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DIE PERSÖNLICHE GELDBUSSE DURCH EINE KARTELLBEHÖRDE

ein Überblick zu Risiken und Prävention

Dr. Sascha Dethof, Partner, Competition, Regulatory and Trade, und
Raoul Schätzler, Rechtsreferendar, fieldfisher

1. Einleitung

Die Höhe der Geldbußen, die Unternehmen aufgrund von Verstößen gegen das Kartellrecht zahlen müssen, nimmt weiterhin zu. Allerdings richten sich diese Geldbußen primär gegen die Unternehmen als juristische Person und nicht gegen die natürlichen Personen, die für das Unternehmen tätig waren.

Die handelnden beziehungsweise verantwortlichen Personen können letztlich jedoch auf zwei Wegen für das von ihnen zu verantwortende Fehlverhalten einzustehen haben. Zum einen rückt vermehrt das Thema des Innenregresses von Unternehmen gegenüber ihren Geschäftsführern in den Mittelpunkt. Zum anderen existiert im deutschen im Gegensatz zum europäischen Kartellrecht darüber hinaus die Möglichkeit, Geldbußen direkt gegen natürliche Personen zu verhängen.

Der Beitrag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema ebendieser persönlichen Geldbuße und stellt dar, welche Risiken für Geschäftsführer neben einer rein finanziellen Belastung im Falle einer gegen sie verhängten Geldbuße verbunden sind. Darüber hinaus thematisiert der Beitrag die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf Schadensersatzforderungen von Unternehmen gegen ehemalige Geschäftsführer. Schließlich zeigt der Beitrag auf, welche Maßnahmen Geschäftsführer bereits im Vorfeld ergreifen können, um zu vermeiden, dass sie mit einer Geldbuße belegt werden.

2. Geldbußen nach deutschem Recht

In Deutschland ist in § 81 GWB ausdrücklich die Möglichkeit geregelt, dass natürliche Personen direkt mit einer Geldbuße für Verstöße gegen das Kartellrecht belegt werden können. Die Geldbuße kann – je nach Schwere und Dauer des Verstoßes – bis zu einer Million Euro betragen, § 81 Abs. 4 GWB. Darüber hinaus müssen Geschäftsführer beachten, dass gemäß § 149 Abs. 2 GewO regelmäßig auch eine Eintragung in das Gewerbezentralregister stattfindet. Eine solche Eintragung kann zu einem faktischen Berufsverbot von bis zu fünf Jahren führen – solange ist die Ordnungswidrigkeit im Zentralregister eingetragen, vgl. §³ 153 Abs.³ 1³Nr.2³GewO. Ein Rückblick auf das Jahr 2018 zeigt, dass die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen gegen natürliche Personen nicht nur theoretischer Natur ist. So hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von ca. 376 Mio. Euro verhängt. Hiervon waren 22 Unternehmen und Verbände betroffen, aber auch 20 natürliche Personen.

Als weitere, nicht zu unterschätzende, Folge ist zu beachten, dass auch eine Kündigung durch den bisherigen Arbeitgeber erfolgen kann. Das durch die Kartellbehörde geahndete Verhalten stellt eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers dar.

3. Regress von Unternehmen

Auch ist es möglich, dass ein Unternehmen, das mit einer Kartellgeldbuße belegt wurde, versucht, diese Ausgaben sowie die Anwaltskosten von seinem Geschäftsführer einzuklagen. Während die Einklagbarkeit von Anwaltskosten im Fall Neubürger durch das LG München mittlerweile rechtskräftig geklärt wurde, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch umstritten, ob ein Unternehmen seinen ehemaligen Geschäftsführer auf Erstattung der Geldbuße im Wege des Schadensersatzes verklagen kann.

Im Fall Neubürger urteilte das Gericht, dass ein ehemaliger Geschäftsführer dem Unternehmen den Schaden zu ersetzen habe, der durch das pflichtwidrige Verhalten des Geschäftsführers entstanden sei. Hierzu seien insbesondere die Anwaltskosten des Unternehmens zu zählen. Die Pflichtverletzung des Managers stelle in diesem Fall das Unterlassen der Einführung eines wirksamen Compliance-Management-Systems (Compliance-System) dar.

Im Fall Thyssenkrupp hingegen streiten die Parteien – ein ehemaliger Manager von Thyssenkrupp und Thyssenkrupp als vom Kartellamt bebußtes Unternehmen – im Wesentlichen darum, ob eine Geldbuße einen ersatzfähigen Schaden darstellt und in welcher Höhe – ganz oder auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschäftsführers zugeschnitten – sie eingeklagt werden kann. Bisher lehnten die damit befassten Gerichte eine Erstattungsfähigkeit der Geldbuße ab. Der Fall ist allerdings noch nicht rechtskräftig entschieden.

Folglich stellt sich die Frage, wie sich ein Geschäftsführer schützen kann, wenn nicht er selbst den Verstoß begangen hat, sondern ein ihm unterstellter Mitarbeiter.

