Euroforum

Euroforum GmbH-Geschäftsführer-Seminare
Info-Hotline: +49 2 11/88743-3340

RISIKEN VON ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

und Verträgen für den Geschäftsführer

Lothar Köhl, Rechtsanwalt und Partner, Ho‚mann Liebs Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB


I. Einleitung

Früher bestand unter Juristen weitgehend Einigkeit darüber, was Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind. Es handelte sich grundsätzlich um das „Kleingedruckte“, das von dem Einkauf und dem Verkauf verwandt wurde. Davon sauber zu trennen war der eigentliche Vertrag, der sich in der Regel dadurch auszeichnete, dass er von beiden Parteien verhandelt und unterschrieben wurde. Dieser Vertrag wurde als ausgehandelte Individualvereinbarung angesehen, die sich gerade durch das Aushandeln von den AGB abgrenzte. Hinzu kam, dass das strenge AGB-Recht der §§³305 ‚. BGB primär im B2C-Verkehr dem Schutz des Verbrauchers diente. Der Verbraucher war Laie im Geschäftsverkehr und musste besonders geschützt werden. Unter Geschäftsleuten, d.h. im B2B-Verkehr, herrschte weitgehend Vertragsfreiheit, da die Geschäftsleute als Profis am Rechtsverkehr teilnahmen. Die §§ 305 ‚. BGB fanden daher grundsätzlich keine Anwendung. Diese „gute alte Zeit“ ist schon lange vorbei.

II. Siegeszug der AGB

Die Rechtsprechung hat im Laufe der Jahre die früher existierende Abgrenzung zwischen Individualvereinbarung und AGB fast vollständig aufgehoben. Bei AGB handelte es sich – nach der Definition im BGB – um Vertragsbedingungen, die vom Verwender vorformuliert sind für eine Vielzahl von Verträgen und die dem Vertragspartner vom Verwender gestellt werden. Diese Anforderungen sind mittlerweile derartig aufgeweicht, dass schon jede Klausel eines Standardvertrages ebenfalls als Allgemeine Geschäftsbedingung angesehen wird. Eine „Vielzahl von Verträgen“ liegt bereits bei der Benutzung von vorformulierten Klausen vor, deren Inhalt dem Gericht bekannt ist. Sofern dies der Fall ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Verwender im Einzelfall auch tatsächlich die Absicht der Mehrfachverwendung hatte. Auch das Kriterium des „Aushandelns“, dass früher AGB von einer Individualvereinbarung, das heißt einem klassischen Standardvertrag abgrenzte, ist mehr oder weniger aufgelöst worden. Ein Aushandeln liegt nach der aktuellen Rechtsprechung nur dann vor, wenn der Verwender den Kerninhalt seiner AGB ernsthaft zur Disposition stellt und dem anderen Teil Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt. Hierbei muss der Verwender dem anderen Vertragspartner die reale Möglichkeit verscha‚en, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Entscheidend ist auch, dass tatsächlich über die Klausel verhandelt wurde. Selbst wenn einzelne Klauseln nach diesen strengen Kriterien verhandelt wurden, bleiben die restlichen Klauseln eines Vertrages dann dennoch AGB. Eine sogenannte Ausstrahlungswirkung von verhandelten Klauseln auf die restlichen Klauseln besteht nicht. Dies führt in der Praxis dazu, dass im Grunde alle Verträge, das heißt sämtliche Muster in Unternehmen, die verwendet und im Rechtsverkehr eingesetzt werden, AGB darstellen. Auch sonstige Verträge, sofern darüber nicht im Sinne der strengen Rechtsprechung verhandelt wurde, werden AGB sein.

Große Unternehmen vereinbaren daher, auch wenn es sich um zwei deutsche Unternehmen handelt, bewusst das Schweizer Recht, um hiermit das deutsche Recht, insbesondere AGB-Recht auszuschließen.

