21. Datenschutzkongress

4. und 5. Oktober 2020 , Pullman Berlin Schweizerhof

DSGVO & Europäische Datenstrategie

Im Mai 2023 – pünktlich zum Datenschutzkongress – ist die DSGVO fünf Jahre wirksam Gleichzeitig forciert die EU-Kommission mit der Europäischen Datenstrategie einen Binnenmarkt für Daten und eine EU-weite, branchenübergreifende Datenweitergabe. Wie gelingt die richtige Balance zwischen Datenschutz und datengetriebenen Innovationen und Geschäftsmodellen?

Wo stehen wir mit dem Datenschutz in Deutschland und Europa und wie geht es konkret weiter?

Diskutieren Sie u.a. mit diesen Referent:innen:

Bettina Gayk

Landesdatenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalen

Vita

Dr. Marit Hansen

Referentin 2022

Landesdatenschutzbeauftragte
Schleswig Holstein

Vita

Meike Kamp

Landesdatenschutzbeauftragte Berlin

Vita

Prof. Ulrich Kelber

Referent 2022

Bundesdatenschutzbeauftragter

Vita

Dr. Marein Elena Müller

Konzerndatenschutzbeauftragte, Deutsche Bahn

Dr. Philipp Raether

Group Chief Privacy Officer, Allianz

Vita

Barbara Thiel

Referentin 2022

Landesdatenschutzbeauftragte
Niedersachsen

Vita

Wojciech Wiewiórowski

European Data Protection Supervisor

weitere Referent:innen finden Sie hier

Ein hybrides Event – maximale Flexibilität

Ihre Vorteile einer Teilnahme live vor Ort

Professionelles Business Event: Seien Sie Teil eines exklusiven Event-Erlebnisses mit Vorträgen und Diskussionsrunden
Networking: In den Pausen und informelle Netzwerkmöglichkeiten im exklusiven Kreis. Treffen Sie die hochkarätigen Referenten:innen und Ihre Branchenkolleg:innen face-to-face und gehen Sie ins Gespräch
Wertvolle Kontakte: Treffen Sie Ihre Business Community vor Ort – natürlich corona-konform
Inhalte on-demand: Alle freigegebenen Inhalte jederzeit abrufbar zum Nachlesen

Ihre Vorteile einer Digital-Teilnahme

Auf den Punkt: Sie verfolgen die Highlights des Events als Live-Stream
Networking: Eine intuitive Plattform mit Chat-Optionen ermöglicht Interaktion und Vernetzung mit allen Teilnehmer:innen
Inhalte on-demand: Alle freigegebenen Inhalte jederzeit abrufbar zum Nachlesen
Maximale Flexibilität: Kein zusätzlicher Reise-, Zeit- und Kostenaufwand

Das sagen unsere Referent:innen

Bald feiert die DSGVO ihren 5-jährigen Geburtstag. Seit ihrem Inkrafttreten am 25. Mai 2018 hat sich datenschutzrechtlich extrem viel verändert – und dass nicht nur aus EU-, sondern auch as US-Perspektive.

Dr. Anna Zeiter

Chief Privacy Officer, eBay

Der EU Data Act wird den Datenschutzbeauftragten einmal mehr in Fragestellungen umfassender Data Governance einbeziehen. Dies beinhaltet Chancen, aber auch Herausforderungen.

Gabriela Krader, LL.M

Konzerndatenschutzbeauftragte, Deutsche Post DHL Group

Rückblick

Das sagen unsere Teilnehmer:

Ideal zum Netzwerken im Bereich Datenschutz. Herausfinden der aktuellen Fragestellungen und Lösungsansätze der Branche.

Carolin Zachmann

Carl Zeiss AG

Hohe Praxisnähe. Sehr gute Referenten.

Henning Nolte

Deutsche Rückversicherung AG

Jeder Datenschützer sollte den Datenschutzkongress zur Pflichtveranstaltung machen.

