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Englische Limited und deutsches GmbH-Recht Haftungsrisiken für Geschäftsleitungsorgane ausländischer Gesellschaften

Lothar Köhl, Rechtsanwalt und Partner, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB

Insbesondere vor dem Jahr 2008, das heißt vor der Reform des Gesetzes für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), hatte die englische Limited in Deutschland einen Siegeszug angetreten.

Deutsche Unternehmer gründeten mit geringem Stammkapital unter erleichterten formellen Voraussetzungen eine englische Limited, um anschließend mit dieser Rechtspersönlichkeit – ähnlich wie mit einer GmbH – in Deutschland geschäftlich tätig zu sein.

Im Jahr 2008 hatte dann der Gesetzgeber durch eine umfassende Reform des GmbHG reagiert. Die Gründung der GmbH wurde vereinfacht und es wurde eine Sonderform der GmbH geschaffen. Nunmehr konnten Unternehmer mit der sogenannten „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ auch in Deutschland im Geschäftsverkehr mit einem Stammkapital von mindestens EUR 1,00 teilnehmen (auch sog. „Mini-GmbH“). Die Limited ist durch die GmbH-Reform gestoppt worden. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist stark gewachsen, während die Limited von den Zahlen her betrachtet Einbußen hinnehmen musste. In der Praxis zeigte sich zudem, dass der Kostenaufwand für die Gründung einer Limited und auch die Folgekosten nicht unbedingt geringer waren als bei der Gründung einer GmbH.

Im Übrigen hatte sich die deutsche Rechtsprechung in Deutschland in den letzten 15 Jahren des Themas der Limited intensiv angenommen und grundlegende Entscheidungen gefällt. Die kolportierten Vorzüge der Limited, insbesondere auch bei der Haftung des Directors/Geschäftsführers, stellten sich häufig als Trugschluss heraus.

Auch der Europäische Gerichtshof hat in bemerkenswerter Klarheit entschieden, dass die Regelung des deutschen GmbH-Gesetzes zur Geschäftsführerhaftung auch auf Direktoren einer englischen Limited Anwendung findet.

Ausgangspunkt der Entscheidung war eine Limited, die nach englischem und walisischem Recht errichtet worden war und in Deutschland eine Niederlassung betrieb. Nachdem in Deutschland über das Vermögen der Limited das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, nahm der Insolvenzverwalter die Direktorin der Limited aus § 64 Absatz 2 Satz 1 GmbHG alter Fassung. (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.) in Anspruch. Nach dieser haftungsrechtlich extrem bedeutsamen Vorschrift haftet ein Geschäftsführer auf Zahlungen, die die Gesellschaft entweder nach Eintritt ihrer Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung ihrer Überschuldung leistet.

Eine Haftung der Direktorin der englischen Limited kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn die einschlägige Vorschrift des deutschen GmbHG auf sie überhaupt anwendbar ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn es sich bei der Vorschrift des § 64 GmbHG um eine sogenannte Norm des Insolvenzrechts im Sinne der EU-Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) handelt. Es würde dann das Insolvenzrecht des Staates Anwendung finden, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde – in diesem Fall Deutschland. Wäre die Vorschrift allerdings allein als eine „Norm des deutschen Gesellschaftsrechts“ anzusehen, wäre sie auf die Geschäftsleitung einer Limited nicht anwendbar, da für diese englisches (Gesellschafts-) Recht gilt.

Die entsprechenden Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs hat der EuGH dahingehend beantwortet, dass die Haftungsregel aus § 64 GmbHG grundsätzlich als Insolvenzrecht im Sinne des Artikel 4 EuInsVO einzustufen ist. Die haftungsrechtliche Anspruchsgrundlage, die zum Nachteil der Direktoren der englischen Limited zur Anwendung gelangen sollte, findet sich zwar im GmbHG und ist damit zumindest formell Teil des deutschen Gesellschaftsrechts. Letztlich in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Auffassung in Deutschland hat der EuGH jedoch entschieden, dass es sich bei der Haftungsnorm des § 64 GmbHG a.F. um eine Vorschrift handelt, die vom Sinn und Zweck her dem Insolvenzverfahren zuzuordnen ist. Die Norm stellt auf die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft als einem wesentlichen Merkmal des Insolvenzrechts ab. Darüber hinaus steht sie in einem engen Zusammenhang mit der Insolvenzantragspflicht, die ebenfalls dem Insolvenzrecht zuzuordnen ist. Im Ergebnis muss daher deutsches Insolvenzrecht angewendet werden.

Des Weiteren entschied der EuGH, dass in der Anwendung der Haftungsnorm auf die Limited kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in der EU liegt. Die Niederlassungsfreiheit und das europarechtliche Herkunftslandprinzip hätten zwar dazu führen können, dass auf eine englische Limited englisches Recht und nicht deutsches Recht angewendet werden müsse. Vorliegend, so der EuGH, gehe es aber eben nicht um Fragen der Niederlassung oder Gründung einer Gesellschaft, sondern um Fragen der Haftung wegen Verhaltensweisen, die erst nach der Gründung bzw. Niederlassung der Gesellschaft in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als dem Gründungsstaat der Gesellschaft sanktioniert werden sollen. Für diese Fragen sei das Recht am Sitz der Niederlassung heranzuziehen.

Konsequenzen

Im Ergebnis überrascht das EuGH-Urteil nicht sonderlich, weil es weitestgehend die bisherige Rechtsauffassung in Deutschland bestätigt. Es hat jedoch erhebliche praktische Konsequenzen nicht nur für die englische Limited. Für Gesellschaften aus anderen Mitgliedsstaaten in Deutschland folgt aus der Entscheidung, dass ihre Geschäftsleitungsorgane immer dann mit einer Haftung rechnen müssen, wenn sie Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft leisten. Der EuGH hat somit in pragmatischer Art und Weise den Gläubigerschutz durch eine weite Auslegung des Insolvenzrechts gestärkt.