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Geheimdienstreform BND NSA

Geheimdienstreform gibt BND Zuständigkeit für Cyber-Abwehr

Durch Verabschiedung des Entwurfes eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes soll der BND im Zuge der Geheimdienstreform auch für die Cyber-Abwehr zuständig sein. Datenschützer kritisieren, dass die Geheimdienstreform den NSA-Untersuchungsausschuss konterkarieren und eine Weitergabe von Daten ins Ausland noch erleichtern würde.

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