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Haftungsrisiken in internationalen Konzernen am Beispiel China

Philipp Dietz, LL.M. (Edinburgh), Rechtsanwalt und Partner, und
Katja Neumüller, Rechtsanwältin,  Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

In Konzernen ist es nicht unüblich, dass eine Führungsperson einer GmbH (sei es ein Geschäftsführer oder ein leitender Angestellter – in unserem Beitrag gehen wir von einem Geschäftsführer aus) in Personalunion eine Führungsposition in einer operativen Konzerngesellschaft besetzt, auch wenn der Geschäftsführer faktisch nicht vor Ort ist und die Geschäftsführung der operativen Gesellschaft tatsächlich von lokalen Führungspersonen übernommen wird. Komplizierter stellt sich die Situation dann dar, wenn es sich um eine ausländische Tochter- oder Joint Venture-Gesellschaft handelt und die Übernahme der Führungsposition nur pro-forma ist. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema, inwieweit sich der Geschäftsführer der Muttergesellschaft, der zugleich eine Führungsposition in der operativen Gesellschaft in China übernimmt, haftbar machen kann.

1. Struktur eines internationalen Konzerns

a) Gestaltung des Konzerns

Die Gründe für einen Konzern, der sich aus einer Vielzahl rechtlich selbständiger Gesellschaften zusammensetzt, können vielfältig sein: So können die Haftungsbegrenzungen, steuerliche Aspekte oder auch die Internationalisierung eine Rolle spielen. Insbesondere in grenzüberschreitend tätigen Konzernen besteht eine besondere Notwendigkeit für eine effiziente und straffe Organisationsstruktur und Aufgabenverteilung. Die Muttergesellschaft bildet dabei die Spitze des Konzerns, in der Konzernführung und Konzernhauptverwaltung übernommen werden. In der Ebene unter der Muttergesellschaft bestehen oft Zwischenholdings, die integrierende und koordinierende Aufgaben zwischen der Muttergesellschaft und den Tochtergesellschaften wahrnehmen, ohne dabei Außenwirkung zu entfalten. Unter den Zwischenholdings befinden sich die operativ tätigen Tochtergesellschaften, die Aufgaben der Produktion sowie Absatz der Produkte oder Dienstleistungen nach außen hin wahrnehmen und auch im Ausland sitzen können, beispielsweise in China.

b) Führung des Konzerns

Nicht selten werden Konzerne dezentral geführt, was bedeutet, dass sich die Unternehmensleitung auf die einzelnen Konzerngesellschaften verteilt, wobei die Konzernführung in einzelnen Bereichen Vorgaben machen kann (z.B. im Finanzbereich). Eine zentrale Steuerung des Konzerns geht dagegen von einer übergeordneten Konzernleitung aus, die ihre Leitungsbefugnisse konsequent über alle Konzerngesellschaften hinweg ausübt. Um eine einheitliche und effiziente Unternehmensführung sicherzustellen und eine Kontrolle in den operativen Gesellschaften – insbesondere auch mit Blick auf zunehmende Compliance-Vorgaben – auszuüben, werden Führungspositionen innerhalb der operativen Gesellschaften oft vom Geschäftsführer der Muttergesellschaft besetzt. Diese Doppelmandate sind nicht immer unproblematisch.

2. Haftung bei Übernahme von Führungspositionen in China

Besetzt der Geschäftsführer der Muttergesellschaft in Personalunion eine Führungsposition in der operativen Konzerngesellschaft und ist er damit für die abhängige Gesellschaft mitverantwortlich, können sich nicht unerhebliche Haftungsrisiken nach den lokalen Gesetzen ergeben. Denn die Verantwortlichkeit und Haftung richten sich nicht nach der Aufgabenverteilung und den Vorgaben innerhalb des Konzerns, sondern nach dem lokalen Recht der jeweiligen Konzerngesellschaft.

