Interview mit Klaus Müller

Interview mit Klaus Müller, Verbraucherzentrale Bundesverband, über Datenschutzanforderungen an die Wirtschaft

Autor: Gerhard Walter, Redaktion, Solutions by HANDELSBLATT MEDIA GROUP GMBH

über:

  • Digitales Problembewusstsein bei Verbraucherinnen und Verbrauchern
  • Klare gesetzliche Regeln, wie mit Daten umgegangen werden darf
  • Datenschutzforderungen an die Wirtschaft

Es kann nicht die Aufgabe der Verbraucher sein, Experte für die sich dynamisch entwickelnden Technologien werden zu müssen

Sind Bewusstsein und Interesse der VerbraucherInnen zum Thema Datenschutz Ihrer Meinung nach stark genug – und was wäre aus Ihrer Perspektive notwendig, um mehr Problembewusstsein und Interesse bei den Verbraucher*innen zu wecken?
Natürlich, ein noch höheres Bewusstsein für die Chancen und Risiken der Digitalisierung ist immer wünschenswert. Allerdings besteht bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern hinsichtlich des Datenschutzes ein hohes Problembewusstsein. Im November 2019 fragte beispielsweise der Digitalverband Bitkom in einer repräsentativen Umfrage Internetnutzer, wodurch diese sich im Internet bedroht fühlen. 70 Prozent der Befragten antworteten, eine ihrer Sorgen sei, dass persönliche Daten unerlaubt weitergegeben und zum Beispiel für Werbung missbraucht werden würden. Die zahlreichen Datenskandale der vergangenen Jahre mit Millionen Betroffenen belegen, dass diese Befürchtungen nicht unbegründet sind.

Ein großes Problem ist die Komplexität der Technologien und Wertschöpfungsketten. Heute kann man ohne ein Smartphone kaum noch Freundschaften pflegen oder seinen Job machen. Aber: Selbst, wenn ihnen der Datenschutz absolut wichtig ist, werden die meisten Verbraucher daran scheitern, ihr Smartphone wirksam datenschutzfreundlich einzurichten. Schon das technische Grunddesign der Geräte und vieler Apps ist auf das Sammeln von persönlichen Daten ausgerichtet, die für den Betrieb nicht notwendig wären. Es kann nicht die Aufgabe der Verbraucher sein, Experte für die sich dynamisch entwickelnden Technologien werden zu müssen.
Ein weiteres Problem ist, dass derzeit kaum ein Weg an einigen wenigen marktmächtigen Unternehmen vorbeiführt. Da Verbraucher die Anbietergiganten nutzen, können die Unternehmen die Spielregeln diktieren. Außerdem haben Tech-Giganten die Ressourcen, Regeln sehr weit auszulegen und langwierige Gerichtsverfahren zu führen. Für Verbraucher ist die Zustimmung, allein das Lesen von Datenschutzerklärungen, häufig eine Zumutung. Und man weiß doch in der Regel schon im Vorhinein, dass das auf eine zähneknirschende Zustimmung hinauslaufen wird. Denn: Was wäre die Alternative zu Google, Facebook und anderen? Lehnen Sie die Bedingungen ab, können Sie die Dienste nicht nutzen.

Daher brauchen wir klare gesetzliche Regeln, wie mit Daten umgegangen werden darf. Die Datenschutz-Grundverordnung ist hierfür ein wichtiger Schritt, weitere müssen folgen. Insbesondere müssen die Datenschutzregelungen wirksamer durchgesetzt werden. Hierfür brauchen die Datenschutzaufsichtsbehörden die erforderlichen personellen Ressourcen.

Warum tat sich Deutschland so schwer, ein Verfahren wie die Musterfeststellungsklage zuzulassen?
Verbraucherverbände setzen sich seit Jahrzehnten für die Einführung von Sammelklagen ein. In kaum einem Land war diese Diskussion so zäh und verhärtet wie in Deutschland. Dabei überwogen immer Zweifel, Unsicherheit und Sorge vor amerikanischen Verhältnissen, was politisch zu jahrelangem Zögern und Nichtstun führte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich deshalb frühzeitig für die Musterfeststellungsklage als moderate Variante einer Sammelklage eingesetzt. Den Durchbruch brachte aber auch hier erst der Dieselskandal, der auch den Skeptikern deutlich machte, dass unser Gerichtssystem auf derartige Massenschäden bislang nicht angemessen reagieren kann.

