Der Europäische Gerichtshof hat in einem zweiten Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt. Im Urteil heißt es: Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Continue reading
Wende im Fall der Übermittlung von WhatsApp-Daten an Facebook. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat Facebook per Anordnung untersagt, Daten deutscher WhatsApp Nutzer zu speichern. Continue reading
Die EU-Kommission und US-Regierung haben grünes Licht für Privacy Shield, die Neuregelung des Transatlantischen Datentransfers zwischen Europa und den USA, gegeben. Continue reading
Kurz nach Ablauf der Schonfrist für Unternehmen beim transatlantischen Datentransfer haben sich EU-Kommission und die US-Regierung auf ein neues Datenschutzabkommen geeinigt. Safe Harbor heißt nun Privacy Shield.
Da Safe Harbor durch den Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde, drohen Unternehmen ab Februar Strafen, wenn Sie widerrechtliche Datentransfers in die USA durchführen. Nun appellieren prominent besetzte europäische und amerikanische Wirtschaftverbände an Barack Obama, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, Safe Harbor neu aufzulegen.
Einigung bei der EU-Datenschutzreform. Die neue europaweite Datenschutz-Grundverordnung soll 2018 in Kraft treten. Hier die wichtigsten Änderungen. Continue reading
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Safe Harbor-Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Nun muss die Europäische Kommission eine neue Regelung erarbeiten, nach der Daten europäischer Nutzer rechtssicher in die USA übermittelt werden können.