Euroforum

EUROFORUM GmbH-Geschäftsführer-Seminare
Info-Hotline: +49 2 11/887 43 - 33 45

Die Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers

Dr. Stefan Lingemann, Partner, und Dr. Simona Kreis, Associate, Gleiss Lutz, Hamburg

Der GmbH-Geschäftsführer trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Leitung des Unternehmens nach innen und außen. Verletzt er diese Pflicht schuldhaft, haftet er potenziell gegenüber der Gesellschaft, aber ggf. auch gegenüber Dritten. Diese Haftung gegen über Dritten wird als Außenhaftung bezeichnet und soll nachstehend beleuchtet werden.


Die Außenhaftung des Geschäftsführers ist für Dritte vor allem dann interessant, wenn die Gesellschaft selbst nicht mehr zahlungsfähig ist. Doch auch darüber hinaus ist es für Gläubiger stets vorteilhaft, auf weitere Schuldner neben der Gesellschaft zugreifen zu können. Deshalb ist der GmbH-Geschäftsführer auch jenseits einer Insolvenz vor einer persönlichen Inanspruchnahme durch Dritte nicht gefeit.

Haftung im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen

Der  GmbH-Geschäftsführer  vertritt  die  Gesellschaft  nach außen.  Er  schließt  Verträge  im  Namen  der  Gesellschaft  und  wird  im  Normalfall  nicht  selbst  Vertragspartner.  In   der  Regel  müssen  sich  Dritte  deshalb  bei  vertraglichen  Ansprüchen an die Gesellschaft wenden und können den Geschäftsführer nicht persönlich in Anspruch nehmen.

1. Dieser Grundsatz wird jedoch durchbrochen, wenn der  Geschäftsführer  in  einer  Weise  aufgetreten  ist,  die  ein  besonderes  Vertrauen  des  Vertragspartners  begründet.

  • Gibt  er  etwa  eine  persönliche  Garantie  für  ein  Geschäft ab, so muss er im Garantiefall auch persönlich einstehen. Erklärt er beispielsweise, dass er sich mit seinem Namen dafür verbürge, dass eine Forderung beglichen  werde  und  dass  er  noch  nie  jemandem  etwas  schuldig  geblieben  sei,  kann  der  Geschäftsführer  aufgrund  dieser  Erklärung  persönlich  vom  Geschäftspartner in Anspruch genommen werden.
  • Doch    auch    ohne    persönliche    Garantiezusage kommt eine vertragliche Haftung infrage, wenn der Geschäftsführer durch Inanspruchnahme besonderen  persönlichen  Vertrauens  erheblichen  Einfluss  auf  den  Vertrag  nimmt.  Erforderlich  ist  dabei  ein  über das übliche Verhandlungsvertrauen hinausgehendes  Verhalten.  Etwa,  wenn  der  Geschäftsführer  fehlendes  Vertrauen  des  Geschäftspartners  in  das  Unternehmen  ausräumt,  indem  er  den  Eindruck  erweckt,  dass  er  persönlich  mit  seiner  Sachkunde  die  ordnungsgemäße  Abwicklung  des  Geschäfts gewährleistet.

2.  Eine  Haftung  kommt  daneben  in  Betracht,  wenn  ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Geschäft besteht  und  der  Geschäftsführer  damit  gleichsam  in  eigener Sache tätig wird. Ein persönliches Interesse besteht zwar nicht schon deshalb, weil er gleichzeitig  Allein-  oder  Mehrheitsgesellschafter  der  GmbH  ist,  Sicherheiten  gestellt  hat  oder  sein  Provisionsanspruch  von  dem  Geschäft  abhängt.  Wenn  allerdings  die  Vertretertätigkeit  z.B.  darauf  abzielt  zu  verhindern,  dass  der  Geschäftsführer  aus  anderen  Gründen  gegenüber  der  GmbH  haftet,  bejaht  die  Rechtsprechung    eine    Verantwortlichkeit    wegen    wirtschaftlichen Eigeninteresses.

3.  Der  GmbH-Geschäftsführer  kann  auch  dann  persönlich   in   Anspruch   genommen   werden,   wenn er   ohne   Vertretungsmacht   Geschäfte   abschließt.   Das  ist  z.B.  der  Fall,  wenn  er  die  Gesellschaft  alleine  vertritt,  obwohl  Gesamtvertretung  vorgesehen  ist.  In  diesem  Fall  kommt  es  nicht  zu  einer  wirksamen  Vertretung  der  GmbH,  sodass  sie  auch  nicht  Vertragspartner  werden  kann.  Gemäß  §  179  Abs.  1  BGB erstreckt sich die Haftung auf die Vertragserfüllung  oder  Schadensersatz,  sofern  die  Gesellschaft  die Genehmigung des Vertrags verweigert. Der Geschäftsführer muss auch dann persönlich für einen Vertragsschluss einstehen, wenn er nicht offenbart hat,  dass  er  für  die  GmbH  handelt,  indem  er  z.B.  weder Firma noch Rechtsformzusatz verwendet hat.

