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SANIERUNG UNTER INSOLVENZSCHUTZ – Alternative zur außergerichtlichen Sanierung

Dr. Christian Kaufmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, PLUTA Rechtsanwalt GmbH

Alle Experten sind sich einig, dass die Zeiten für Unternehmen in Deutschland schwieriger werden. Die konjunkturelle Hochphase der letzten Jahre nimmt ihr Ende. Hinzu kommen die enormen Herausforderungen für die Wirtschaft durch die Digitalisierung der betrieblichen Prozesse. Gleichzeitig ist absehbar, dass die äußerst günstigen Finanzierungsmöglichkeiten der letzten Jahre durch die Nullzinspolitik nicht mehr ewig bestehen bleiben werden. Es wird daher zukünftig wieder vermehrt zu Unternehmenskrisen kommen. Dies lässt sich in der Praxis bereits feststellen. Die Zahl der Restrukturierungsmandate wächst.

Gerät ein Unternehmen in die Liquiditätskrise und steigt damit die Insolvenzgefahr, steigen auch die Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer, insbesondere nach § 64 Satz 1 GmbHG und § 15a InsO wegen einer möglichen Insolvenzverschleppung. Diese Haftungsrisiken können für den Geschäftsführer oft existenzbedrohend werden, zumal es seit einer jüngeren Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 20.07.2018 – I-4 U 93/16) fraglich ist, ob diese Ansprüche unter den Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung fallen.

Gleichzeitig erfordert die konsequente Neuaufstellung des Unternehmens für die Zukunft regelmäßig den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel. Diese Mittel sind jedoch oftmals entweder nicht vorhanden oder die Stakeholder (Gesellschafter, Finanzierer) sind nicht mehr bereit, die Mittel unter den aktuellen Gegebenheiten zu gewähren.

Was in diesen Fällen dann nur bleibt, ist eine halbherzige Sanierung mit den vorhandenen Mitteln, die früher oder später doch in der Insolvenz endet. Das eingesetzte Kapital ist verloren, Haftungstatbestände wurden verwirklicht, die weitere Existenz des Unternehmens ist durch den infolge der halbherzigen Sanierung erlittenen Substanzverlust erheblich gefährdet.

Vorteile einer Sanierung unter Insolvenzschutz

Ratsam ist es daher, bereits frühzeitig immer auch die Option einer konsequenten Neuaufstellung des Unternehmens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in die Überlegungen mit einzubeziehen. Denn das Insolvenzverfahren bietet zahlreiche Sanierungsinstrumente, die es außerhalb eines Insolvenzverfahrens nicht gibt und die eine nachhaltige Sanierung und Restrukturierung des Unternehmens ermöglichen, sowohl im finanzwirtschaftlichen als auch im leistungswirtschaftlichen Bereich.

Zu nennen sind hier insbesondere die Möglichkeiten, sich unabhängig von der vertraglichen Vereinbarung kurzfristig von ungünstigen Verträgen wie zum Beispiel langfristigen Miet- oder Leasingverträgen lösen zu können.

Vorteile ergeben sich auch bei notwendigen Personalanpassungsmaßnahmen durch eine Verkürzung der Kündigungsfrist auf maximal drei Monate, der Deckelung eines Sozialplans auf 2,5 Bruttomonatsgehälter pro Arbeitnehmer und der Möglichkeit, die Kontrolle der Sozialauswahl durch eine Namensliste auf grobe Fehlerhaftigkeit zu beschränken. Die Kosten eines oftmals notwendigen Personalabbaus verringern sich dadurch erheblich.

Die Sicherstellung der Arbeitsentgeltzahlungen für drei Monate im Eröffnungsverfahren durch das durch die Bundesagentur für Arbeit gezahlte Insolvenzgeld befreit das Unternehmen von Personalkosten und gibt dem Unternehmen damit zusätzliche finanzielle Mittel, um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Daneben gibt es weitere liquiditätsschonende und -generierende Maßnahmen.

Gleichzeitig wird die Passivseite im Insolvenzverfahren bereinigt, wobei zwischen ungesicherten und gesicherten Verbindlichkeiten zu unterscheiden ist. Die Höhe der gesicherten Verbindlichkeiten orientiert sich dabei an dem ermittelten tatsächlichen Wert des Sicherungsgutes.

Schließlich besteht ein weiterer Vorteil der gerichtlichen Sanierung in der Möglichkeit, das Sanierungskonzept gegebenenfalls gegen den Willen einzelner obstruierender Gläubiger/Gläubigergruppen und/oder Gesellschafter durchsetzen zu können.

Voraussetzung für die Einleitung eines Sanierungsverfahrens in der Insolvenz ist das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes. Das Verfahren kann dabei schon frühzeitig bei erst drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) beantragt werden. In diesem Fall sind die Chancen für das Gelingen einer Sanierung in der Regel am höchsten. Bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder fehlender Fortbestehensprognose bei einer bilanziellen Überschuldung (§ 19 InsO) ist zwingend ein Insolvenzantrag zu stellen. Der Eintritt dieser Voraussetzungen ist von der Geschäftsführung, sinnvoller Weise durch die Einschaltung von Sanierungsexperten, frühzeitig und fortlaufend zu prüfen.