Klaus Lebert

Mainsite GmbH & Co. KG

Professionelles und fachlich exzellentes Klassentreffen in der Datenschutz-Community

Dirk Lage

Evonik Industries AG

Informationen aufsaugen, Stimmungen und Meinungen erfassen, Wichtiges von Unwichtigem trennen

Sebastian von Kracht

XCOM AG

News

1. Was ist der Data Act? Mittels der europäischen Datenstrategie zielt die EU darauf ab, den Binnenmarkt an die Spitze einer datengesteuerten Gesellschaft zu bringen. Daten sollen innerhalb der Union sektorübergreifend zwischen allen Akteuren ungehindert fließen können. Der Data Act (DA-E) soll hierfür einen sektorübergreifenden Governance-Rahmen für die Datennutzung im Binnenmarkt schaffen. Dieser soll es ermöglichen, dass das Potenzial von IoT-Daten, welche durch vernetzte Produkte (z.B. vernetzte Fahrzeuge, Haushaltsgeräte, Konsumgüter, Smartwatches) generiert und gesammelt werden, im Binnenmarkt völlig ausgeschöpft wird. 2. Zusammenhang und Einordnung in europäische Gesetzgebung Der Data Act bildet zusammen mit dem Data Governance Act die Grundlage für einen europäischen Binnenmarkt für Datenaustausch. Während der Data Governance Act den freiwilligen und altruistischen Datenaustausch zwischen Akteuren in der Union erleichtert, regelt der Data Act den rechtlichen Rahmen für die wirtschaftliche Nutzung von Datensätzen, die durch die Nutzung von vernetzten Produkten generiert und erhoben werden. 3. Regelungsgehalt des Data Acts Damit eine umfängliche Nutzung der Daten stattfindet, sieht der DA-E vor, dass Daten von vernetzten Produkten zwischen den verschiedenen Akteuren geteilt werden. In diesem Zusammenhang werden Hersteller von vernetzten Produkten und Anbieter von damit verbundenen Dienstleistungen (Dateninhaber) dazu verpflichtet, die durch ihre Produkte generierte Daten an die Nutzer der Produkte oder an durch den Nutzer bestimmten Dritten (Datenempfänger) zu übermitteln. Darüber hinaus sieht der DA-E vor, dass der Wechsel zwischen Cloud-, Edge- oder ähnlichen Datenverarbeitungsdiensten für Nutzer erleichtert wird. Außerdem soll die Interoperabilität von Datenverarbeitungsdiensten in der Union verbessert werden, um die gemeinsame Datennutzung zu erleichtern. Zwar werden unmittelbar keine spezifischen Standards im DA-E vorgeschrieben. Der Entwurf sieht aber vor, dass Dienste (soweit möglich) mit offenen Standards und Schnittstellen kompatibel sein müssen. Ferner darf die Kommission durch Normungsorganisationen oder selber solche Standards festlegen. 4. Verhältnis zur DSGVO Aus verschiedenen Stellen des DA-E (Art. 1 Abs. 3 DA-E, EWG 7, 30, 38 und 78) ergibt sich, dass die Vorschriften der DSGVO durch den DA-E unberührt bleiben sollen. Der DA-E kann daher auch keine neue Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten bilden. So können im Rahmen des Datenaustausches im Falle von Daten mit Personenbezug nicht nur die Normen des DA-E, sondern auch die der DSGVO anwendbar sein. Vernetzte Produkte sind in der Lage, sowohl personenbezogene als auch nicht personenbezogene Daten zu generieren. Alle Daten, die durch ein solches Produkt generiert werden unterfallen zunächst dem Regime des DA-E. Parallel dazu bleibt in diesen Fällen die DSGVO uneingeschränkt anwendbar. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten nur dann übermittelt werden, wenn auch eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung nach Art. 6 DSGVO bzw. Art. 9 DSGVO vorliegt. In der Praxis wird es für Unternehmen wichtig sein zu differenzieren, ob es sich bei den generierten Daten um personenbezogene oder nicht-personenbezogene Daten handelt. Denn sowohl Verstöße gegen den DA-E (bei unrechtmäßiger Versagung des Datenzugangs) als auch gegen die DSGVO (Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage) können sanktioniert werden. Es bleibt festzuhalten, dass die parallele Anwendbarkeit der DSGVO neben dem DA-E nicht ohne Widerspruch ist. Denn die beiden Rechtsakte verfolgen grundsätzlich konträre Ziele: Während die DSGVO den Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet ist, bezweckt der DA-E dessen Gegenteil, nämlich die Maxime der Mehrfachverwertung von vorhandenen Datensätzen. 5. Vertragsgestaltung hinsichtlich Datenzugang Dateninhaber wollen sich grundsätzlich nur ungern von ihren Daten trennen. Als „Rohstoff der Zukunft“ verfügen diese über einen erheblichen Wert. Die Sammlung und Generierung der Daten sind ihrerseits mit einem finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden. Verständlicherweise wollen nur die wenigsten diesen Rohstoff mit anderen Marktteilnehmer teilen. Trotz der Pflicht zur Gewährung des Datenzugangs wäre es denkbar, dass Dateninhaber deshalb diesen Zugang vertragstechnisch schwierig oder kostenintensiv für Datenempfänger gestalten. Um eine solche Monopolisierung der Daten durch den Dateninhaber zu vermeiden, beinhaltet der DA-E auch Regeln für die Ausgestaltung von Verträgen für den Datenzugang. Zwar soll es Parteien im Rahmen ihrer Vertragsautonomie noch möglich sein, die einzelnen Bedingungen eines solchen Vertrages auszuhandeln (EWG 39 DA-E). Die Verträge sollen aber einen minimalen status quo nicht unterschreiten. Datenzugangsverträge sollen fair, angemessen, transparent und nichtdiskriminierend sein (Art. 8 Abs. 3 DA-E). Dateninhaber sollen allen Unternehmen in einer vergleichbaren Kategorie den gleichen Zugang zu den Daten gewähren. Unterschiedliche Vertragsbedingungen sind nur erlaubt, wenn diese Unterschiede objektiv gerechtfertigt sind. Die Kommission soll in Zukunft Leitlinien dafür festlegen, unter welchen Umständen unterschiedliche Vertragsbedingungen zwischen Empfängern erlaubt sind (EWG 41 DA E). Weiter ist eine Vertragsklausel in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung oder die Haftung und Rechtsbehelfe bei Verletzung oder Beendigung datenbezogener Pflichten gem. Art. 8 Abs. 3 DA-E nicht bindend, wenn sie eine missbräuchliche Klausel nach Art. 13 DA-E darstellt oder wenn sie die Ausübung der Rechte des Nutzers nach Kapitel II ausschließt, davon abweicht oder deren Wirkung abändert. Missbräuchliche AGB gem. Art. 13 DA-E liegen dann vor, wenn die einseitig durch den Dateninhaber auferlegte Klausel in der Lage ist, dass Interesse des Datenempfängers an den Daten objektiv zu beeinträchtigen und die Verwendung der Klausel gröblich von der guten Geschäftspraxis beim Datenzugang und Datennutzung abweicht und gegen das Gebot von Treu und Glauben verstößt oder wenn ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der Rechten und Pflichten der Vertragsparteien verursacht. In Art. 13 DA-E befinden sich auch Regelbeispiele für missbräuchliche Klauseln. Diese Auflistung ist nicht enumerativ und kann künftig von der Kommission ergänzt werden. Im Gegenzug haben Dateninhaber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Bereitstellung von Daten. Diese Vergütung kann von einer bloßen Deckung für die unmittelbaren Kosten der Bereitstellung der Daten bis hin zu einer Gewinnmarge reichen. Die Parteien sollten bei Abschluss des Vertrages alle erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und technischen Maßnahmen treffen, um die Sicherheit und Integrität der Datenübermittlung zu gewähren. Von der Bereitstellung sind ferner Daten ausgenommen, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass zumindest Gruppen von Dateninhabern zugleich einen Data-Sharing untereinander aufgeschlossener gegenüber aufgestellt sind. Erste Tendenzen in dieser Richtung sind z.B. im Automotive Bereich zu beobachten. 6. Ausblick Während der Data Act einen innovativen Impuls der Richtung einer datengesteuerten Gesellschaft darstellt, bleibt abzuwarten, inwieweit die EU dadurch eine Vorreiterstellung einnimmt. Im Rahmen der vielen neuen EU-Rechtsakte, wie z.B. dem AI Act oder dem Digital Services Act, nimmt der DA-E jedenfalls eine Sonderrolle ein, weil er weniger einen „Top Down“-Ansatz mit einer Vielzahl von Verboten verfolgt, sondern den Marktteilnehmern einen Anspruch zur Verfügung stellt, um das gewünschte Endziel – bessere Verwertung vorhandener Daten – zu erreichen. Weiter ist offen, ob der DA-E tatsächlich sein volles Potenzial entfalten wird oder ob ihn ein Mauerblümchendasein erwartet. Dies hängt ganz maßgeblich vom Verhalten der Markteinehmer ab. Denn nur wenn die Dateninhaber ihre generierten Daten von dem mittelbaren Zugriff von potentiellen Dritten (Datenempfänger) tatsächlich schützen wollen, bedarf es des geschilderten Anspruchsmechanismus, um die Datenschätze (mit Gewalt) zu öffnen. Bewegt sich der Markt hingegen mehr in die Richtung einer Data-Sharing-Economy, erschöpft sich die Funktion des Herausgabeanspruchs an die Nutzer und dessen Recht an Weitegabe an Dritte auf die Inanspruchnahme von Serviceleistungen (beispielsweise die Weitergabe von KFZ-Daten an einer Reparaturwerkstatt). Denn in einer Data-Sharing-Economy, bei dem Dateninhaber und an dessen Daten interessierten Dritte (Datenempfänger) bilateral und freiwillig Daten-Austauschverträge abschließen, muss der Dritte nicht den mühsamen, mittelbaren Weg über den Nutzer einschlagen, um an die bestehenden Daten bei dem Inhaber zu kommen.

