Blockchain und ICOs – Regulierungs- und datenschutzrechtliche Fragen

Blockchain und ICOs – Regulierungs- und datenschutzrechtliche Fragen

Als Rechtsanwälte der internationalen Kanzlei Debevoise & Plimpton LLP befassen sich Klaudius Heda und Dr. Friedrich Popp mit regulierungs- und datenschutzrechtlichen Fragen so genannter Initial Coin Offerings (ICOs). Die Rechtsexperten wissen, was Anleger, bei dieser bislang unregulierten Methode des kryptowährungsbasierten Crowdfundings, beachten müssen.

Klaudius Heda und Dr. Friedrich Popp sind Rechtsanwälte bei der internationalen Kanzlei Debevoise & Plimpton LLP und sprechen bei Best of Blockchain im April 2018 in Düsseldorf zum Thema „Regulierungs- und datenschutzrechtliche Fragen von ICOs“.

Herr Heda, Herr Dr. Popp, ICOs sind derzeit eine beliebte Form der Kapitalgewinnung für Blockchain-Startups. Gibt es hier eigentlich irgendwelche rechtlichen Rahmenbedingungen oder Regulierungen?

In Deutschland gibt es bislang keine ICO-spezifische Regulierung. Dennoch ist immer zu prüfen, ob nicht der Verkauf von Token im Rahmen eines ICO ohnehin bereits bestehende kapitalmarktrechtliche Pflichten auslöst. Die BaFin hat erst kürzlich in ihrem am 20. Februar d.J. veröffentlichten Hinweisschreiben erläutert, dass es sich bei den im Rahmen eines ICO veräußerten Token um Finanzinstrumente bzw. Wertpapiere handeln kann. Damit können sie in den Anwendungsbereich einer Reihe von Gesetzen fallen, wie dem Wertpapierhandelsgesetz, dem Wertpapierprospektgesetz, dem Kapitalanlagegesetz, dem Kreditwesengesetz oder aber dem Zahlungsdienstaufsichtsgesetz. Die BaFin empfiehlt in ihrem Hinweisschreiben ausdrücklich, vor jedem ICO genau zu prüfen, ob es sich bei den Token um regulierte Instrumente handelt und mögliche Erlaubnis- oder Prospektpflichten ausgelöst werden. Regelungen zur Geldwäsche sowie zum Datenschutz können natürlich auch einschlägig sein.
Nicht zu vernachlässigen ist, dass viele ICOs im Internet grenzüberschreitend angeboten werden. Auch wenn ein derartiger ICO keine Erlaubnis- oder Prospektpflichten in Deutschland auslösen sollte, kann sich eine solche Pflicht aus fremder staatlicher Regulierung ergeben. Denn für das Aufsichtsrecht kommt es zumeist nicht darauf an, wo sich der Anbieter des ICO befindet, sondern ob die Token in dem besagten Land verkauft bzw. vermarktet werden.

Im vergangenen Jahr hat diese Form der Beteiligung an Blockchain-Projekten Milliarden eingebracht, trotzdem weist die BaFin darauf hin, dass der Erwerb von Coins bzw. Tokens im Rahmen der ICOs für Anleger erhebliche Risiken birgt. Wie schätzen Sie die Risiken ein?

Einige aktuelle Fälle zeigen, dass die Risiken für Anleger in der Tat erheblich sind. Zu den mit jeder Investition verbundenen Risiken können dann noch solche Risiken hinzutreten, die aus fehlender Transparenz und Behördenaufsicht resultieren.
Die im Rahmen eines ICOs zur Verfügung gestellte Dokumentation besteht in den meisten Fällen aus einem sogenannten White Paper und gelegentlich aus Vertragsbedingungen. Der Inhalt dieser Dokumente ist in keiner Weise mit einem Wertpapierprospekt vergleichbar. Zumeist fokussieren die White Paper in hohem technischen Detailgrad auf die Funktionsweise der Token und klären den Anleger gerade nicht über mögliche Risiken auf. Damit sind sie als Grundlage für eine informierte Anlageentscheidung insbesondere für Verbraucher wenig geeignet.
Weiter ist die Seriosität des Token-Anbieters für den Anleger kaum überprüfbar und Ansprüche können insbesondere gegen ausländische Anbieter schwer durchsetzbar sein.
Ein zusätzliches Risiko ist, dass sich für die Token kein liquider Zweitmarkt bildet und die Anleger ihre Investition nicht mehr realisieren können.