Gesetzliche Haftung des Geschäftsführers

Neben  der  Haftung  im  Zusammenhang  mit  Vertragsschlüssen  kommt  eine  gesetzliche  Haftung  des  Geschäftsführers in Betracht. Gesetzliche Haftungsgründe finden sich in erster Linie im BGB, typischerweise in Verbindung mit der Abgabenordnung, dem GmbH-Gesetz oder der Insolvenzordnung.

1.  Die  zentrale  Haftungsregel  ist  §  823  BGB.  Danach haftet der Geschäftsführer, wenn er fremde Rechtsgüter  wie  Leben,  Körper  oder  Gesundheit  verletzt. Klassische Beispiele sind ein schuldhafter Verkehrsunfall auf einer Dienstfahrt (für den dann allerdings i.d.R.     die     KFZ-Haftpflichtversicherung     eintritt),     kreditschädigende  Äußerungen  über  Kunden  oder  Anweisungen   an   Mitarbeiter,   unzulässige   Preisnachlässe zu gewähren.

2. Doch auch bei Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter  kommt  eine  Haftung  des  GmbH-Geschäftsführers  infrage.  Das  ist  etwa  der  Fall,  wenn  er  Kenntnis   von   Verletzungshandlungen   nachgeordneter   Mitarbeiter  hat  und  hiergegen  nicht  einschreitet.  Das   gilt   allerdings   nicht   bei   jeder   Pflichtverletzung durch einen Mitarbeiter, vielmehr muss sich eine  Gefahrenlage  verwirklicht  haben,  die  der  Geschäftsführer  durch  organisatorische  Maßnahmen  hätte  bewältigen  müssen.  Das  wäre  etwa  der  Fall,  wenn er aufgrund fehlender Kontrollen nicht dagegen einschreitet, dass die Gesellschaft gesundheitsschädliche  Produkte  verkauft.  Berühmtheit  hat  in  diesen  Zusammenhang  die  sog.  „Lederspray-Entscheidung“ des BGH erlangt: Die Geschäftsführung hatte bis zur Klärung der Sachlage von einem Produktrückruf abgesehen trotz Schadensmeldungen über  mögliche  erhebliche  Beeinträchtigungen  bei  Gebrauch der Ledersprays. Für die später eingetretenen Gesundheitsschäden war sie gegenüber den Geschädigten verantwortlich.

3. Über § 823 Abs. 2 BGB haftet der GmbH-Geschäftsführer auch für Schäden, die durch die schuldhafte Verletzung  von  Schutzgesetzen  entstehen.  Wichtige   Schutzgesetze   sind   die   Vermögensdelikte   des  StGB,  wie  die  Verletzung  von  Buchführungspflichten,   Betrug   oder   Subventionsbetrug,   aber   auch  Regelungen  in  der  Insolvenzordnung  oder  im  BImSchG.  Auch  das  Fehlen  von  Pflichtangaben  auf  GmbH-Geschäftsführerbriefen  nach  §  35a  GmbH-Gesetz  kann  zu  einer  gesetzlichen  Haftung  führen. Wirtschaftlich besonders bedeutsam ist die Haftung des Geschäftsführers nach § 266a StGB in Verbindung  mit  §  823  Abs.  2  BGB  wegen  vorsätzlichen  Vorenthaltens  von  Arbeitnehmerbeiträgen  zur  Sozialversicherung.  Auch  bei  Wettbewerbsverstößen  kommt  eine  persönliche  Haftung  des  GmbH-Geschäftsführers in Betracht.

4.  Da  für  Gläubiger  eine  Inanspruchnahme  des  Geschäftsführers   vor   allem   dann   interessant   wird,   wenn  die  Gesellschaft  insolvent  ist,  ist  die  Insolvenzverschleppung    eine    wichtige    Anspruchsgrundlage im Rahmen der Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers.   Der   Geschäftsführer   muss   regelmäßig überwachen, ob die Gesellschaft nicht zahlungsunfähig   oder   überschuldet   und   damit   insolvenzreif  ist.  Denn  wenn  sie  insolvenzreif  ist,  muss  er  unverzüglich,  spätestens  aber  3  Wochen  nach Eintritt der Insolvenzreife, einen Insolvenzantrag stellen, § 15 Abs. 1 InsO. Diese Pflicht ist zwingend, auch abweichende Gesellschafterweisungen sind  nichtig.  Stellt  der  Geschäftsführer  den  Antrag  zu spät, so verringert sich dadurch regelmäßig die Quote der Gläubiger, und diesen Schaden muss der Geschäftsführer dann ersetzen. Das gilt selbst dann, wenn  er  den  Antrag  nur  fahrlässig  zu  spät  stellt  Daneben darf der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife im Grunde keine Zahlungen mehr an Gläubiger  leisten,  soweit  es  sich  nicht  um  Arbeitnehmerbeiträge   zur   Sozialversicherung   handelt,   §  64  Abs.  1  GmbHG.  Hier  passieren  leicht  Fehler,  für  die  der  Geschäftsführer  dann  einstehen  muss.

