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Marktgeflüster: D wie Dinosaurier und O wie obsolet?

Franz Held, Mitglied der Geschäftsleitung, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) sowie ausgebildeter Wirtschaftsmediator (MuCDR), VOV GmbH, Köln

Schön, dass mein Beitrag Interesse bei Ihnen gefunden hat, da ich einige Zeit darauf verwendet habe, die derzeit treffendste Überschrift zu finden. Alternative Titel wären gewesen: „Geschäftsführer in Deutschland – Sind Sie noch zu retten?“ oder “Geschäftsführerhaftung – rette sich wer kann“.

Eines sollte jedenfalls deutlich werden: Wer als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer spätestens jetzt das Thema der Organhaftung und damit verbunden die Absicherung der persönlichen Haftungsrisiken nicht zur Chefsache gemacht hat, der kann eines Tages böse erwachen.

Wer das Marktgeschehen im D&O-Bereich aufmerksam verfolgt, stößt seit einiger Zeit immer wieder auf Meldungen, die die Überlebensfähigkeit der D&O-Versicherung in Frage stellen. Zu glauben, dass damit hauptsächlich ein Problem der Branche beschrieben wäre und weniger die Haftungsrisiken betroffen sind, ist zu kurz gedacht.

Zur Erinnerung: Geschäftsführer-/innen (Geschäftsführer) haften in Deutschland bereits für einfach fahrlässig begangene Pflichtverletzungen unbegrenzt mit ihrem gesamten Privatvermögen. Jede noch so kleine Nachlässigkeit kann wegen des strengen Haftungsrechts in Deutschland die eigene finanzielle Existenz nachhaltig erschüttern. Denn nicht selten sind die Forderungen im Millionen-Euro-Bereich.

D&O-Versicherungsschutz obsolet?

Effektiven Schutz soll hier die D&O-Versicherung bieten. Doch gibt es so etwas wie die D&O-Versicherung überhaupt? Um es gleich vorweg zu nehmen: Es gibt vor allem im Mittelstandsgeschäft eine Vielzahl von Anbietern mit jeweils unterschiedlichen Bedingungswerken, unterschiedlichen Herangehensweisen bei der Schadenbearbeitung und es gibt neben dem „Dinosaurier unter den D&O-Policen“, der Unternehmens-D&O, auch noch verschiedene Angebote sog. persönlicher D&O-Versicherungen. Dabei gilt: den Überblick behalten.

Sicher, das erscheint gar nicht so leicht, wenn „alles fließt – auch in der D&O-Versicherung“ (Dr. Theo Langheid 30.10.2017 in Frommes Versicherungsmonitor), wenn zumindest aus Versicherer-Sicht „wenig Freude am Managerschutz“ (Sueddeutsche.de vom 2.11.2017) besteht und wenn viele D&O-Policen sogar als „Zuschussgeschäft“ (Handelsblatt 3.11.2017) bezeichnet werden. Und um der dadurch geschürten Verunsicherung noch einen drauf zu setzen, passt die Aussage: „Seit mehreren Jahren ist ein Trend zu immer neuen Deckungserweiterungen (in der Unternehmens-D&O-Versicherung) zu beobachten. Einige dieser Zusatzbausteine versprechen den Firmen auch dann Versicherungsschutz, wenn die Führungskräfte gar nicht gegenüber dem eigenen Unternehmen haften müssen“ (Dr. Tanja Schramm in Legal Eye-Die Rechtskolumne vom 12.6.2017). Sollten diese Aussagen zutreffen, leidet darunter dann generell das Deckungsverständnis einer D&O-Versicherung? Bei der Unternehmens-D&O führen die zuvor aufgezeigten Entwicklungen tatsächlich dazu, dass die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten immer weiter auseinander driften. Das Problem: Wenn Unternehmen immer umfassender auf eine Versicherungssumme zugreifen können, die ursprünglich dem privaten Vermögensschutz versicherter Geschäftsführer dienen sollte, dann höhlt das den Versicherungszweck zusehends aus. Schlimmstenfalls können bei einer Inanspruchnahme von Geschäftsführern große und dringend benötigte Teile der Versicherungssumme nicht mehr abgerufen werden, da das Unternehmen vorab schon für eigene Belange einen Teil der Versicherungssumme oder schlimmstenfalls sogar alles abgeräumt hat.

Extreme Herausforderungen und die Geschäftsführerhaftung

Auf der Haftungsseite verschärft sich die Situation zusätzlich. Geschäftsführer sehen sich einer regelrechten Flut neuer Themen ausgesetzt, deren Reichweite häufig schwer zu greifen ist. Die aktuellen Schlagworte lauten Datenschutz, Cyber-Risiken, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, 3D-Druck, autonomes Fahren… Die Gesellschaft befindet sich in einer echten Umbruchphase. Unser Alltag wird zusehends durch eine Allverfügbarkeit von Informationen und steigende Vernetzung geprägt. Big Data macht die Welt immer transparenter und die Cloud führt dazu, dass unser Leben immer mehr durch webbasierte Anwendungen und Service-Dienstleistungen bestimmt wird. Umso wichtiger ist es insbesondere für Geschäftsführer, sich mit diesen Themen ausführlich zu beschäftigen, um nicht den Anschluss zu verpassen und auch künftig sicher und einfach entscheiden zu können.