Wird beispielsweise eine Führungsposition in der chinesischen Gesellschaft besetzt und ist der in Deutschland lebende Geschäftsführer der Muttergesellschaft nur ab und an in China vor Ort, so erlangt er zwar aufgrund von Berichtspflichten der bei der chinesischen Gesellschaft vor Ort ansässigen Mitarbeiter Kenntnis von bestimmten Vorgängen, die die chinesische Gesellschaft unmittelbar betreffen. Mangels eigener Kenntnis des operativen Betriebs in China wird dem Geschäftsführer eine Steuerung der chinesischen Gesellschaft aber nicht ohne weiteres möglich sein. Er muss sich insoweit auf die Mitarbeiter vor Ort verlassen können. Bei einem Joint Venture, bei dem der chinesische Joint Venture-Partner das lokale Management stellt, gestaltet sich die Informationsbeschaffung und Steuerung noch schwieriger. Dennoch treffen den Geschäftsführer gewisse Haftungsrisiken (hierzu ausführlich unter Ziffer 2b). Hat der Geschäftsführer aufgrund der gegebenen Organisationsstruktur und Aufgabenverteilung innerhalb des Konzerns zudem keinen umfassenden Einblick in die finanzielle Lage der chinesischen Gesellschaft, erhöht sich das Haftungsrisiko umso mehr, insbesondere wenn eine Insolvenz eintritt.

a) Überblick über die Organe einer LLC

In der Praxis ist die Limited Liability Company (LLC) (ähnlich der deutschen GmbH) die meist gewählte Rechtsform in China. Eine nach chinesischem Recht gegründete LLC besitzt folgende Organe:

aa) Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung ist das oberste Entscheidungsorgan der LLC. Die Gesellschafterversammlung bestimmt insbesondere die Leitlinien des Unternehmens, ernennt die Mitglieder des Board of Directors und des Supervisory Board und entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten der LLC. Bei einer Joint Venture-Gesellschaft ist das Board of Directors anstelle der Gesellschafterversammlung das oberste Entscheidungsorgan.

bb) Board of Directors

Das Board of Directors (BoD) ist das von den Gesellschaftern eingesetzte Leitungsorgan der LLC und besteht aus mindestens drei Direktoren. „Kleine“ Gesellschaften können alternativ auch einen Executive Director vorsehen. Das BoD berichtet der Gesellschafterversammlung, bestimmt den General Manager sowie andere Führungspersonen und überwacht diese. Die Funktion des BoD kann aber auch in Managemententscheidungen hineinreichen, z.B. durch Genehmigungsvorbehalte des BoD für Maßnahmen des Managements.

cc) General Manager

Der General Manager (GM) ist für das Tagesgeschäft der LLC verantwortlich. Er berichtet an das BoD und führt dessen Beschlüsse aus. Die Aufgabenverteilung zwischen dem BoD und dem GM ist in der Praxis fließend. Maßgebend für die Aufgaben und Kompetenzen eines GM sind die Bestimmungen der Satzung sowie die Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche, die ihm vom BoD zugewiesen werden, z.B. durch eine Geschäftsordnung. Bei chinesischen Gesellschaften in Konzernen mit Hauptsitz außerhalb Chinas fungiert das BoD meist als ein Aufsichtsgremium, welches über grundlegende und besondere Fragen entscheidet, während die Verantwortung für das operative Geschäft im Wesentlichen beim GM liegt. Zwingend ist dies aber nicht.

dd) Supervisory Board

Das Supervisory Board überwacht das BoD und den GM hinsichtlich der Einhaltung der Gesetze und der ordentlichen Führung der finanziellen Angelegenheiten der LLC. Es besteht aus mindestens drei Mitgliedern und wird von der Gesellschafterversammlung bestimmt, wobei mindestens 1/3 der Mitglieder aus Arbeitnehmervertretern bestehen muss. Anstelle des Supervisory Board kann – und wird auch in der Praxis meist – ein einzelner unabhängiger Supervisor benannt werden, der die Funktion des Supervisory Board übernimmt. Das Supervisory Board und der Supervisor sind wegen ihrer beschränkten Befugnisse nur bedingt mit dem Aufsichtsrat einer deutschen AG vergleichbar. So können sie beispielsweise weder die Direktoren noch andere Führungspersonen bestellen oder abberufen. Praktisch spielen sie innerhalb der LLC daher nur eine untergeordnete Rolle.

ee) Legal Representative

Gesetzlicher Vertreter der LLC ist der Legal Representative, der für die Tätigkeiten der LLC verantwortlich ist und diese kraft Amtes nach außen vertritt. Der Legal Representative ist in der Business Licence der LLC und im Unternehmensregister eingetragen. Andere Führungspersonen können die LLC auch vertreten, wenn sie hierzu bevollmächtigt werden. Der Legal Representative führt nicht notwendigerweise das tägliche Geschäft. Im Tagesgeschäft wird die LLC meist vom GM oder anderen Führungspersonen vertreten.

