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Vermögensübertragung bei der GmbH – Fallstricke in der Praxis

Dr. Daniel Rubner, Counsel, und
Dr. Lutz Pospiech, Assoziierter Partner, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, München

Einleitung

Ein Vertrag, durch den sich die Gesellschaft dazu verpflichtet, ihr ganzes Gesellschaftsvermögen zu übertragen, bedarf im Aktienrecht nach § 179a AktG der Zustimmung der Hauptversammlung. § 179a AktG greift bereits dann, wenn „wesentliche“ Teile des Gesellschaftsvermögens veräußert werden. Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1995, 596) findet § 179a AktG auch außerhalb des Aktienrechts, insbesondere auf die GmbH, analoge Anwendung. Dem folgt die herrschende Ansicht in der Literatur. Eine Veräußerung des ganzen oder wesentlicher Teile des Gesellschaftsvermögens ohne die erforderliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung mit qualifizierter Mehrheit ist demnach schwebend unwirksam und die Vertretungsmacht des Geschäftsführers entsprechend beschränkt.

Aufgrund dieser Rechtsfolge bei Nichtbeachtung von § 179a AktG und vor dem Hintergrund, dass die Voraussetzungen bei der GmbH häufig gegeben sein können, sollte der analogen Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH erhöhte Aufmerksamkeit beigemessen werden. Trotz der Reichweite und Bedeutung findet die Norm aber in der Literatur und Praxis bisher nur untergeordnete Beachtung. Deshalb wird dieser Beitrag zunächst den Anwendungsbereich von § 179a AktG für die GmbH und die Anforderungen an den Gesellschafterbeschluss erläutern. Anschließend werden die Rechtsfolgen eines fehlenden Gesellschafterbeschlusses und Fallstricke in der Praxis aufgezeigt.

Anwendungsbereich von § 179a AktG

  • Analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH

Der BGH hat den Anwendungsbereich von § 179a AktG deutlich erweitert und auf die GmbH erstreckt. In der Literatur gibt es vereinzelte Stimmen, die wegen grundlegender Unterschiede zwischen AG und GmbH und mangels planwidriger Regelungslücke eine Analogie ablehnen. Dem sind allerdings die schützenswerten Interessen der Gesellschafter entgegen zu halten, die in der GmbH ebenso wie die Aktionäre in der AG ein berechtigtes Interesse haben, an einer Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens beteiligt zu werden. Zumal § 179a AktG Ausdruck des verbandsrechtlichen Grundsatzes ist, wonach die Veräußerung des gesamten oder nahezu des gesamten Gesellschaftsvermögens nicht von der Vertretungsbefugnis des Vertretungsorgans gedeckt ist. Für die Praxis gilt, der Rechtsprechung des BGH zu folgen und die erhebliche praktische Bedeutung und Reichweite zu beachten.

  • Eröffnung des Anwendungsbereichs von § 179a AktG

Verpflichtet sich eine GmbH dazu, ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen zu übertragen, ohne dass die Übertragung unter das Umwandlungsgesetz fällt, bedarf der zugrundeliegende Vertrag nach § 179a AktG analog eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses auch dann, wenn damit keine Änderung des Unternehmensgegenstandes verbunden ist. Der analoge Anwendungsbereich von § 179a AktG erfasst sowohl die Veräußerung des ganzen als auch wesentlicher Teile des Gesellschaftsvermögens einer GmbH.

Die Vermögensinteressen der Gesellschafter sollen durch § 179a AktG gewahrt werden, weshalb auch bereits die Veräußerung „wesentlicher“ Teile des Gesellschaftsvermögens vom Anwendungsbereich erfasst ist. Für die Praxis stellt sich die Problematik, wie die Wesentlichkeitsschwelle des Gesellschaftsvermögens zu bestimmen ist. Dies ist in der Literatur umstritten und bislang nicht höchstrichterlich geklärt.

Teile der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und des Schrifttums stellen für das Vorliegen einer Veräußerung „wesentlicher Teile“ des Gesellschaftsvermögens auf qualitative Kriterien ab. Eine Veräußerung des wesentlichen Gesellschaftsvermögens liegt demnach vor, wenn die Gesellschaft nach der Veräußerung nicht mehr, auch nicht in eingeschränktem Umfang, in der Lage ist, ihren satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand selbstständig weiterzuverfolgen.

Gewichtige Stimmen in der Literatur vertreten allerdings die Auffassung, dass – jedenfalls auch – quantitative Kriterien zur Ermittlung der Wesentlichkeitsschwelle heranzuziehen sind. In Literatur und Rechtsprechung wurden insoweit bisher verschiedene Kriterien wie Bilanzsumme, Eigenkapital, Anlagevermögen, Umsatz oder Ertragskraft herangezogen. Danach ist ein Vergleich zwischen dem zu übertragenden Vermögen und dem bei der Gesellschaft verbleibenden Restvermögen anzustellen. Die Wesentlichkeitsschwelle ist anhand des prozentualen Anteils des übertragenen Vermögens an dem Gesamtvermögen der GmbH zu beurteilen. Hinsichtlich der Höhe des prozentualen Anteils herrscht in der Literatur keine Einigkeit.

