Schlagwort-Archiv: BND

Datenschutz

Datenschutz verletzt – BND werden systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, wirft dem Bundesnachrichtendienst laut Medienberichten schwere Verstöße gegen das Datenschutzgesetz vor. Der BND soll Voßhoff zufolge „personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet“ haben. Die von ihr ermittelten Verstöße sammelte die Datenschutzbeauftragte in einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten.

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Geheimdienstreform BND NSA

Geheimdienstreform gibt BND Zuständigkeit für Cyber-Abwehr

Durch Verabschiedung des Entwurfes eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes soll der BND im Zuge der Geheimdienstreform auch für die Cyber-Abwehr zuständig sein. Datenschützer kritisieren, dass die Geheimdienstreform den NSA-Untersuchungsausschuss konterkarieren und eine Weitergabe von Daten ins Ausland noch erleichtern würde.

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