Datenschutz

Datenschutz verletzt – BND werden systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, wirft dem Bundesnachrichtendienst laut Medienberichten schwere Verstöße gegen das Datenschutzgesetz vor. Der BND soll Voßhoff zufolge „personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet“ haben. Die von ihr ermittelten Verstöße sammelte die Datenschutzbeauftragte in einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten.

Bereits im April diesen Jahres berichtete der Spiegel, dass Voßhoff sich vom Bundesnachrichtendienst erheblich in Ihrer Arbeit eingeschränkt fühle und den Verdacht schöpfe, dass bestimmte Abhörvorgänge seitens des BND rechtswidrig seien.

Massive Verstöße auf 60 Seiten erläutert

Jetzt, vier Monate später, hatten NDR und WDR Einsicht in ein geheimes Gutachten von März 2016, in dem Voßhoff dem BND auf insgesamt 60 Seiten massive Verstöße gegen das Grundrecht vorwirft. Sie hatte die Überwachung von Telekommunikationsdaten überprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass der Geheimdienst in sieben Arbeitsfeldern insgesamt zwölf Mal gegen Gesetze verstoßen habe. Grund dafür seien u.a. die Selektorenlisten vom US-Geheimdienst NSA, die der BND weitestgehend ungeprüft übernommen haben soll. Selektoren sind E-Mail-Adressen oder Telefonnummern, nach denen sich gezielt in Datenbanken suchen lässt.

Speicherung unerheblicher Personendaten

Des Weiteren habe der Bundesnachrichtendienst die NSA-Software XKEYSCORE zur großflächigen Überwachung im Internet verwendet und so personenbezogene Daten gespeichert, die für die Beobachtung von verdächtigen Zielpersonen unerheblich seien. Dies stelle einen weiteren schwerwiegenden Verstoß gegen das BND-Gesetz dar. Laut Voßhoff brauche der Geheimdienst diese Daten schlichtweg nicht, um seine Arbeit zu verrichten.

Sofortige Datenlöschung unumgänglich

Voßhoffs Meinung nach sollen die Gesetzesverstöße so schwer sein, dass der BND seine Datenüberwachung in der Abhöranlage Bad Aibling zum Großteil einstellen werden müsse. Eine sofortige Löschung der rechtswidrig gespeicherten Personendaten sei unumgänglich, da die Datensätze in keinster Weise verwendet werden dürfen.

Verschärfte Datenschutzgesetze

Als Folge der anhaltenden Kritik am Bundesnachrichtendienst und dessen Vorgehensweise sollen nun laut Medienberichten schärfere Regelungen und Gesetze im Bundestag besprochen und geltend gemacht werden. Zusätzlich soll die Organisation „Netzpolitik.org“ an der Auswertung und Veröffentlichung von Voßhoffs Gutachten arbeiten.