b) Haftung bei Besetzung der Organe einer LLC

Zunächst ist anzumerken, dass das chinesische Recht keine speziellen Qualifikationen für die Mitglieder des BoD, den GM, den Supervisor oder den Legal Representative  vorsieht. Ausländer und damit auch deutsche Geschäftsführer können somit diese Organe besetzen, ohne in China wohnhaft sein zu müssen. Ähnlich dem deutschen Recht können sie nur dann kein Amt übernehmen, wenn sie beispielsweise strafrechtlich in Erscheinung getreten oder hoch verschuldet sind.

aa) Haftung der Organmitglieder und sonstiger Führungspersonen gegenüber der LLC

Gemäß §§ 148 ff. des Gesellschaftsgesetzes der VR China müssen sich die Führungspersonen an Gesetze, Verwaltungsverordnungen und die Satzung halten. Zudem unterliegen sie einer Treue- und Sorgfaltspflicht gegenüber der LLC. Die Pflichten der Führungspersonen ergeben sich daher aus dem Gesetz, den Verwaltungsvorschriften und der Satzung der LLC sowie mitunter aus den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung und des BoD. Handeln sie pflichtwidrig und ist der LLC dadurch ein Schaden entstanden, sind sie der LLC gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Grundsätzlich haften die genannten Organe bzw. Organmitglieder und sonstigen Führungspersonen somit für die Erfüllung der ihnen zugewiesenen Pflichten, allerdings nur im Verhältnis zur LLC.

bb) Haftung der Organmitglieder und sonstiger Führungspersonen im Außenverhältnis

Das chinesische Strafgesetzbuch, einige ar- beitsrechtliche Normen und verwaltungsrechtliche Verordnungen enthalten jedoch Vorschriften zur persönlichen Haftung von Personen, die im Auftrag eines Unternehmens handeln und durch ihr Verhalten einem Dritten Schaden zufügen. Diese Bestimmungen sehen in der Regel vor, dass Personen, die für einen straf- oder verwaltungsrechtlichen Regelverstoß „unmittelbar verantwortlich“ sind, die sich daraus ergebenden Haftungsfolgen zu tragen haben. Dies schließt die zivilrechtliche Haftung sowie die strafrechtliche Verfolgung mit ein. Die Haftung hängt davon ab, ob jemand nach dem Gesetz, der Satzung oder der Geschäftsordnung für einen bestimmten Bereich zuständig ist oder ob er tatsächlich für diesen Bereich Verantwortung übernommen hat. Für diese Bereiche kann er auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Beispiel: Das BoD ist nach dem Gesetz für die Erstellung des Jahresabschlusses der LLC verantwortlich, welcher Gegenstand der Prüfung und Grundlage für die Jahressteuererklärung ist. Wenn der Abschluss fehlerhaft ist, weil etwa bestimmte Einkünfte nicht ausgewiesen wurden und es dadurch zu einer erheblichen Verkürzung von Steuern kommt, können die Strafverfolgungsbehörden die Personen zur Rechenschaft ziehen, welche für die unrichtigen Erklärungen rechtlich oder tatsächlich verantwortlich sind. Nur wenn die Mitglieder des BoD nachweisen können, dass nach interner Zuständigkeitsordnung die Erstellung des Jahresabschlusses und die Abgabe von Steuererklärungen in den Verantwortungsbereich des GM fiel, und die Behörde nicht eine billigende Kenntnisnahme oder gar pflichtwidrige Anweisung durch die Mitglieder des BoD nachweisen kann, sind letztere nicht haftbar. Für einen deutschen Geschäftsführer als Mitglied des BoD kann dies dann zu Komplikationen führen, wenn er als Mitglied des BoD formell für die Aufstellung des Jahresabschlusses in China zuständig ist, aufgrund der Konzernstruktur diese aber nicht alleine steuern kann und an die übergeordneten Konzernvorgaben gebunden ist.

