Safe Harbor Strafe

Safe Harbor Schonfrist läuft aus – ab Februar drohen Strafen

Da Safe Harbor durch den Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde, drohen Unternehmen ab Februar Strafen, wenn Sie widerrechtliche Datentransfers in die USA durchführen. Nun appellieren prominent besetzte europäische und amerikanische Wirtschaftverbände an Barack Obama, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, Safe Harbor neu aufzulegen.

Nach dem EuGH-Urteil, welches Safe Harbor für ungültig erklärte, hatten Datenschutzbehörden eine Schonfrist für Unternehmen in der EU gewährt. Diese läuft am 31. Januar aus, sodass ab Februar empfindliche Strafen drohen, sollten bei den dann wieder möglichen Überprüfungen festgestellt werden, dass sie widerrechtliche Datentransfers aus der EU in die USA durchführen.

 

Einzige Möglichkeit, dass Unternehmen gar nicht erst in diese bedrohliche Situation zu kommen, wäre eine Neuauflage von Safe Harbor. Doch dass ein neues Safe Harbor innerhalb weniger Tage zustande kommt, ist unwahrscheinlich. Nichtsdestotrotz haben nun prominent besetzte Wirtschaftsverbände aus den USA und Europa einen gemeinsam Appell an den US-Präsidenten Barack Obama, den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und EU-Rat-Präsident Donald Tusk gerichtet.

In diesem Appell betonen die US-Handelskammer, das mit Microsoft, Google und Facebook besetzte Information Technology Industry Council (ITI), sowie der lobbyorientierte Verband Businesseurope und Digital Europe (u.a. Bitkom) die Wichtigkeit eines neuen Abkommens für den transatlantischen Datentransfer. Man hofft inständig, dass ein neues und juristisch stabiles Safe Harbor bald zustande kommt.

Hier finden Sie den Appell für die Neuauflage von Safe Harbor im kompletten Wortlaut: