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KEINESFALLS ZU UNTER SCHÄTZEN

Die persönliche Haftung des Geschäftsführers nach dem Eintritt der Insolvenzreife

Achim Kraekel, Rechtsanwalt, von der Fecht LLP, Düsseldorf

In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass – gerade auch, soweit kleinere Gesellschaften betroffen sind – Geschäftsführer einer kriselnden Gesellschaft das „scharfe Schwert“ der Regelung des § 64 GmbHG unterschätzen. Der Geschäftsführer einer GmbH (wie auch der einer KG, UG und Ltd.) sollte sich jedoch stets vor Augen halten, dass entgegen einem immer noch weit verbreiteten Irrglauben die Haftung der Gesellschaft mit „beschränkter Haftung“ keineswegs nur auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Vielmehr kann, jedenfalls im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der von ihm vertretenen Gesellschaft, das benannte „scharfe Schwert“ der Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG (bei der KG das der entsprechenden Regelung des § 130a HGB), von dem der Insolvenzverwalter regelmäßig zur Massemehrung Gebrauch macht, ihn persönlich treffen. Dieses mitunter existenzbedrohende Risiko des Geschäftsführers soll nach einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf1 auch nicht durch eine D&O-Versicherung versicherbar sein (vgl. im Einzelnen dazu speziellere Beiträge in diesem E-Book). Der Geschäftsführer sollte vor diesem Hintergrund ganz besonders (auch) seine eigenen Haftungsrisiken im Blick behalten, die nachfolgend kurz skizziert werden sollen.

Gemäß § 64 Satz 1 GmbHG sind die Geschäftsführer der Gesellschaft (bzw. der Insolvenzmasse) zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung ihrer Überschuldung, mithin nach deren Insolvenzreife, geleistet werden. Ausgenommen von dieser Erstattungspflicht sind gemäß Satz 2 nur solche Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbart sind. Die Darlegungs- und Beweislast für diese – eher seltenen – Ausnahmen liegen beim Geschäftsführer.

Hinsichtlich des Vorliegens eines Insolvenzgrundes, also der Zahlungsunfähigkeit und/oder der Überschuldung, wird von Geschäftsführern häufig unterschätzt, ab wann ein solcher bereits eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 ist in der Regel vom Eintritt der Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn eine Liquiditätslücke besteht, die 10 Prozent oder mehr der gegenüber der Gesellschaft bestehenden, fälligen Verbindlichkeiten ausmacht und die nicht innerhalb von drei Wochen geschlossen werden kann.3 Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Insolvenzgrundes liegt im Prozess zwar beim Insolvenzverwalter. Jedoch muss dieser nicht zwingend eine Liquiditätsbilanz aufstellen, sondern kann vielmehr Indizien vortragen, aus denen auf eine Zahlungseinstellung und damit mittelbar auch auf die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden kann. Dabei wird sich der Insolvenzverwalter im Rahmen seiner Darlegungen zu Nutze machen, dass nach der Rechtsprechung4 schon dann regelmäßig von der Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden kann, wenn im relevanten Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden haben, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind. Er muss also ex post lediglich die zur Tabelle angemeldeten Insolvenzforderungen nach (über-)fälligen Verbindlichkeiten durchsuchen und diese dann vortragen. Weitere Indizien für eine Zahlungseinstellung bilden z.B. insbesondere die Nichtzahlung von Sozialversicherungsabgaben, Steuern, Löhnen oder auch Mieten. 5 Schlichtweg falsch ist also die Annahme, Zahlungsunfähigkeit läge erst vor, wenn die finanziellen Mittel restlos erschöpft sind.

Tatsächlich ist es daher eher die Regel als die Ausnahme, dass ein gebotener Insolvenzantrag deutlich verspätet gestellt wird. In diesem Zeitfenster können sehr erhebliche Zahlungen zusammenkommen, die der Geschäftsführer dann aus seinem Privatvermögen zu erstatten hat. Denn unter den Zahlungsbegriff des § 64 GmbHG fallen nicht nur Auszahlungen aus einem (positiven) Kontoguthaben oder aus der Kasse, sondern auch Einzahlungen, die Dritte auf ein debitorisches Geschäftskonto leisten, weil diese Zahlungen als Zahlungen an das kontoführende Kreditinstitut gewertet werden.6 Addiert man die Zahlungsaus- bzw. -eingänge ab dem Zeitpunkt des Eintritts der materiellen Insolvenz zusammen, können schnell sehr erhebliche Summen zusammenkommen, die dann gegenüber dem Geschäftsführer persönlich geltend gemacht werden.