cc) Haftung des Legal Representative

Die umfassende Vertretungsbefugnis des Legal Representative unterliegt intern zwar den aufgestellten Geschäftsordnungen und Beschränkungen, kann aber im Außenverhältnis nicht wirksam eingeschränkt werden. Dem Legal Representative ist es somit möglich, nach außen jegliche Rechtsgeschäfte im Namen der LLC wirksam vorzunehmen, etwa auch die Eingehung wesentlicher Verbindlichkeiten. Bei einem Verstoß gegen die internen Beschränkungen stehen der LLC lediglich Schadensersatzansprüche gegen den Legal Representative zu, gegenüber Dritten muss sie die Verpflichtungen jedoch grundsätzlich erfüllen. Im Außenverhältnis haftet somit grundsätzlich allein die LLC und nicht der Legal Representative. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. So können z.B. gemäß § 128 i.V.m. §§ 31, 32, 33 des Insolvenzgesetzes der VR China nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Legal Representative und andere direkt verantwortlichen Personen gegenüber den Gläubigern schadensersatzpflichtig sein, wenn sie gläubigerbenachteiligende Handlungen vornehmem, wie etwa die unentgeltliche Übertragung von Vermögensgegenständen oder die Begleichung noch nicht fälliger Schulden. Zudem kann der Legal Representative durch die Auferlegung von Bußgeldern haftbar gemacht werden, wenn die LLC den verwaltungsrechtlichen Vorgaben nicht ordnungsgemäß nachkommt. Nach § 49 der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts der VR China kann der Legal Representative insbesondere auch bei Steuerdelikten persönlich in Anspruch genommen werden. Bildet der Verstoß zugleich eine Straftat, kann der Legal Representative als direkt verantwort- liche Person auch strafrechtlich verfolgt werden. Die häufigsten Fälle beziehen sich auf Kapitalflucht, Steuerhinterziehung, Bestechung, Umweltkriminalität und Herstellung von gefälschten oder minderwertigen Produkten sowie Betrugsfälle. Bei der Besetzung der Funktion des Legal Representative durch einen deutschen Geschäftsführer der Muttergesellschaft kann sich eine Haftung somit bereits aus dem Innehaben einer solchen Position ergeben.

3. Reduzierung des Haftungsrisikos

Im Außenverhältnis kann die Haftung nicht beschränkt werden. Dies gilt sowohl für die zivilrechtliche Haftung gegenüber Dritten, wie auch für die strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Haftung. Es bestehen jedoch bestimmte Möglichkeiten, das Haftungsrisiko des Geschäftsführers insgesamt zu reduzieren.

a) Vertraglich reduzierter Haftungsmaßstab

Die Haftung der Führungspersonen gegenüber der LLC kann durch Vertrag in der Art begrenzt werden, als sie nur für bestimmte Schäden, nur bis zu einer gewissen Summe oder nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften. Eine solche Haftungsbeschränkung kann im Anstellungsvertrag oder separat geregelt werden und bietet zumindest einen weitreichenden Schutz vor Ersatzansprüchen der LLC. Zu beachten ist allerdings, dass auch die LLC dieser Haftungsbeschränkung zustimmen muss, sofern der Anstellungsvertrag des deutschen Geschäftsführers nur mit der Muttergesellschaft geschlossen wurde und vorsieht, dass der Geschäftsführer auch für die LLC als abhängige Konzerngesellschaft Leistungen erbringt.

b) D&O-Versicherung

Vertraglich kann ferner vereinbart werden, dass die LLC für ihre Führungspersonen eine D&O-Versicherung abschließt. Zunehmend gewinnen die in den USA und Europa weit verbreiteten D&O-Versicherungen auch in China immer mehr an Interesse. Ob ein solcher präventiver Schutz vor Haftungsrisiken im Einzelfall ausreichend ist, kann nur anhand einer detaillierten Prüfung der Versicherungskonditionen bewertet werden. Wichtig sind hierbei der Umfang des Versicherungsschutzes, mögliche Höchstbeträge sowie sonstige Beschränkungen und Obliegenheiten.

c) Aufteilung der Geschäftsbereiche

Innerhalb der LLC sollten die Geschäftsbereiche klar aufgeteilt und mit Verantwortlichen besetzt werden, um die Haftung der Führungspersonen zu reduzieren. Dies kann z.B. durch Erlass einer Geschäftsordnung oder interner Richtlinien erfolgen. Neben einer klaren Aufteilung der Geschäftsbereiche sollten sich die Führungspersonen bei risikoreichen Geschäften mit den chinesischen Gesetzen vertraut machen und externe Beratungen bei der Entscheidung einbeziehen. Hierdurch können Haftungsfälle vermieden werden.

4. Fazit

Die Übernahme einer Führungsposition in einer operativen Tochtergesellschaft durch einen Geschäftsführer der Muttergesellschaft ist mit diversen Haftungsrisiken verbunden. Insbesondere bei ausländischen Gesellschaften – wie das Beispiel China zeigt – ist sorgfältig darauf zu achten, dass die lokalen Regularien beachtet werden. Denn Haftungen sind nicht nur zivil-, sondern auch verwaltungs- und strafrechtlicher Natur. Die vertragliche Vereinbarung von Haftungsausschlüssen, der Abschluss einer D&O-Versicherung und die klare Zuordnung von Verantwortungsbereichen können das persönliche Haftungsrisiko dabei begrenzen.