Dieser Rechtszustand gilt nicht mehr nur im B2C-Verkehr. Die Rechtsprechung wendet mittlerweile die strengen Regeln der §§ 305 ‚. BGB auch im B2B-Verkehr an. Zwar werden die Vorschriften nicht direkt heran gezogen, aber über die allgemeine Vorschrift des § 307 BGB (Inhaltskontrolle) findet eine durchaus detaillierte Überprüfung der verschiedenen (AGB-) Klauseln von Verträgen durch Gerichte statt. Nach §³307 BGB sind Bestimmungen in AGB u.a. immer dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Diese Rechtsprechung hat dazu geführt, dass die früher weitgehend bestehende Vertragsfreiheit (Privatautonomie) im B2B-Verkehr abgelöst wurde durch eine strenge Überprüfung der Regelungen in einem Vertrag durch Gerichte. Gerichte entscheiden, ob die Klauseln angemessen sind oder nicht. Es gibt mittlerweile diverse Initiativen zur Änderung des AGB-Rechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, um der Vertragsfreiheit im B2B-Verkehr wieder eine größere Bedeutung einzuräumen. Ob und inwiefern eine Umsetzung durch den Gesetzgeber erfolgt, bleibt noch abzuwarten. Studien haben ergeben, dass diese strenge Rechtsprechung in Deutschland dazu geführt hat, dass internationale Unternehmen das AGB-Recht als „Wirtschaftsstandortnachteil“ betrachten. Unternehmen können nur in engen Grenzen wirksame Vereinbarungen treff‚en, was sie davon abhalten könnte, Tochtergesellschaften in Deutschland zu gründen. Große Unternehmen vereinbaren daher, auch wenn es sich um zwei deutsche Unternehmen handelt, bewusst das Schweizer Recht („Flucht in das Schweizer Recht“), um hiermit das deutsche Recht, insbesondere AGB-Recht auszuschließen. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese „Flucht“ von zwei deutschen Unternehmen überhaupt wirksam ist, da di Rechtsprechung dies wegen des „Grundrechtscharakters“ des AGB-Rechts als unzulässige Umgehung ansehen kann; das Vorgehen zeigt jedoch, dass das AGB-Recht mittlerweile einen gewichtigen Einfluss auf die gesamte Rechtsordnung und den Geschäftsverkehr gefunden hat.

III. Haftungsgefahren für den Geschäftsführer

1. Vertragsmanagement
Nicht nur klassische Wirtschaftsverträge wie Lieferverträge, Einkaufsverträge und Rahmenverträge, sondern auch arbeitsrechtliche Verträge werden AGB-rechtlich von der Rechtsprechung überprüft. Selbst bei M&A-Transaktionen werden die Haftungsklauseln von SPAs teilweise einer AGB-rechtlichen Kontrolle unterzogen. Einen positiven Aspekt für Geschäftsführer hat das Ganze jedoch. Ein Großteil von Geschäftsführeranstellungsverträgen sind ebenfalls AGB-rechtlich überprüfbar, so dass der Geschäftsführer im Einzelfall sich auf die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berufen kann, sofern diese nach der strengen Rechtsprechung nicht rechtmäßig sein sollten. Die strenge AGB-Rechtsprechung führt jedoch ansonsten für den Geschäftsführer dazu, dass er angehalten ist, die im Unternehmen aktuell genutzten Verträge und auch die „klassischen“ AGB überprüfen und anpassen zu lassen. Compliance für ein Unternehmen erfasst auch das Vertragsmanagement, das heißt die Überprüfung und Verwendung rechtskonformer Verträge und Muster. In der Praxis hatten sich in der Vergangenheit Klauseln herausgebildet, die über Jahre weitgehend unverändert genutzt wurden. Diese waren, solange das AGB-Recht keine Anwendung fand, wirksam. Nun mussten die Klauseln jedoch angepasst und einer teilweise mühevollen Überprüfung unterzogen werden. Gerade die dynamische Entwicklung des AGB-Rechts zwingt Unternehmen zusätzlich noch dazu, die Verträge in immer kürzeren Abständen einer Prüfung zu unterziehen. Insbesondere Verkäufer, Lieferanten und Dienstleister sind z.B. auf wirksame Haftungsbeschränkungsklauseln angewiesen, da das BGB grundsätzlich eine unbeschränkte Haftung kennt. Nur wenn wirksame Haftungsbeschränkungen vereinbart werden, stellt dies einen wirksamen Schutz für Unternehmen dar. Haftpflichtversicherung und Warenkreditversicherung verlangen  im Übrigen darüber hinaus noch weitere Sicherheiten, wie unterschiedliche Formen des Eigentumsvorbehalts. All diese Regelungen und Klauseln, die früher weitgehend autonom zwischen Unternehmen vereinbart werden konnten, müssen nun im Lichte des strengen AGB-Rechts geprüft werden. Eine frühere Haftungsbegrenzungsklausel, die als Haftungshöchstsumme den „Auftragswert“ oder „Kaufwert“ vorsah, ist in der Regel unwirksam, Die Rechtsprechung hält derartig pauschale Regelungen für unzulässig, da der vertragstypische Schaden hierbei nicht berücksichtigt wird. Auch früher übliche Klauseln, die die Haftung für einfache, das heißt leichte Fahrlässigkeit ausschließen, sind unwirksam. Es müssen eine Vielzahl von Ausnahmen formuliert werden, damit die Regelungen den hohen Ansprüchen der Rechtsprechung genügen. In der Regel stellt sich auch häufig erst in einem Prozess heraus, dass einzelne Regelungen unwirksam sind. Hierdurch entstehen dann erhebliche Nachteile für das Unternehmen, das die unwirksamen Klauseln – sprich AGB – verwandt hat. Für Schäden kann dann eventuell der Geschäftsführer gemäß §³43 GmbHG verantwortlich gemach t werden, da es nach dem Grundsatz der Allzuständigkeit auch zu seinen Aufgaben gehört, nur rechtskonforme und wirksame Verträge zu verwenden. Insofern ist stets zu empfehlen, Verträge und auch die klassischen AGB durch Spezialisten prüfen zu lassen.

Aus rein praktischer Sicht sollte daher ein Unternehmen stets überlegen, ob die verwendeten Verträge als Muster sowie die klassischen AGB auf der eigenen Homepage für jedermann einsehbar zur Verfügung gestellt werden sollen.

2. Unwirksame AGB und unlauterer Wettbewerb
In den letzten Jahren hat sich aus Sicht des Geschäftsführers und auch des Unternehmens noch eine weitere Gefahr ergeben. Da die Verwendung unwirksamer AGB und damit auch unwirksamer Verträge einen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen kann, können nunmehr auch unwirksame AGB abgemahnt werden. Nachdem zunächst lediglich Urteile im B2C-Bereich ergingen, geht nun auch im B2B-Verkehr die Rechtsprechung verstärkt davon aus, dass die Verwendung unwirksamer AGB abmahnfähig ist. Wegen des Verstoßes gegen die § 307 ‚. BGB (das AGB-Recht) sind die verwandten Klauseln unwirksam und stellen damit unlauteren Wettbewerb dar. Es können nicht nur Verbände auf der Grundlage des sogenannten Unterlassungsklagegesetzes gegen das Unternehmen vorgehen, sondern auch Verbraucher und Wettbewerber können nach UWG mittels Abmahnungen und Unterlassungserklärungen an die die unwirksamen AGB verwendenden Unternehmen herantreten. Auch hier besteht daher eine Haftungsfalle für Geschäftsführer, da es zur Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers gehört, nur wirksame und rechtmäßige AGB zu verwenden. Sofern dem Unternehmen daher Schäden entstehen, kann der Geschäftsführer durch das Unternehmen wegen Verstoßes gegen § 43 GmbHG in Regress genommen werden. Aus rein praktischer Sicht sollte daher ein Unternehmen stets überlegen, ob die verwendeten Verträge als Muster sowie die klassischen AGB auf der eigenen Homepage für jedermann einsehbar zur Verfügung gestellt werden sollen. Nicht nur Wettbewerber, sondern auch geschäftstüchtige Abmahnunternehmen versuchen über Suchmaschinen unwirksame AGB zu finden, um dann Ansprüche geltend zu machen.