4. Schutzmöglichkeiten der Geschäftsführer

Folglich stellt sich die Frage, wie sich ein Geschäftsführer schützen kann, wenn nicht er selbst den Verstoß begangen hat, sondern ein ihm unterstellter Mitarbeiter. Dies gilt sowohl für den Schutz vor Geldbußen, die direkt gegen ihn verhängt werden, als auch vor Schadensersatzbegehren der Unternehmen, für die er tätig war.

Vielmehr haben sie ihre Mitarbeiter im Rahmen sog. Compliance-Trainingsschulen zu lassen und durch stichprobenartige Kontrolle die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen.

Zunächst kann ein Geschäftsführer unmöglich jeden einzelnen Mitarbeiter zu jeder Zeit aktiv überwachen und stets einschreiten, wenn ein Verstoß gegen das Kartellrecht zu befürchten ist. Allerdings haben Geschäftsführer Vorkehrungen in ihrem Unternehmen zu treffen, um Kartellrechtsverstößen vorzubeugen. Gleichzeitig ist aber, wie oben erwähnt, anerkannt, dass eine Pflicht zur Einführung eines effektiven Compliance-Systems besteht. Die genauen Einzelheiten und der Umfang dieser Compliance-Systeme sind allerdings weitgehend ungeklärt und einzelfallabhängig. Fest steht jedenfalls, dass das bloße Verteilen einer Broschüre nicht ausreichend ist. Vielmehr haben sie ihre Mitarbeiter im Rahmen sog. Compliance-Trainingsschulen zu lassen und durch stichprobenartige Kontrolle die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen. Auch besteht eine gesteigerte Aufsichts- und Überwachungspflicht, wenn es in einem Unternehmen bereits zu Kartellverstößen gekommen ist. Genauere Anhaltspunkte und Hinweise für die Ausgestaltung eines Compliance-Systems bieten beispielsweise der Leit faden „Wettbewerbsrechtliche Compliance“ der Europäischen Kommission oder die Leitlinie „Kartellrechtliche Compliance“ des Deutschen Instituts für Compliance (DICO, www.dico-ev.de).

Die Einführung eines Compliance-Systems ist für einen Geschäftsführer sowohl zur Vermeidung von Bußgeldern als auch zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen des Unternehmens gegen ihn von großer Bedeutung. Besteht ein gewissenhaft implementiertes Compliance-System in einem Unternehmen, so erleichtert dies den Nachweis für den Geschäftsführer, dass er es nicht pflichtwidrig unterlassen hat, ausreichende Vorkehrungen zur Verhinderung von Kartellrechtsverstößen zu treffen. Dem Geschäftsführer steht somit die Möglichkeit o‚en, sich zu entlasten. Eine Besonderheit gilt schließlich für Geschäftsführer von Aktiengesellschaften und GmbHs. Diese sind gemäß § 91 Abs. 2 AktG und § 43 GmbHG sogar von Gesetzes wegen zur Einführung eines Compliance-Systems verpflichtet.

Über die Einführung von Compliance-Systemen hinaus existieren aber noch weitere Schutzmöglichkeiten für Geschäftsführer. So kommen insbesondere die Festsetzung einer Haftungshöchstgrenze im Anstellungsvertrag sowie eine Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Anzumerken ist, dass die in diesem Absatz diskutierten Regelungen stets von den Verhandlungsmöglichkeiten der Geschäftsführer abhängig sind, während die Einführung eines effektiven Compliance Systems nicht nur im Sinne des Geschäftsführers, sondern des gesamten Unternehmens ist und so wesentlich einfacher umzusetzen ist.

Fazit

Aus den obigen Ausführungen lässt sich abschließend festhalten, dass eine Geldbuße, die gegen einen Geschäftsführer wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht verhängt wird, neben der rein finanziellen Belastung noch wesentlich weitreichendere Folgen hat und bis hin zu einem faktischen Berufsverbot führen kann. Auch besteht für Geschäftsführer die Gefahr, dass Unternehmen versuchen, eine gegen sie verhängte Kartellgeldbuße im Wege des Schadensersatzes von ihrem ehemaligen Geschäftsführer zu erlangen. Kann sich ein Geschäftsführer zumindest gegen drohende Schadensersatzansprüche durch vertragliche Regelungen in einem gewissen Maße absichern, so ist in beiden Konstellationen die Implementierung eines effektiven Compliance-Systems zur Risikominimierung dringend geboten. Die Einführung eines solchen Systems erleichtert es Geschäftsführern wesentlich, sich von dem Vorwurf eines ihnen zurechenbaren pflichtwidrigen Verhaltens freizusprechen und in jedem Fall eine elementare Grundlage zur Vermeidung von Bußgeldern gegen den Geschäftsführer beziehungsweise das Unternehmen, für das er tätig ist.