Geheimdienstreform BND NSA

Geheimdienstreform gibt BND Zuständigkeit für Cyber-Abwehr

Durch Verabschiedung des Entwurfes eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes soll der BND im Zuge der Geheimdienstreform auch für die Cyber-Abwehr zuständig sein. Datenschützer kritisieren, dass die Geheimdienstreform den NSA-Untersuchungsausschuss konterkarieren und eine Weitergabe von Daten ins Ausland noch erleichtern würde.

EinenFreibrief für die Datenweiterleitung an die NSA nennt der Computer-Journalist Peter Welchering die Ausweitung der Zuständigkeiten für den BND in einem Interview für den Deutschlandfunk.  Welchering erläutert dort, dass die Überwachung am weltweit größten Internet-Knoten, dem DE-CIX in Frankfurt, die bereits im Rahmen des  NSA-Untersuchungsausschusses erläutert wurde, durch die Verabschiedung des Gesetzes im Rahmen der Geheimdienstreform noch ausgeweitet werden dürfte.

Kernziel des Gesetzes ist eine verbesserte Zusammenarbeit der Nachrichtendienste im Bezug auf den Staatsschutz.  Dabei wird die Zuständigkeit des BND ausgeweitet, in dem derDatenstaubsauger des BND auf „Cyber-Gefahren“ ausgerichtet wird, wie es Heise online formuliert.  Durfte der BND bislang ein Fünftel der internationalen Kommunikation auf Hinweise auf Terrorismus und organisierte Kriminalität überwachen, rücken durch die Geheimdienstreform nun auch „internationale, kriminelle, terroristische oder staatliche Angriffe mittels Schadprogrammen oder vergleichbaren schädlich wirkenden informationstechnischen Mitteln auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von IT-Systemen in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland” in den Fokus.

Ein zentraler Punkt der Änderungen, den der Datenschutz-Experte Welchering in seinem Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert, ist, dass das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seine Erkenntnisse an den BND liefern muss, während das BSI sich „zufrieden geben muss, was der BND an Erkenntnissen weitergibt”. Welchering gibt zu bedenken, dass der BND sich in Richtung National Security Agency (NSA) entwickle. Damit würde „aus dem Auslandsnachrichtendienst ein technischer Nachrichtendienst”.

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