Entscheidungsschwäche als Haftungsfalle

Aus Angst davor, Fehler zu machen und sich später rechtfertigen zu müssen, leiden jedoch viele Manager an Entscheidungsschwäche (Claus Verfürth in wiwo Management-Blog vom 25.4.2017). „Führungskräfte sollen entscheidungsstark und risikobereit sein. Nur das, worüber sie entscheiden, wird immer komplexer. Die zunehmende Internationalisierung, immer kompliziertere Unternehmensstrukturen und schnellere Kommunikation erhöhen den Druck, schnelle Entscheidungen treffen zu müssen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Manager scheuen sich geradezu, Entscheidungen zu treffen. Weil sie wissen, dass (bereits) ein Fehler ausreichen kann, damit sie ihren Hut nehmen müssen.“

So wird nicht selten ein externer Berater zur Absicherung der eigenen Entscheidung hinzugezogen – was aber schon deshalb nicht ungefährlich ist, da eine weitere Haftungsfalle entsteht, wenn z.B. aufgrund der deutlich geringeren Entscheidungsgeschwindigkeit bestimmte Geschäftschancen nicht mehr genutzt werden können. Im internationalen Vergleich ist der Umgang mit dem Scheitern in Deutschland besonders negativ. Geschäftliche Misserfolge werden deutlich kritischer eingeschätzt als Fehlschläge im sonstigen Leben. (Die deutsche Angst vor dem Misserfolg, faz.net vom 27.7.2016)

Als Zwischenfazit lässt sich also festhalten, dass sich die Meinungen zum aktuellen Pegelstand der Unternehmens-D&O-Versicherung geradezu überschlagen und dass die Haftungsfallen für Geschäftsführer noch nie so groß waren wie derzeit. Nun kann man sich zwar ein bekanntes Zitat von Winston Churchill zu eigen machen – „Der Experte ist ein Mann, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat“ – und darauf hoffen, dass letztlich irgendwie schon alles gut gehen wird. Doch das hieße, vor der Realität die Augen zu verschließen. Allein hierzulande werden jedes Jahr nur gegen GmbH-Geschäftsführer mehr als 10.000 Schadenersatzansprüche (managermagazin.de) erhoben.

Der richtige Versicherungsschutz

Eine wesentliche Frage ist also, wie Geschäftsführer die persönlichen Haftungsrisiken minimieren und optimal absichern können. Ist die Unternehmens-D&O überhaupt noch zweckmäßig oder dient sie mit Blick auf die vorherigen Ausführungen überwiegend dem Schutz der Versicherungsnehmerin, also dem die Police abschließenden Unternehmen? Selbstverständlich hat das Unternehmen ein eigenes Interesse am Abschluss einer D&O-Versicherung, da insbesondere bei sehr hohen Forderungssummen die „tiefen Taschen“ der D&O-Versicherer bilanzschützenden Charakter haben. Der existenziell bedeutsame Vermögensschutz der Manager sollte aber nach wie vor den Kerngehalt einer Unternehmens-D&O-Versicherung ausmachen. Insofern müssen die aktuellen Bedingungsentwicklungen am Bedarf der Geschäftsführer ausgerichtet und damit aus deren Sicht kritisch auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Unternehmens-D&O-Versicherung ist als Versicherung für fremde Rechnung so ausgestaltet, dass das Unternehmen Versicherungsnehmer und Prämienschuldner ist. Doch hier wird auch schon ein wesentliches Problem dieser Konstellation evident. In der Schadenpraxis betreffen ca. 90 Prozent aller Schadenfälle die sog. Innenhaftung, d.h. Ansprüche des Unternehmens selbst gegen seine Organmitglieder. Das Unternehmen ist also nicht selten gleichzeitig Anspruchsteller und Versicherungsnehmer – und dann noch mit Deckungselementen in der Unternehmens-D&O-Versicherung, die in erster Linie ihm (nur) selbst zu Gute kommen. Zwar gibt es keinen D&O-Bedingungsstandard, der Trend geht bei der Unternehmens-D&O aber eindeutig in die Richtung immer größer werdender Deckungsinhalte zugunsten des Unternehmens – ggf. mit damit unmittelbar verbundenen Nachteilen für die versicherten Geschäftsführer.

Je nach Konstellation kann ein Geschäftsführer dann doch gezwungen sein, trotz bestehender D&O-Versicherung eigenes Geld zur (vollständigen) Erledigung einer ihn betreffenden Schadenangelegenheit aufbringen zu müssen. Oder es gibt mehrere Versicherungsfälle in einer Versicherungsperiode, so dass für „seinen“ Fall dann möglicherweise keine Versicherungssumme mehr zur Verfügung steht. Oder ein unter den weiten Begriff der versicherten Person fallender Angestellter, wie etwa der Datenschutzverantwortliche oder sogar der Fuhrparkleiter, trägt zu einer verringerten Versicherungssumme bei. Sicherlich gibt es – auch das zeigt die Schadenpraxis – häufig unter einer Unternehmens-D&O ausreichend gedeckte Schadenfälle, bei denen sich die dargestellten Problemfelder und Interessenkonflikte nicht vollumfänglich realisiert haben. Wer aber für sich betrachtet auf jeden Fall auf der sicheren Seite sein will, der sollte sich eigenen Versicherungsschutz mit einer höchstpersönlichen D&O-Versicherung beschaffen. Das ergibt sogar  ls ergänzenden Schutz zu einer Unternehmenspolice ganz viel Sinn.

Da sich aber auch persönliche D&O-Versicherungen bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung nicht unwesentlich unterscheiden, gilt auch hier für Geschäftsführer, den Wald vor lauter Bäumen nicht aus den Augen zu verlieren. So existieren persönliche D&O-Deckungen, die beinahe identischen Versicherungsschutz – mit Ausnahme der Deckungselemente zugunsten des Unternehmens – zu einer Unternehmens-D&O bieten. Daneben bestehen aber ebenfalls sehr individuelle Lösungen, die über diesen Schutzumfang noch hinausgehen und etwa eine Anwaltshotline zur Verfügung stellen, bei der ein betroffener Geschäftsführer 24/7 unmittelbar Kontakt zu einem sehr versierten Rechtsanwalt aufnehmen kann.

Guter Rat ist nicht immer teuer

Heutzutage sollte jedenfalls kein Geschäftsführer mehr ohne D&O-Versicherungsschutz sein. Auf den persönlichen, individuellen Bedarf abgestimmte Versicherungslösungen bieten klare Vorteile und erfordern kreative Versicherer.

Die Unternehmens-D&O-Deckungen entfernen sich zusehends von der eigentlichen Risikoabsicherung „Schutz des Privatvermögens der versicherten Personen“. Ein Trend, der dazu führen könnte, dass diese Form der D&O-Versicherung in der aktuell aufgeblähten Ausgestaltung in absehbarer Zeit nicht mehr bedarfsgerecht sein könnte. Obsolet ist sie deshalb zwar noch nicht, sie ist aber auf einem guten Weg, sich selbst immer mehr in Frage zu stellen – wobei zu hoffen ist, dass die Unternehmens-D&O dann nicht doch irgendwann auch das Schicksal der Dinosaurier teilen wird.

Wer sich sinnvoll vor den Haftungsrisiken seiner Geschäftsführertätigkeit schützen will, der handelt sicherlich am zweckmäßigsten, wenn er den D&O-Versicherungsschutz entsprechend hoch aufhängt und zu „seinem“ Thema macht. Dabei sollte der Anspruch auf Verschaffung von D&O-Versicherungsschutz bereits im Dienstvertrag ausdrücklich geregelt werden (ausführlich siehe Holthausen/Kurschat Vertragsgestaltung/Held C.80 Rn.6). So dürfen Geschäftsführer dann auch gezielt Einfluss auf die Deckungsinhalte nehmen, sich die einschlägigen Versicherungsbedingungen aushändigen lassen und darauf achten, dass die Unternehmens-D&O nicht mit unnötigen Bedingungs-Gimmicks bzw. umfangreichen Leistungen zugunsten des Unternehmens überfrachtet wird. „Denn eine (Unternehmens-) D&O-Versicherung ist eine Katastrophendeckung und kein Girokonto, von dem man aufgrund der zahlreichen Versicherungserweiterungen und Deckungsbausteine immer mal wieder etwas abheben kann“(Dagmar Laubscher-Tietze, Die D&O-Versicherung: Goldeierlegende Wollmilchsau“ aus EUROFORUM Newsletter Haftpflicht 2015).

Wem seine persönliche Existenz ganz besonders wichtig ist, der sollte auf jeden Fall eine höchsteigene, persönliche D&O-Versicherung abschließen. Aber aufgrund der erheblichen Unterschiede bei den versicherten Leistungen empfiehlt sich auch hier das Thema zur Chefsache zu machen und sich sehr detailliert mit der Thematik zu befassen. Dabei sind die Angebote der Versicherer jedenfalls nicht nur anhand der jeweils ausgewiesenen Prämie zu vergleichen-wer sich schlau macht, der findet jedoch passende und sehr zuverlässige D&O-Policen.