5. Schon für grobe Fahrlässigkeit haftet der GmbH-Geschäftsführer für Steuerschulden der Gesellschaft. Auch diese Haftung wird vor allem in einer Krise der Gesellschaft relevant, da sich die Finanzverwaltung an den Geschäftsführer wenden wird, wenn sie die Inanspruchnahme der Gesellschaft für aussichtslos hält.

Ressortaufteilung als Schutz vor Haftung

Die Gefahr der Außenhaftung kann durch eine Verteilung  der  Verantwortlichkeiten  (Geschäftsverteilung)  begrenzt  werden.

1.  Im  Ausgangspunkt  sind  alle  Geschäftsführer  einer  GmbH  gemeinsam  zur  Geschäftsführung  verpflichtet. Daher haftet jeder als Gesamtschuldner auch für  Fehler der anderen Geschäftsführer.

2.  Werden  jedoch  hiervon  abweichende  Regelungen  getroffen,   die   Ressorts   also   unter   den   einzelnen   Geschäftsführern    aufgeteilt   (Geschäftsverteilung),   haftet der jeweilige Geschäftsführer nur für Fehler in seinem Ressort. Die Geschäftsverteilung kann durch Beschluss  der  Geschäftsführer  geschehen  –  für  den  es   regelmäßig   der   Zustimmung   der   Gesellschafterversammlung  bedarf  –,  durch  Gesellschafterbeschluss oder auch – wie häufig – in der Geschäftsordnung  für  die  Geschäftsführung.  Wichtig  ist,  dass  sie  schriftlich erfolgt.

3.  Für  Fehler  in  anderen  Ressorts  haftet  er  dann  nur  noch in den Fällen der Gesamtverantwortung:

3.1 Insoweit muss er sich über die Tätigkeiten der für die anderen  Ressorts  zuständigen  Geschäftsführer  informiert  halten  und  überwachen,  dass  Ursachen  für  schadensstiftende Ereignisse auch in diesen Ressorts zuverlässig beseitigt werden. Notwendig ist deshalb ein   geordnetes   Berichtswesen,   etwa   regelmäßige   Sitzungen,  in  denen  aus  den  verschiedenen  Ressorts  berichtet  wird,  und  ein  Kontrollwesen  für  die  Beseitigung  von  Schadensursachen.  Fehlt  es  daran  und  kommt  es  aufgrund  dessen  zu  einem  Schaden,  so kann der Geschäftsführer herangezogen werden, auch wenn es nicht sein Ressort betrifft. Auch  können  bestimmte  Aufgaben  nicht  auf  einzelne  Geschäftsführer  übertragen  werden,  sondern  bleiben   stets   in   der   Gesamtverantwortung   aller   Geschäftsführer.  Dazu  zählen  insbesondere  die  Insolvenzantragungspflicht  und  Entscheidungen  von  besonderer  Bedeutung  für  die  Gesellschaft.  Hier  ist  jeder  Geschäftsführer  in  der  Pflicht  und  alle  haften  als Gesamtschuldner für eintretende Schäden.

Versicherungen

Um sich vor den finanziellen Folgen einer persönlichen  Inanspruchnahme  zu  schützen,  kommen  Versicherungen in Betracht.

1.     Soweit      eine     Vermögensschadenshaftpflichtversicherung   (Directors‘   and   Officers-Versicherung,   „D&O“)    für    Geschäftsführer    abgeschlossen    ist,    sichert  sie  in  der  Regel  sowohl  die  Innen-  als  auch  die   Außenhaftung   des   Geschäftsführers   ab.   Sie   greift aber nur bei reinen Vermögensschäden.

2.  Ansprüche  in  Bezug  auf  Personen-  und  Sachschäden   können   hingegen   über   eine   Haftpflichtversicherung abgedeckt werden.

3.  Für  vorsätzliche  Pflichtverletzungen  treten  die  Versicherungen  i.d.R.  nicht  ein.  D&O-Versicherungen  sehen zudem regelmäßig einen Haftungsausschluss bei   wissentlichen   Pflichtverletzungen   vor.   Grobe   Pflichtverletzungen  des  Geschäftsführers  können  also auch den Versicherungsschutz gefährden.

Fazit

Eine Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers kommt vor  allem  bei  der  Verletzung  von  gesetzlichen  Pflichten  gegenüber  Dritten  in  Betracht.  In  der  Praxis  ist  die  Haftung  für  Steuerschulden  und  Sozialabgaben  sowie  infolge  von  Insolvenzverschleppung  von  besonderer  Bedeutung.   Die   vertragliche   Inanspruchnahme   des   GmbH-Geschäftsführers   ist   eher   die   Ausnahme,   sie   setzt  voraus,  dass  eine  persönliche  Garantie  versprochen wurde oder dass durch Inanspruchnahme besonderen  Vertrauens  Verhandlungen  beeinflusst  wurden.

Auch die Außenhaftung lässt sich versichern, allerdings besteht  in  der  Regel  kein  Versicherungsschutz  in  der  D&O,  wenn  der  Geschäftsführer  wissentlich  Pflichten  verletzt oder vorsätzlich handelt.