Attraktivität der Sanierung unter Insolvenzschutz gesteigert

Die Attraktivität einer Sanierung unter Insolvenzschutz wurde durch die Reform der Insolvenzordnung im Jahr 2012 durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) erhöht, indem das Institut der Eigenverwaltung gestärkt und die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Auswahl des Verwalters vergrößert wurden. Damit erhält der Unternehmer einen stärkeren Einfluss auf die Steuerung des Sanierungsprozesses.

Zum einen kann er den Sanierungsprozess jetzt leichter in Eigenregie steuern. Dem Unternehmer wird in diesem Fall der Eigenverwaltung statt eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters ein vorläufiger Sachwalter zur Seite gestellt, dem Überwachungs- und Kontrollfunktionen zukommen. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verbleibt beim Unternehmer, durch die Einführung der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270a InsO) und des sogenannten Schutzschirmverfahrens (§ 270b ZPO) – anders als im alten Recht – auch schon im Eröffnungsverfahren.

Die Person des Verwalters ist bekanntlich ein entscheidender Faktor beim Gelingen einer Sanierung.

Gleichzeitig haben Unternehmer und Gläubiger größeren Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters respektive Sachwalters. Die Person des Verwalters ist bekanntlich ein entscheidender Faktor beim Gelingen einer Sanierung. Die Beteiligten können dem Gericht einen Insolvenzverwalter/Sachwalter vorschlagen, ohne dass dies gleich zur Ablehnung des Vorgeschlagenen wegen der Besorgnis der fehlenden Unabhängigkeit führt. Im Falle des Schutzschirmverfahrens ist der Vorschlag des Unternehmers im Hinblick auf den (vorläufigen) Sachwalter in der Regel sogar bindend. Dies gilt auch für einstimmige Gläubigervoten den Verwalter betreffend.

Eigenverwaltungsverfahren werden positiver wahrgenommen

Wenngleich der größte Nachteil einer Sanierung unter Insolvenzschutz in Deutschland nach wie vor noch das Stigma der Insolvenz ist, ist festzustellen, dass Eigenverwaltungsverfahren deutlich positiver wahrgenommen werden als Regelinsolvenzverfahren. Denn durch die Wahl der Verfahrensart wird der Wille, die Sanierung des Unternehmens anzustreben, gegenüber der Öffentlichkeit dokumentiert und von dieser auch so wahrgenommen. Durch die stärkere Einbeziehung der Gesellschafter wird es zudem eher ermöglicht, konsensuale Lösungen zum Fortbestand des Unternehmens mit allen Beteiligten zu finden.

In der planmäßigen Evaluierung des ESUG im letzten Jahr wurde dann auch festgestellt, dass das ESUG als wichtiger Meilenstein für eine positive Veränderung der Insolvenzkultur gesehen wird.

Gleichzeitig wird seit Längerem zu Recht gefordert, die Eintrittsvoraussetzungen für Eigenverwaltungsverfahren zu erhöhen. So sollen Eigenverwaltungsverfahren erst ab einer gewissen Unternehmensgröße beantragt werden können. Dies ist zutreffend, weil die Durchführung eines Eigenverwaltungsverfahrens in aller Regel der insolvenzrechtlichen Expertise Dritter bedarf, und kleinere Unternehmen diese Beratungskosten oftmals nicht tragen können. Ferner sollten keine Rückstände bei den Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuerzahlungen bestehen und die Buchführungs- und Bilanzierungspflichten erfüllt sein. Auch dies ist richtig, bringt es doch zum Ausdruck, dass eine Sanierung umso eher gelingt, je früher sie angegangen wird. Fehlt bereits das Geld zur Erfüllung elementarer gesetzlicher Pflichten, scheidet eine nachhaltige Sanierung in aller Regel aus.

Entscheidend ist frühzeitiges Handeln

In der Praxis ist oft zu beobachten, dass Unternehmer die aktive Auseinandersetzung mit der Möglichkeit einer Sanierung unter Insolvenzschutz scheuen. Stattdessen werden vermeintliche Sanierungsmaßnahmen ergriffen, die sich in einer späteren Insolvenz als extrem nachteilig für Gesellschafter und Geschäftsführer erweisen.

Wichtig ist, sich frühzeitig mit dem Thema einer potenziellen Insolvenz zu beschäftigen und sich hierzu professionell beraten zu lassen […].

Wichtig ist, sich frühzeitig mit dem Thema einer potenziellen Insolvenz zu beschäftigen und sich hierzu professionell beraten zu lassen, um derartige Fehler zu vermeiden. Wichtig ist es hierbei, auf Berater zu setzen, die sowohl die außergerichtliche Sanierung als auch die Sanierung unter Insolvenzschutz beherrschen, um somit alle Optionen für das Unternehmen darstellen und die beste Option auswählen zu können.

Fazit

Nach wie vor gilt, dass eine außergerichtliche Sanierung in der Regel die beste Lösung für ein Unternehmen darstellt. Dennoch ist stets auch die Option einer Sanierung unter Insolvenzschutz aufgrund der damit verbundenen Vorteile in die Erwägungen einzubeziehen.

Wichtig ist, dass sich Unternehmen hierbei frühzeitig professionell beraten lassen. Nur dann kann die beste Option gefunden werden und werden Fehler und Haftungsrisiken, die es in einer Unternehmenskrise reichlich gibt, vermieden.