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STEUERLICHE FALLSTRICKE EINER MANAGEMENTBETEILIGUNG

Dr. Benedikt Hohaus, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Partner, P+P Pöllath + Partners

Was bei Private Equity Transaktionen Standard ist, sieht man immer häufiger auch bei Mittelstandsunternehmen: Managementbeteiligungen. Neben einem attraktiven Gehaltspaket bekommen die Geschäftsführer auch die Möglichkeit einer Beteiligung am Unternehmen. Es gibt allerdings steuerliche Fallstricke, die beachtet werden müssen.

1. Wesentliche Kennzeichen einer Managementbeteiligung

Das Management erwirbt klassischer Weise zwischen 10 und 15% der Gesellschaftsanteile des Unternehmens.

Neben der Finanzierung mit „echtem“ Eigenkapital (ca. 10 bis 15%) gibt der Hauptgesellschafter einen wesentlichen Teil des benötigten Kapitals in Form von Gesellschafterdarlehen oder Vorzugskapital (85-90%) in die Holdinggesellschaft. Gesellschafterdarlehen sind im Vergleich zum echten Eigenkapital vorrangig zurückzuzahlen und gewähren keine Beteiligung an den stillen Reserven, sondern nur eine feste Verzinsung. Vorzugskapital wird mit einem prozentualen Dividendenvorzug ausgestaltet und verfügt außerdem über eine Liquidationspräferenz in Höhe des eingezahlten Kapitals.

Investiert der Manager nicht oder in einem geringeren Verhältnis als der Hauptgesellschafter in diese vorrangigen Finanzinstrumente, steht seine Beteiligung höher im Risiko. Das höhere Risiko korrespondiert aber im Falle eines erfolgreichen Exits in Bezug auf das eingesetzte Kapital mit einem (wirtschaftlich betrachtet) höheren Anteil am Erlös auf das klassische Eigenkapital. Letztlich entspricht das jedem mit Fremdkapital finanziertem Investment.

2. Steuerliche Behandlung einer Managementbeteiligung

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 2016 (IX R 43/15, BStBl. II 2017, 790) nun endlich die Besteuerung von Managementbeteiligungen als Kapitalvermögen bestätigt. Damit wird der zunehmenden Tendenz in der Finanzverwaltung, solche Einkünfte als Arbeitslohn zu qualifizieren, grundsätzlich ein Riegel vorgeschoben.

Mit dieser Entscheidung sollte nun der in den letzten Jahren häufigen Finanzverwaltungspraxis, Gewinne aus Managementbeteiligungen als Arbeitslohn zu qualifizieren, die Grundlage entzogen sein. Dies gilt jedenfalls insoweit, als die Managementbeteiligungen in ihrer Ausgestaltung dem entschiedenen Fall entsprechen oder nahekommen. Wesentlich für die Qualifizierung als Kapitalvermögen sind nach Auff‚assung des Bundesfinanzhofs folgende Kriterien:

  • An- und Verkauf der Managementbeteiligung zum Marktpreis,
  • Beteiligung mit e‚ektivem Verlustrisiko.

Von diesem Urteil dürften viele typische Managementbeteiligungen gedeckt sein. Enthält eine Managementbeteiligung jedoch abweichende Elemente, die gegebenenfalls eine weitere Verbindung zum Arbeitsverhältnis aufweisen, ist nach wie vor Vorsicht geboten. Die Frage der Abgrenzung von Arbeitslohn und Kapitaleinkommen wird weiterhin im Wege einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts entschieden. Diese Gesamtwürdigung kann immer noch zu einer Qualifizierung als Arbeitslohn führen.

Bei der Strukturierung von Managementbeteiligungen kommt es weiterhin auf eine sorgfältige Vertragsgestaltung an, um negative steuerliche Folgen zu vermeiden.

Weiterhin sollte die Managementbeteiligung strikt vom Anstellungsverhältnis getrennt werden. Insbesondere sollte eine Zusage auf Einräumung einer Managementbeteiligung nicht im Anstellungsvertrag enthalten sein. Auch sollten Anstellungs- und Managementbeteiligungsthemen in zwei separaten Termsheets geregelt sein. Es sollte immer der Eindruck vermieden werden, dass die Managementbeteiligung ein Vergütungsbestandteil unter dem Anstellungsvertrag ist.

Begriffe wie „Vergütung“, „Incentivierung“ und „Sweet Equity“ sollten vermieden werden […].

Da die Finanzverwaltung inzwischen auch von den Private Equity-Investoren gehaltene Präsentationen zu den angebotenen Managementbeteiligungen anfordert, sollten diese im Hinblick auf die Darstellung und die verwendete Sprache sorgfältig geprüft werden. Begriff‚e wie „Vergütung“, „Incentivierung“ und „Sweet Equity“ sollten vermieden werden, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass die Managementbeteiligung eine Vergütung darstellt. Letztlich sind Managementbeteiligungen Kapitalinvestments mit einem Verlustrisiko und gerade keine Vergütung.

Auch dem Thema Einstiegsbewertung kommt eine immer größere Bedeutung zu. Die Finanzverwaltung greift das Thema immer häufiger auf. Dies gilt umso mehr, als durch die neueste BFH-Rechtsprechung ihrer Argumentation für eine mögliche Umqualifizierung der Boden entzogen worden ist.

