ist  durch  entsprechende  Anforderungen an die Verfahrensdokumentation zu gewährleisten.

4  OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.03.2017 – 6 Verg 5/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016 – VII-Verg 6/16.
5   Für die Zulässigkeit einer solchen Bewertungsmethode bereits OLG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 – 1 Verg 1/10; dagegen – allerdings für das Kartellrecht – OLG Brandenburg, Urteil vom 19.07.2016 – Kart U 1/15.
6  Für die Zulässigkeit hierzu bereits VK Niedersachsen, Beschluss vom 27.09.2016 – VgK-39/2016.
7  Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2003 – VII-Verg 46/03.
8  VK Südbayern, Beschluss vom 19.01.2017 – Z3-3-3194-1-47-11/16.
9  VK Sachsen, Beschluss vom 06.11.2015 – 1/SVK/024-15