Ob und ggf. in welchem Umfang etwaige für die Zahlungen ins Gesellschaftsvermögen gelangte Gegenleistungen anspruchsmindernd abgezogen werden können, ist zuletzt von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs7 für Einzelfälle konkretisiert worden. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass etwaige anspruchsmindernde Umstände vom Geschäftsführer darzulegen und zu beweisen sind8 und sich diese erforderlichen Nachweise vielfach schwer führen lassen werden.

In der Praxis wird der Insolvenzverwalter daher regelmäßig zunächst nominell hohe Forderungen gegenüber dem Geschäftsführer erheben und im Anschluss daran versuchen, eine sich im Einzelfall an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Geschäftsführers orientierende vergleichsweise Lösung zu finden. Kommt eine solche jedoch nicht zustande, kann es zur prozessualen Durchsetzung kommen, bei der die Risiken – und damit entsprechend auch die Kostenfolge – auf der Beklagtenseite in der Regel höher anzusetzen sind, als beim Insolvenzverwalter.

Dem betroffenen Geschäftsführer ist vor diesem Hintergrund zu raten, sich schon frühzeitig – möglichst beim Eintritt der Krise, jedenfalls aber vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens – mit den aufgezeigten Haftungsrisiken auseinanderzusetzen und professionelle Hilfe zu suchen.

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass der Geschäftsführer mit seinem privaten Vermögen auch für Ver bindlichkeiten einiger privilegierter Gläubiger haftet.

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass der Geschäftsführer mit seinem privaten Vermögen auch für Verbindlichkeiten einiger privilegierter Gläubiger haftet. Bei diesen Gläubigern handelt es sich um die Finanzverwaltung (§ 69 AO) sowie Sozialversicherungsträger (§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 266a StGB wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung). Der zuletzt genannten Haftung kommt überdies sogar eine strafrechtliche Komponente zu. Darüber hinaus können auch einfache Gläubiger den sogenannten Insolvenzverschleppungsschaden unmittelbar gegenüber dem Geschäftsführer geltend machen, wobei die Geltendmachung dieses Anspruchs bislang die Ausnahme bildet. Ungeachtet der vorstehend aufgezeigten Haftungsrisiken empfiehlt es sich daher für den Geschäftsführer, jedenfalls gegenüber den privilegierten Gläubigern möglichst keine Verbindlichkeiten auflaufen zu lassen.

Fazit:

Der Geschäftsführer sieht sich insbesondere in der Insolvenz „seiner“ Gesellschaft erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt, die für ihn persönlich existenzbedrohend werden können. Der Eintritt der materiellen Insolvenz erfolgt tatsächlich vielfach deutlich früher, als angenommen wird. Ab dem – nachträglich leicht darzulegenden – Eintrittszeitpunkt der Insolvenz reife ist der Geschäftsführer grundsätzlich zum Ersatz aller Zahlungen verpflichtet, die noch von der Gesellschaft geleistet werden. Angesichts des damit einhergehenden, erheblichen Haftungspotenzials empfiehlt sich daher die rechtzeitige Inanspruchnahme professioneller Beratung.

1. OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.07.2018 – I-4 U 93/16, ZIP 2018, 1542; Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH anhängig zum Az. IV ZR 186/18.
2. BGH, Urt. v. 24.05.2005 – IX ZR 123/04, ZIP 2005, 1426.
3. BGH, Urt. v. 08.01.2015 – IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437.
4. BGH, Urt. v. 12.10.2006 – IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222.
5. Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., 2019, § 17, Rz. 167 ‚.; HK/Rüntz/Laroche, InsO, 9. Aufl., 2018, § 17, Rz. 35, jeweils m.w.N..
6. BGH, Urt. v. 26.07.2007 – II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006; Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 21. Aufl., 2017, § 64, Rz. 78 m.w.N..
7. BGH, Urt. v. 18.11.2014 – II ZR 231/13, ZIP 2015, 71; BGH, Urt. v. 04.07.2017 – II ZR 319/15, ZIP 2017, 1619.
8. Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 21. Aufl., 2017, § 64, Rz. 119; Haneke, Ausgleichende Gegenleistungen im Rahmen von Organhaftungsansprüchen, NZI 2015, 499, 502 f..
9. BGH, Urt. v. 26.07.2007 – II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006; Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 21. Aufl., 2017, § 64, Rz. 78 m.w.N..