In diesem Zusammenhang sei auch auf zwei neuere Entscheidungen des Finanzgerichts Baden-Württemberg hingewiesen. Zum einen hat das FG Baden- Württemberg (Urteil vom 09.05.2017 – 5 K 3825/14) entschieden, dass die disproportionale Zeichnung von Kapitalinstrumenten wie Stamm- und Vorzugsgeschäftsanteile durch einen Geschäftsführer nicht zu einer Umqualifizierung der Einkünfte in Arbeitslohn führt, da ein Vergleich der Rendite von Managern und Investoren nicht zielführend sei, da es sich um eine unzulässige ex-post Betrachtung handelt. Zu Beginn des Investments war diese Entwicklung nicht absehbar. Hätte das Investment mit einem Verlust oder einem geringeren Gewinn geendet, so wäre die Rendite des Investors und der Manager ganz anders gewesen; dann wäre der Investor durch die Vorzugsanteile begünstigt gewesen.

Zum anderen hat das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 26.06.2017 – 8 K 4018/14) in einem Fall, in dem ein Berater nur Stammanteile und Kapitalrücklage I und nicht wie der Investor zusätzlich vorrangige mit 1,25% p.a. verzinste Gesellschafterdarlehen und eine mit 22,6% p.a. zu verzinsende Kapitalrücklage II erworben hat, entschieden, dass die Einräumung der Beteiligung u.a. wegen der damit verbundenen Chance auf Erzielung einer außergewöhnlich hohen Rendite im Rahmen der Gesamtbetrachtung als eine zusätzliche erfolgsabhängige Vergütung für selbstän dige Beratungstätigkeit anzusehen sei. Die Rendite des Beraters (1.992%) war höher als die des Investors (245%). Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass bei isolierter Betrachtung die Erlöse auf die Stammanteile und die Kapitalrücklage I für Berater und Investor identisch waren. Eine isolierte Betrachtung bilde den wirtschaftlichen Gehalt der Gesamtinvestition der Investoren und Manager nicht vollständig ab. Aus meiner Sicht ist diese Sichtweise abzulehnen  da allein die Tatsache, dass ein Manager aufgrund der Kapitalstruktur eine höhere Rendite erzielt, die er aber auch mit einem höheren Verlustrisiko bezahlt, nicht zu einer Umqualifizierung führen kann.

Insofern bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof mit diesen oder ähnlichen Fällen umgehen wird.

Letztlich ist bei Managementbeteiligungen in Form von echten Kapitalbeteiligungen immer das Spannungsfeld zwischen Einkünften aus § 19 und § 20 EStG zu beachten. Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn eine Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird. Einkünfte sind durch eine eigene vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Sonderrechtsbeziehung veranlasst, wenn ihnen andere Erwerbsgrundlagen zugrunde liegen, insbesondere entgeltlich überlassene Sachen oder Rechte. Die Eigenständigkeit wird nachgewiesen, wenn sie auch selbständig und losgelöst vom Arbeitsverhältnis bestehen können. Die tatsächliche Würdigung erfolgt auf Basis der wesentlichen Umstände des Einzelfalls.

Sogenannte Leaver Regelungen gelten dann auch für die virtuelle Beteiligung.

3. Virtuelle Beteiligung

Wenn der in einer bestehenden Struktur einer klassischen Managementbeteiligung innewohnende Hebel nicht abgebildet werden kann, kombiniert man häufig eine echte Kapitalbeteiligung mit einer virtuellen Beteiligung des Geschäftsführers. Dieser wird dann über eine separate Bonusvereinbarung so gestellt, als sei er zusätzlich am Eigenkapital der Gesellschaft beteiligt. Sogenannte Leaver Regelungen gelten dann auch für die virtuelle Beteiligung.

Steuerlich unterliegt eine virtuelle Beteiligung der Lohnsteuer und ist beim Empfänger voll mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern. Hierbei wird die virtuelle Beteiligung vertraglich separat geregelt, um die steuerliche Trennung zwischen Kapitalbeteiligung einerseits und virtueller Beteiligung als Bonuskomponente andererseits zu dokumentieren. Besteht neben der virtuellen Beteiligung eine echte Beteiligung an einem gewerblich tätigen Personenunternehmen, handelt es sich bei sämtlichen Zahlungen an den Manager-Gesellschafter um Sondervergütungen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, § 7 Satz 1 GewStG).

Dem steuerlichen Nachteil steht aber die Flexibilität in der möglichen Ausgestaltung einer solchen virtuellen Beteiligung gegenüber.

4. Fazit

Die Beteiligung des Geschäftsführers an seinem Unternehmen sieht man in der Praxis auch ohne Beteiligung von Finanzinvestoren immer öfter. Bei der Strukturierung sind die steuerlichen Vorgaben durch die Finanzverwaltung und Rechtsprechung zu beachten. Eine nach den Vorgaben der Rechtsprechung des BFH strukturierte Managementbeteiligung sollte Kapitaleinkünfte generieren. Dennoch ist Vorsicht geboten, da die Finanzverwaltung vermehrt insbesondere der Frage der richtigen Einstiegsbewertung nachgeht. Virtuelle Beteiligungen haben den Vorteil der maximalen Gestaltungsfreiheit, da Erträge eines angestellten Managers sowieso voll lohnsteuerpflichtig sind.