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GRUNDSÄTZE FÜR DIE RESTRUKTURIERUNG IN EIGENVERWALTUNG

Dr. Dirk Andres, Rechtsanwalt und Partner von Andres-Partner und Mitglied des Forum 270 – Qualität und Verantwortung in der Eigenverwaltung e.ÄV.

Für Mittelständler und Großunternehmen gewinnt das Sanierungsinstrument der Eigenverwaltung zunehmend an Bedeutung. Um einer fehlerhaften Anwendung entgegenzuwirken und allen Stakeholdern eine Anleitung an die Hand zu geben, wurden jetzt Grundsätze mit den wesentlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Durchführung von Eigenverwaltungsverfahren entwickelt. Das Ziel: Verfahrensergebnisse zu optimieren und Missbrauch vorzubeugen.

Warum Grundsätze für Eigenverwaltungsverfahren?

Die Insolvenzordnung feiert dieses Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum. Vor sieben Jahren wurde sie um das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (kurz: ESUG) ergänzt. Letzteres hat insbesondere das Sanierungsinstrument der Eigenverwaltung, und damit die Möglichkeiten der eigenverantwortlichen Restrukturierung unter Insolvenzschutz gestärkt. Nach einem eher zurückhaltenden Start hat sich die Eigenverwaltung bei größeren Unternehmen inzwischen zum Standardverfahren entwickelt. Bedauerlicherweise ist es in den vergangenen Jahren nachweislich aber immer wieder zu einer falschen Anwendung des ESUG gekommen. Auch sind Fälle bekannt, in denen ein Missbrauch der Verfahrensart und eine Verletzung von Gläubigerinteressen beklagt wurden. Das hat bei einigen Stakeholdern zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Eigenverwaltung geführt.

Starker Fürsprecher der Eigenverwaltung

Um dieser rechtsmissbräuchlichen Entwicklung entgegenzuwirken und das Vertrauen in das erwiesenermaßen effziente Sanierungsinstrument der Eigenverwaltung zu stärken, haben sich führende Restrukturierungsberater und Insolvenzexperten aus Deutschland zusammengefunden und im Frühjahr 2017 das Forum 270 – Qualität und Verantwortung in der Eigenverwaltung gegründet. Die gemeinsame Mission: zum nachhaltigen Erfolg der Eigenverwaltung beitragen. Ein wesentliches Ziel des Vereins war die Entwicklung eines Standards und Leitlinien für die Einleitung sowie die erfolgreiche Durchführung von Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Das Ergebnis: Grundsätze für Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) unter der Berücksichtigung von in Theorie, Praxis und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen.

Grundsätze für Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

Im Dezember 2018 hat das Forum 270 seine Grundsätze für Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung veröffentlicht. Damit ist ein Standard formuliert, der wesentliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Durchführung von Eigenverwaltungsverfahren in Deutschland enthält.³ In diese Grundsätze sind die langjährigen praktischen Erfahrungen aller Mitglieder aus der Restrukturierungsberatung sowie Insolvenzverwaltung einflossen. Weiterhin wurden bei der Entwicklung des Standards auch die Ergebnisse aus einer Expertendiskussion mit Vertretern der führenden Branchenverbände BDU, DAV, NIVD, TMA und VID, der Insolvenzgerichtsbarkeit, der Wissenschaft, der Gewerkschaften sowie den wesentlichen Gläubigergruppen, nämlich den Kreditversicherern und der Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt.

Was bei der ordnungsgemäßen Durchführung beachtet werden sollte

So wie jede Unternehmenskrise ihre besonderen Hintergründe hat, so wird auch jede Restrukturierung individuell durchgeführt werden müssen. Für Eigenverwaltungsverfahren gibt es allerdings ein konkretes Schema – von der Vorbereitung, dem Antrag sowie der Durchführung der zur Verfügung stehenden Maßnahmen. Die Grundsätze für eine ordnungsgemäße Eigenverwaltung umfassen daher Regelungen für die³ Voraussetzungen,³ die Organisation, den Ablauf und³ die Kosten von Eigenverwaltungsverfahren. Im Mittelpunkt der Eigenverwaltung steht, wie bei der Fremdverwaltung auch, zunächst das Interesse der Gläubiger. Wenn die Geschäftsführung das Primat der Gläubigerinteressen (§ 1 InsO) nicht akzeptiert, ist die Eigenverwaltung das falsche Sanierungsinstrument. Das bedeutet allerdings nicht, dass bei der Sanierung nicht auch die Interessen der Gesellschafter Berücksichtigung finden können. Diese müssen nur in enger Abstimmung mit den Gläubigerinteressen stehen. Laufende strafrechtliche Ermittlungen gegen das Unternehmen oder die Geschäftsführer sind Ausschlusskriterium für eine Eigenverwaltung.

Der Eigenverwalter steuert sämtliche verfahrensrelevanten Handlungsstränge und hat jederzeit den vollen Überblick über den Stand des Verfahrens.

Die Person der Eigenverwalters

Darüber hinaus beschreiben die Grundsätze die Kriterien für die Person des Eigenverwalters und des Sachwalters. Entscheidend ist hier vor allem der Professionalisierungsgrad aller Beteiligten, die Kooperationsbereitschaft und nicht zuletzt ein steter Informationsfluss zwischen Sachwalter, Eigenverwaltung, Gläubigerausschuss und Gericht. Der Eigenverwalter ist wesentlicher Treiber der Sanierung. Er steht der Geschäftsführung daher als Spezialist mit insolvenzrechtlicher Expertise und Sanierungserfahrung zur Seite, der die Instrumente der Insolvenzordnung richtig anwenden kann, um das Unternehmen wieder aus der Krise zu führen. Er steuert sämtliche verfahrensrelevanten Handlungsstränge und hat jederzeit den vollen Überblick über den Stand des Verfahrens.

Eigenverwaltung das Mittel der Wahl, wenn richtig angewendet

Die Eigenverwaltung ist ein effektives Instrument, um Unternehmen aus der Krise zu führen und sie für die Zukunft neu aufzustellen. Entscheidend dabei ist immer, das ESUG richtig anzuwenden. Durch den fehlerhaften Rückgriff auf die Regelungen und ohne entsprechende Praxiserfahrung, wird die Sanierung scheitern. Mit der Berücksichtigung der Grundsätze für die ordnungsgemäße Durchführung von Eigenverwaltungsverfahren, handelt ein Unternehmen im Einklang zur Wahrung des Verfahrenszwecks und im Interesse eines bestmöglichen Verfahrensergebnisses für alle wesentlichen Beteiligten. Das sind neben den Gläubigern natürlich auch die Gesellschafter, die das Unternehmen durch die Sanierung in eine gute Zukunft führen wollen.