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Europäische Datenschutzgrundverordnung

Europäische Datenschutzgrundverordnung – Neue Zweckbindungsregel im Entwurf des Rates

Am 13. März 2015 stand wieder einmal die Europäische Datenschutzgrundverordnung auf der Agenda der Justiz- und Innenminister. Die Ratsgruppe hat dabei nicht nur eine partielle Einigung über den so genannten One-Stop-Shop erreicht. Gegenstand der Sitzung war auch Kapitel II der Datenschutzgrundverordnung. Dabei wurden eine Reihe von wichtigen Weichen gestellt, obgleich die Mitgliedstaaten noch zahlreiche Vorbehalte geäußert haben.

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