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Der Wegfall der Geschäftsgrundlage, Handlungsoptionen der mittelständischen Unternehmer im Zeitalter der Digitalisierung

Michael Winterhoff, M.B.L.-HSG, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Winterhoff Rechtsanwalts GmbH

Angesichts des seit der Finanzkrise 2008 stetigen Aufschwungs kann sich fast niemand mehr vorstellen, dass es Zeiten gegeben hat (und wieder geben wird), in denen in Deutschland eine tiefe Depression geherrscht hat.

Die Gefahr der Überhitzung ist allenthalben zu spüren. Zudem – und das ist viel gravierender – steht die Welt, und insbesondere das hiesige traditionelle Maschinenbauland Deutschland, vor Risiken und neuen Herausforderungen, die sich nicht in 10 oder 15 Jahren, sondern viel mehr in viel kleineren Zyklen (5 Jahre) realisieren werden.

Glaubt man einer kürzlich veröffentlichten Studie, werden 75% der heutigen Grundschüler einmal einen Beruf erlernen, den es heute noch nicht gibt. Sollte diese Studie Recht behalten, weiß man aber auch, dass wir in naher Zukunft einen massiven Umbruch in unserer gesamten Arbeitswelt erleben werden. Ein sichtbares Beispiel sieht man in der rasanten Entwicklung der Kassensysteme im Einzelhandel. Mancherorts wird die Ware nur noch in einen großen Korb gelegt, dessen Inhalt in ein paar Sekunden erfasst und berechnet wird. Die Problematik des Wandels besteht wohl insbesondere darin, dass es meist ungelernte Arbeitskräfte treffen wird, die schwer umschulbar sind. Wie wird sich also unser Dienstleistungssektor verändern?

Nicht nur die Elektromobilität ist in aller Munde, auch das sogenannte autonome Fahren scheint immer mehr Wirklichkeit zu werden und das allem Anschein nach in kürzester Zeit. Dass sich damit – ein Nebeneffekt – das Volumen neu verkaufter Fahrzeuge massiv verringern wird, weil – Anruf genügt – ein Pkw sofort vor der Tür steht und den Anrufer zu jedem x-beliebigen Ort transportieren wird, bedeutet auch, dass sich die Anzahl der die meiste Zeit nur stehenden Pkw erheblich verringern wird. Hier geht es also nicht nur um das große Thema des Wechsels vom Verbrennungsmotor zum Elektromotor, sondern um die spürbare Verringerung der Stückzahlen im Allgemeinen mit massiven Auswirkungen vor allem auf den Mittelstand.

Der Umbruch im Automobilsektor findet aktuell statt. Große Konzerne haben schon längst neue Geschäftsbereiche zugekauft, um dem Trend entgegenzuwirken. Aber was machen die vielen, vielen Automobilzulieferer, mittelständische GmbHs, die seit jeher und bisher mit großem Erfolg für die Automobilbranche tätig waren und denen bei Umlegen des Hebels durch den Automobiler bereits kurzfristig hohe Umsatzanteile sozusagen über Nacht wegbrechen werden. Man spricht hier – eigentlich der juristischen Terminologie entstammend – von dem sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage. Heute noch sehr gefragte Bauteile in hohen Stückzahlen werden in sehr absehbarer Zeit schlichtweg nicht mehr angefragt werden, was dem produzierenden Unternehmen ersatzlos die Geschäftsgrundlage nimmt.

Sowohl Geschwindigkeit als auch die Ausweitung der Digitalisierung auf sämtliche Bereiche des Lebens sind so gewaltig und rasant, dass manche schon von der neuen industriellen Revolution durch die Digitalisierung sprechen.

Wie reagiere ich als Unternehmer auf einen solchen dramatischen Wandel?

Für den Unternehmer stellt sich jetzt die Frage, wann und wie reagiere ich. Da ist zum einen eine grundsätzliche Überlegung: Was kann ich als Unternehmer mit meinem Know-how und meinen Mitarbeitern für Alternativstrategien fahren? Hier stellen sich klassische unternehmensberatende Fragen, die jedoch nicht nur durch eine Beratung von außen, sondern vor allen Dingen durch das Heben von Ressourcen im Inneren des Unternehmens beantwortet werden müssen. Ziel muss die Bündelung von Kompetenzen sein, indem man seine fähigen Mitarbeiter aktiv in Geschäftsmodellentwicklungen miteinbezieht. Hinter dem hierzu zu erlernenden sog. Design Thinking verbergen sich verschiedenste Methodenlehren, die zeigen, wie man neue Geschäftsmodelle aufbaut und vor allem gegenprüft. Der interessante Nebeneffekt ist, dass man mit solchen Methoden mit den geeigneten Führungspersonen eine Sensibilisierung für unternehmerisches Denken oder auch für das Unternehmertum im Allgemeinen wecken kann.

Werden erheblichere Maßnahmen erforderlich oder auch ein Ergebnis der Analyse, sei der Blick auf die kurz vor der Verabschiedung stehende Europäische Richtlinie zur Unternehmenssanierung zu werfen. Hiernach soll der Unternehmer die Möglichkeit haben, auf Grundlage eines gerichtlich überwachten Verfahrens mit wesentlichen Gläubigern, ähnlich einem deutschen Planverfahren, Vergleiche zu schließen. Einzige Voraussetzung sollen nachgewiesene „wirtschaftliche Schwierigkeiten“ sein. Die europäischen Eintrittshürden sind also gewollt sehr gering. Ausdrücklich ausgenommen von diesem gerichtlichen Memorandum sollen anders als im „ESUG“ Arbeitnehmer- und Pensionsforderungen sein. Auch wird es weder eine Überbrückungsfinanzierung der Bundesagentur für Arbeit (Insolvenzgeld) geben, noch werden die sonstigen oftmals zur Unternehmensrestrukturierung gehörenden wichtigen Instrumente der Insolvenzordnung (Vertragsablehnung, kürzere Kündigungsmöglichkeiten von Dauerschuldverhältnissen etc.) anwendbar sein. Das europäische Verfahren dient in erster Linie der Reduzierung der Passivseite der Bilanz. Es wird jedoch erfahrungsgemäß nach der Verabschiedung, die man noch 2018 erwarten darf, mindestens 2 Jahre dauern, bis diese Regelungen überhaupt erst in unserer Rechtsordnung Eingang gefunden haben werden.

Als sehr erfolgreich hat sich das seit 2012 geltende Gesetz zur vereinfachten Sanierung von Unternehmen (kurz ESUG) erwiesen, das über ein Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung radikalste Restrukturierungen mit allen Mitteln der Insolvenzordnung in kürzester Zeit zulässt. Die Weltbank hat das deutsche Insolvenzrecht und hier vor allem das neue Sanierungsrecht als das drittbeste der Welt bewertet. Und es ist als echte Sanierungschance angekommen. Kaum einer wird sich heute noch daran erinnern können, dass der Premiumanbieter LOEWE ein solches Verfahren durchlaufen und gestärkt verlassen hat. In Summe gibt es sehr viele Beispiele erfolgreicher ESUG-Sanierungen, von denen einige auch prämiert wurden.

Es mag merkwürdig klingen, ausgerechnet 2018 von Sanierung und Restrukturierung zu reden. Eine alte Weisheit sagt aber: Die Schnellen fressen die Langsamen. Und wer sich nicht ständig neu und rechtzeitig überdenkt, verliert.