Vier Jahre nach dem ersten Entwurf  sind am Donnerstag die neuen Datenschutzvorschriften vom EU-Parlament beschlossen worden. Gleichzeitig kritisiert WP29 den Stand bei Privacy Shield.

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GDPR durch EU-Parlament beschlossen

Das EU-Parlament hat die neue Datenschutzgrundverordnung (GDPR = General Data Protection Regulation) verabschiedet, die neuen Vorschriften lösen in zwei Jahren – bis dahin müssen die EU-Staaten die Richtlinien in ihren jeweiligen Ländern in nationales Recht umwandeln – die seit 1995 geltenden Regelungen ab.

Kernpunkte der EU-Datenschutzreform

• Die Standards beim Datenschutz sollen in allen EU-Ländern gleich hoch sein. Datenschutz-Oasen in der EU sind damit passé.
• Unternehmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, können mit Strafen bis zu 4% des Jahresumsatzes belegt werden
• Diese Strafen gelten auch für internationale Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der EU haben (z.B. Facebook, Google, etc.)
• Das „Recht auf Vergessenwerden“ wird für Einzelpersonen leichter durchzusetzen sein
• Nutzer sollen bei einem Anbieterwechsel leichter ihre Daten mitnehmen können (Portabilität)
•  Internetkonzerne wie Facebook müssen nutzerfreundliche Default-Einstellungen beim Datenschutz voreinstellen.
• Unternehmen müssen die Zustimmung zur Datennutzung ausdrücklich von den Nutzern einholen
• Kinder unter 16 Jahren dürfen Dienste wie Whatsapp, Facebook und Co nur mit Zustimmung der Eltern nutzen

WP29 mit Bedenken bei Privacy Shield

Parallel zum Beschluss durch das EU-Parlament gab die Article 29 Working Party (WP29) ihre langerwartete Einschätzung zum „Privacy Shield“-Abkommen ab. Auch wenn Privacy Shield ein deutlicher Schritt voran im Vergleich zu Safe Harbor sei, sei die WP29 nicht komplett zufrieden mit der derzeitigen Fassung zum transatlantischen Datentransfer. So beinhaltet Privacy Shield laut der WP29-Vorsitzenden  Isabelle Falque-Pierrotin keine Revisionsmöglichkeiten, wenn die GDPR 2018 in Kraft tritt.

Auch Datenschutzaktivist Max Schrems sieht Privacy Shield weiterhin kritisch und stellt sich vehement gegen das Abkommen, da es aus seiner Sicht erhebliche rechtliche Lücken beinhält.

Insane how industry lobbyists ignore all warnings and demand that #PrivacyShield is adopted. Later they’ll complain about legal instability.

— Max Schrems (@maxschrems) 14. April 2016

Isabelle Falque-Pierrotin spricht bei den European Data Protection Days 2016 (EDPD16), die zwei Tage vor dem DSK16 ebenfalls in Berlin stattfinden.
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