Video Rückblick

mehr Videos

Tweets @legal_live #DSK23

RT @restructLaw: @restructLaw Der Restrukturierungspodcast von Dr. Christian Heintze und Heiko Schaefer ist mit vor Ort. Wir treffen die ReferentInnen hier in Düsseldorf und berichten. Hörbar unter https://t.co/NGeMlBI3Os @handelsblatt @C_Heintze @schaefer_heiko @legal_live, Jul 8
Spätesten im Herbst werden vor allem #Zombieunternehmen Probleme bekommen, schreibt das @handelsblatt heute und bezieht sich auf die Jahrestagung #hbrestrukturierung https://t.co/meYR1059df
, Jul 8
RT @KearneyDACH: Die Strategie gehört ins Zentrum der #Restrukturierung, sagt @KearneyDACH Restrukturierungsexperte Nils Kuhlwein bei #HBRestrukturierung #Kearney #consulting https://t.co/d8wDcay7zZ, Jul 8
Markus Plathner, Brinkmann & Partner warnt: Es ist zwingend die Kurzarbeit auf 24 Monate zu verlängern, da die Unternehmen nicht wissen wie sich die Wirtschaft entwickelt. "Wer jetzt entlässt weiß nicht, ob er in 6 Monaten wieder teuer einstellen muss." #hbrestrukturierung https://t.co/Lt7iMcp6tD
, Jul 8
#hbrestrukturierung Christiane Benner, Zweite Vorsitzende, @IGMetall beschreibt was wir jetzt schon aus der Krise lernen können: "Im Homeoffice ging mehr als gedacht, aber der Küchentisch ist kein vollwertiger Arbeitsplatz" https://t.co/4hqPMRQMWH
, Jul 8
Bozidar Radner, Partner, Restructuring Services, @DeloitteDE, "Eine gute Restrukturierung kostet auch Geld." @handelsblatt #hbbrestrukturierung https://t.co/sAq4bpOQsX
, Jul 8

Datenschutzkongress

Der etablierte Jahrestreff!

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4. und 5. Oktober 2020 , Pullman Berlin Schweizerhof

DSGVO & Europäische Datenstrategie

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Dr. Marein Elena Müller

Dr. Philipp Raether

Barbara Thiel

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Das sagen unsere Referent:innen

Das sagen unsere Teilnehmer:

News

Data Act – Aufbruch in das Datenwirtschaftsrecht

Webinar: Big Data Best Practices – Wie Sie die Datenflut bewältigen und Sicherheitsrisiken minimieren

Statista Infografik: Deutsche fürchten sich am meisten vor Datenmissbrauch

AI & Data Regulation: Whitepaper zur KI-Verordnung

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Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie uns
Infoline: +49 (0)2 11 8874-3597 [Nikita Hlopotov]

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