Artikel 13 Urheberrechtsreform

Artikel 13 – was bedeutet die Urheberrechtsreform für Unternehmen?

Trotz Kritik von vielen Seiten und einer Petition mit fast fünf Millionen Unterschriften scheint der Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform nicht aufzuhalten sein. Was der Artikel 13 bedeutet und welche Auswirkungen er für Unternehmen haben kann, erklären wir Ihnen in diesem Artikel.

Artikel 13 – was bedeutet die Urheberrechtsreform für Unternehmen?

Die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Ministerrat haben sich geeinigt. Die finale Textform der Urheberrechtsreform ist verschriftlicht. Seit 2001 basiert das Internet auf einer nicht überarbeiteten Rechtsform, die zu Zeiten entstand, wo es weder Youtube noch Facebook gab. Kritiker kritisieren scharf, dass die neuen Gesetzesentwürfe zum Artikel 13 nicht zeitgerecht und unüberlegt gestaltet seien. Wie wird das Internet der Zukunft aussehen? Wurden die Entscheidungen von großen Unternehmen beeinflusst?

Was ändert sich durch Artikel 13 und wer ist betroffen?

Artikel 13 ist eine folgenschwere Einigung, die eine Haftungserweiterung für Plattformen einräumt. Plattformen haften in Zukunft für Urheberrechtsverletzungen des Contents selbst. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte der Nutzer selbst haftbar gemacht werden, doch damit ist jetzt Schluss. Das einfache Löschen von gemeldeten rechtsverletzenden Inhalten reicht nicht mehr aus.

„Dienste der Informationsgesellschaft, deren Hauptziel oder eines der Hauptziele darin besteht, eine große Menge urheberrechtlich geschützter Werke (…) zu machen, wenn der Dienst diese zu Profitzwecken organisiert und fördert.“

Betroffen sind somit Plattformen wie Youtube, Facebook, Instagram und Twitter. Doch auch kommerzielle Medien, Nischen-Netzwerke und Fotodatenbanken sind involviert. Ausgenommen sind nicht profitierende Plattformen, Handelsplattformen und Cloud Anbieter.

Artikel 13 gilt für Videos, Fotos – was ist mit Zitaten?

Jeglicher Content muss nach Einführung auf die Lizenz des Urhebers geprüft werden und dies bedeutet viel Aufwand und viel Anstrengung für den Betreiber. Auf eine Differenzierung bezüglich der Größe oder der Benutzer der Plattform wird in Artikel 13 bislang verzichtet. Dienstleister, welche älter als drei Jahre sind oder mehr als zehn Millionen Euro Umsatz erwirtschaften, müssen das Hochladen von nicht lizensierten Produkten sogar verhindern. Plattformen, die mehr als fünf Millionen Nutzer jährlich haben, müssen nach Artikel 13 dann den Uploade von Duplikaten unterbinden. Das bis dato angewandte „Notice-And-Takedown-Prinzip“ wäre damit zu Ende.

Umsetzung und Kritik an der neuen Urheberrechtsreform

Eine große Frage, die sich Kritiker nun stellen, ist wie Rechteinhaber und Plattform zusammenarbeiten sollen und können. Wie wird diese funktionieren und wie soll die Kontrolle umgesetzt werden? Auch die Frage, wie und ob Inhalten vom Urheber linzensiert werden müssen, ist mit Artikel 13 aktuell nicht geklärt.  Kritiker betonen die Lückenhaftigkeit von Artikel 13, da es bei den essenziellen Fragestellungen nicht ins Detail gehe. Der Umgang mit online weit verbreiteten und beliebten Inhalten wie Zitaten, Memes und Parodien ist zum Beispiel nicht definiert. Auch aus technischer Sicht gibt es noch keine konkrete Lösung für das bevorstehende Problem. So existiert derzeit kein Algorithmus, der den Upload von Material kontrolliert und ihn parallel filtert.

Des Weiteren wird die Monopolstellung von Großunternehmen durch Artikel 13 stark unterstützt. Für viele Kleinunternehmen und Nischenplattformen wird die Kontrolle finanziell nicht zu stemmen sein. Viele Betreiber stehen nicht nur der Überwachungsverpflichtung ratlos gegenüber, auch die Einführung von effektiven und effizienten Beschwerdemechanismen dürfte eine riesige Herausforderung werden. Die Existenz dieser Angebote und Unternehmen ist somit fraglich. Der IT-Branchenverband Bitkom spricht von einem „zukünftigen Schaden, der uns alle betrifft”. Auch Google Senior Vice President Kent Walter spricht sich stark gegen das angehende Gesetz aus und sieht eine Gefährdung der „blühenden Kreativindustrie Europas“.

Artikel 13 – Entscheidung Mitte April 2019, Umsetzung bis 2021

In der letzten Märzwoche wird der Gesetzentwurf zu Artikel 13 noch Ministerrat und Parlament vorgelegt werden. Mitte April entscheidet sich final, ob das EU-Parlament die Urheberrechtsreform annimmt. In der Folge hätten EU-Mitgliedstaaten bis 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Autor: Philipp Henke