Die Einführung der Musterfeststellungsklage war ein richtiger und wichtiger erster Schritt. Der erfolgreiche Abschluss des VW-Verfahrens zeigt den Wunsch der Verbraucher, in derartigen Fällen gemeinsam klagen zu können. Ebenso ist der Vergleich mit VW auf breite Akzeptanz gestoßen. Klar ist aber auch, dass das Gesetz stark reformbedürftig ist.

Diese Reform wird die Politik in den nächsten Jahren in Angriff nehmen müssen. Zum einen, weil das Verfahren gegen VW auch gezeigt hat, dass das Gesetz zahlreiche Mängel hat. Zum anderen, weil die EU Deutschland dazu zwingt, ein noch effektiveres Verfahren einzuführen. Mit der gerade von der EU auf den Weg gebrachten Verbandsklagenrichtlinie sollen Verbraucher in geeigneten Fällen auch ohne Vergleich eine direkte Entschädigung erhalten. Das wäre ein großer Fortschritt gegenüber der Musterfeststellungsklage, bei der das gerichtliche Urteil ja noch keine Leistung an Verbraucher vorsieht.
Die Richtlinie enthält zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen, um Unternehmen vor missbräuchlichen Klagen zu schützen, sie lässt allerdings auch viel Umsetzungsspielraum für den deutschen Gesetzgeber. Wir erwarten von der Politik deshalb, ihre oftmals sehr pauschalen Vorbehalte gegenüber Sammelklagen zu hinterfragen und die künftige europäische Leistungsklage zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher umzusetzen.

Welche Forderungen stellt der vzbv im Bereich Datenschutz an die Wirtschaft?
Von der Wirtschaft erwarten wir, dass sich alle an die gesetzlichen Regelungen halten. Und dass Unternehmen dem Verbraucher fair und auf Augenhöhe entgegentreten. Außerdem sollten sie Datenschutz nicht als Hemmschuh verstehen, sondern diesen bereits bei der Entwicklung und Implementierung von Geräten und Diensten mitdenken.

Konkret: Was wünschen Sie sich aus Perspektive der Wirtschaft in Bezug auf die ePrivacy-Verordnung?
Diese Frage müssen Sie in der Form einem Wirtschaftsvertreter stellen. Aus Sicht der Verbraucher muss aber gewährleistet sein, dass der Schutz persönlicher Daten und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation im Vordergrund stehen und nicht verhandelbar sind. Die neue Verordnung darf nicht hinter der bisherigen Rechtslage zurückbleiben.

Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die Verarbeitung von Kommunikationsdaten durch Anbieter von Telekommunikationsdiensten sowie das Tracking der Verbraucher im Internet ausschließlich auf Basis der Einwilligung des betroffenen Nutzers oder zu in der Verordnung festgelegten Zwecken erfolgen dürfen. Eine Verarbeitung auf Basis einer Interessenabwägung und eine zweckändernde Weiterverarbeitung von Kommunikationsdaten dürfen nicht gestattet werden. Außerdem sollten Kommunikationsgeräte und Software stets so voreingestellt sein müssen, dass per Default nur Daten verarbeitet werden, die zur Erbringung der Dienste erforderlich sind.

Verraten Sie uns: Nutzen Sie die „Corona-App“ der Bundesregierung?
Ja, ich nutze die Corona-App. Natürlich gibt es hin und wieder mal ein Problem. Aber das Datenschutzkonzept hat mich soweit überzeugt, dass ich für mich persönlich die Nutzung für sehr sinnvoll erachte. Ich bin mir sicher, dass dieses offensive Datenschutzkonzept dazu beigetragen hat, dass die App in Deutschland verglichen zu anderen Ländern einen recht hohen Verbreitungsgrad hat. Dies zeigt, wie wichtig das Vertrauen der Menschen in einen hohen – und nicht nur aus Lippenbekenntnissen bestehenden – Datenschutz ist, damit IT- und Digitalisierungsprojekte erfolgreich sein können. Natürlich muss sich die App erst noch bewähren und eine durchgehend digitale Verzahnung mit den Testlaboren ist überfällig.

Klaus Müller ist seit Mai 2014 Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in Berlin. Diese Position hatte er von 2006 bis 2014 bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. in Düsseldorf inne. Zuvor war Müller ein Jahr lang Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Kiel, wo er von 2003 bis 2005 als Minister für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft und von 2000 bis 2003 als Minister für Umwelt, Natur und Forsten tätig war. Ab 1998 war er zwei Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages in Bonn/Berlin, nachdem er seine berufliche Laufbahn im selben Jahr als Angestellter bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein in Kiel begann. Klaus Müller ist Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz, Mitglied der Heinrich-Böll-Stiftung und ein German Marshall Fund Fellow.