Zum Teil wird auf die „Holzmüller/Gelatine“-Rechtsprechung des BGH als Anhaltspunkt verwiesen. Danach fände § 179a AktG Anwendung, sobald 80 % der Unternehmensaktiva veräußert werden. Zum Teil werden von einigen Autoren höhere Schwellen gefordert. Strengere Prozentschwellen als 80 % werden – soweit ersichtlich – nicht vertreten, weshalb in der Praxis die 80 %-Schwelle für die Anwendbarkeit von § 179a AktG herangezogen werden sollte. Die Gegenleistung, die der GmbH zufließt, bleibt bei der quantitativen Betrachtung unberücksichtigt, es kommt also allein auf den Vermögensabfluss an.

Anforderungen an den Gesellschafterbeschluss

Der Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung der Übertragung des gesamten oder wesentlicher Teile des GmbH-Vermögens zustimmt, bedarf nach übereinstimmenden Ansichten in der Literatur grundsätzlich einer qualifizierten Mehrheit von Dreiviertel der bei Beschlussfassung vertretenen Stimmen (§ 53 Abs. 2 GmbHG).

Umstritten ist, ob der Gesellschafterbeschluss einer notariellen Beurkundung bedarf. Nach wohl überwiegender Auffassung wird analog § 53 Abs. 2 GmbHG eine notarielle Beurkundung gefordert. Andere Ansichten lehnen dies mit der Begründung ab, dass solch hohe Anforderungen für Beweiszwecke und Rechtssicherheitszwecke nicht bei der nur analogen Anwendung des § 179a AktG gelten sollten und der Beschluss formfrei wirksam sei. Für die Praxis kann bislang nur der sicherste Weg mit der wohl herrschenden Ansicht empfohlen werden und damit sollte der Beschluss notariell beurkundet werden – insbesondere weil die Heilung eines formunwirksamen Beschlusses nicht möglich ist.

Rechtsfolgen bei Fehlen eines Gesellschafterbeschlusses

Im Anwendungsbereich von § 179a AktG analog ist die Vertretungsmacht des Geschäftsführers im Außenverhältnis entgegen § 37 Abs. 2 GmbHG beschränkt und es bedarf eines zustimmenden Beschlusses durch die Gesellschafterversammlung zu der Veräußerung des Gesellschaftsvermögens. Ein durch den Geschäftsführer geschlossenes schuldrechtliches Geschäft ist – bis zum zustimmenden Beschluss – schwebend unwirksam. Die Zustimmung kann als Einwilligung (§ 183 BGB) oder als Genehmigung (§ 184 BGB) erfolgen und muss sich auf den gesamten Vertrag beziehen. Das dingliche Verfügungsgeschäft ist nicht von dem Beschluss der Gesellschafterversammlung abhängig und grundsätzlich wirksam. Die Heilung eines fehlenden Gesellschafterbeschlusses ist nach überwiegender Auffassung allerdings nicht möglich und die Rückabwicklung einer ohne die erforderliche Zustimmung durchgeführten Veräußerung erfolgt nach Bereicherungsrecht.

Fallstricke in der Praxis

In der Praxis sollten GmbH-Geschäftsführer besondere Aufmerksamkeit auf § 179a AktG analog legen, insbesondere weil die Einhaltung etwaiger Zustimmungsvorbehalte der Gesellschafterversammlung, die sich z.B. aus der Satzung oder Geschäftsordnung ergeben, nicht von der (zusätzlichen) Beachtung der Anforderungen des § 179a AktG befreit. Die Anforderungen des § 179a AktG sind, sobald dessen Anwendungsbereich bei einer Veräußerung eröffnet ist, immer zu erfüllen. Dies bedeutet, dass über die häufig in der Satzung oder Geschäftsordnung geregelte einfache Mehrheit der Gesellschafterversammlung hinaus eine qualifizierte Mehrheit zustimmen muss und die notarielle Form für den Beschluss analog § 179a AktG zu beachten ist. Auf der Rechtsfolgenseite führt ein Verstoß gegen die internen Regelungen lediglich zu einem Kompetenzverstoß des Geschäftsführers, wohingegen ein Verstoß gegen § 179a AktG die Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts im Außenverhältnis zur Folge hat.

Eine Nichtbeachtung des § 179a AktG analog hat schwerwiegende Folgen nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für den Geschäftsführer persönlich: Er kann zum einen nach den Grundsätzen eines Vertreters ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB vom Vertragspartner in Anspruch genommen werden. Zum anderen kommt eine Haftung gegenüber der Gesellschaft nach § 43 GmbHG in Betracht, weil und sofern der Geschäftsführer seine Pflicht zur Erfüllung der Anforderungen nach § 179a AktG analog nicht erfüllt hat und der Gesellschaft daraus ein Schaden entstanden ist.

Fazit

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anforderungen des § 179a AktG auch auf die GmbH Anwendung finden. Im Zweifel sollte der Geschäftsführer vor Abschluss eines Veräußerungsgeschäfts, welches das gesamte oder wesentliche Teile des GmbH-Vermögens betrifft, eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen – und zwar mit qualifizierter Mehrheit. Außerdem sollte der Beschluss beurkundet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Veräußerungsgeschäft wirksam ist und der Geschäftsführer seine Pflichten erfüllt hat.