Gibt es Möglichkeiten die Risiken durch Gesetze und Regulierungen zu minimieren?

Die Kapitalmarktregulierung ist das beste Beispiel dafür, dass die oben aufgezeigten Risiken durch Gesetze und Regulierung angegangen werden können. ICOs sind, wie der Name schon indiziert, den IPOs sehr ähnlich: Der Anleger will in einen Vermögenswert investieren und hofft auf einen Wertzuwachs seines Investments. Insofern ist sein Schutzbedürfnis vergleichbar mit dem Schutzbedürfnis eines IPO-Anlegers. Ein der Kapitalmarktregulierung vergleichbares Instrumentarium könnte auch die Risiken der ICOs erheblich mindern.
Aber nicht jeder Erwerb von Token dient Anlagezwecken. Insofern wird es auch weiterhin ICOs geben müssen, die außerhalb einer kapitalmarktähnlichen Regulierung stehen.

Und welche Besonderheiten im Hinblick auf datenschutzrechtliche Fragen bestehen bei ICOs?

Datenschutz kommt dann ins Spiel, wenn personenbezogene Daten von Menschen in die Blockchain geschrieben werden. Ein Beispiel: Ein simpler Bezahlungsvorgang kann den Namen des Zahlers, des Zahlungsempfängers, den Zahlungsgrund und die Höhe der Zahlung beinhalten – allesamt geschützte personenbezogene Daten. Datenschutzrechtlich bereitet die technologisch vorgegebene Transparenz der Daten sowie deren Unabänderlichkeit ein wenig Kopfzerbrechen. Denn soll diese Information tatsächlich sämtlichen gegenwärtigen und künftigen Nutzern der Blockchain auf immer zugänglich sein?
Ein weiteres Thema ist die Internationalität der Blockchain: Während diese nämlich mühelos staatliche Grenzen überwindet, trifft dies für den nationalstaatlich geregelten Datenschutz gerade nicht zu. Es ist also zu prüfen, welche Datenschutzrechte berührt werden und wie freundlich diese gegenüber der Blockchain eingestellt sind.
Die Werthaftigkeit der Anlage hängt auch von ihrer rechtlichen Zulässigkeit ab. Deshalb sollten sich Investoren bereits vor dem Investment die Frage stellen, ob hinter dem Projekt ein überzeugendes Datenschutzkonzept steht.

Als internationale Kanzlei mit Hauptsitz in den USA beschränkt sich Ihr Geschäft ja nicht nur auf Deutschland. Wie sieht es denn in anderen Ländern mit den Bestrebungen nach Gesetzen und Regulierungen aus? Gibt es Vorreiter, die den deutschen Behörden als Vorbild dienen können?

Das Risiko von ICOs hat sich international herumgesprochen und die U.S.-amerikanische Securities and Exchange Commission hat sicherlich eine Vorreiterrolle in der Beaufsichtigung von ICOs übernommen. Im Übrigen sehen wir eine große Bandbreite, die vom vollständigen Verbot in China und Südkorea bis zu einer äußerst differenzierteren Behandlung wie etwa in der Schweiz reicht. Die deutschen Behörden haben bereits jetzt ein sehr gutes Verständnis für die Thematik entwickelt. Die entscheidenden Weichenstellungen für künftige Regulierung werden aber voraussichtlich auf gesamteuropäischer Ebene erfolgen.