Cannabidiol (CBD) – 5 Fragen, 5 Antworten


Bärbel Hintermeier, LL.M.

Cannabidiol (CBD) ist vor allem in der jüngeren Vergangenheit stärker in den Fokus der Medizin und Wissenschaft gerückt, ist der Hype um Cannabidiol berechtigt?

Es gibt ganz offensichtlich einen Markt für diese Produkte, der stetig wächst. Nicht nur für Nahrungsergänzungsmittel, auch andere Lebensmittel wie Süßwaren oder Speiseöle mit Hanf oder CBD sind im Trend, ebenso wie Kosmetika. Der Trend ist mittlerweile bereits so groß, dass auch Global-Player wie Coca-Cola planen in den CBD-Markt – zunächst in Amerika – miteinzusteigen.

Welche Darreichungsformen gibt es und welchen Nutzen kann man damit erreichen?

Es sind ganz unterschiedliche Darreichungsformen von Nahrungsergänzungsmitteln auf dem Markt zu finden, ob Kapseln, Öle, Pasten – hier gibt es nichts was es nicht gibt.

Viele Verbraucher sind sicher bei Hanf immer noch skeptisch, da es mit illegalem Drogenkonsum assoziiert werden könnte – wie ist die Rechtslage in Deutschland und Europa?

Cannabis sativa L. sowie das enthaltene Cannabinoid ?9-Tetrahydrocannabinol (?9-THC) unterliegen den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Anlage I zum BtMG definiert Cannabis als „Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen“. Diese sind ebenso wie das Cannabisharz (Haschisch) als nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel nach Anlage I eingestuft. Weiterhin sind im BtMG aber auch Ausnahmen hiervon geregelt. Pflanzen und Pflanzenteile von Cannabis sind demnach von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ausgenommen, wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut stammen oder ihr Gehalt an THC 0,2 % nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Diese Ausnahme lässt jedoch einen gewissen Auslegungsspielraum zu, der dazu führt, dass die Vorschrift unterschiedlich verstanden wird. Mit der Fragestellung, ob Lebensmittel mit und aus Blättern oder Blüten von Nutzhanf mit einem THC-Gehalt unterhalb der rechtlich vorgegebenen Höchstmenge von 0,2 % gemäß Anlage I BtMG grundsätzlich verkehrsfähig sind, hat sich bereits am 22./23.03.2012 bereits die LAV-Arbeitsgruppe ALB (Arbeitsgruppe „Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Wein und Kosmetika“) beschäftigt. Der ALB kam dabei zu dem Schluss, dass aus verarbeiteten Pflanzenbestandteilen des Nutzhanfs, die an Endverbraucher abgegeben werden sollen, ausschließlich lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterliegen und damit aus dem BtMG ausgenommen sind. Dem entsprechend sind im Gegensatz zu unverarbeitetem Nutzhanf, verarbeitete Hanfbestandteile in Lebensmitteln nicht mehr als Pflanzen und Pflanzenteile im Sinne des BtMG anzusehen, worin gerade die Schnittstelle zu Lebensmitteln liegt. Wie sich in der Praxis zeigt, sehen dies Strafverfolgungsbehörden jedoch anders. So wird beispielsweise vom OLG Hamm in seinem Urteil vom 01. Juli 2016 argumentiert, dass ein zulässiger gewerblicher Zeck im Sinne der Ausnahmeregelung erst gegeben sei, wenn der Hanf zu einem unbedenklichen Produkt, wie z.B. Papier, Seide oder Textilien weiterverarbeitet werden solle. Erst unbedenkliche Cannabisprodukte dürften wiederum an einen Endverbraucher abgegeben werden.

Sofern hanfhaltige Erzeugnisse nach o.g. Anforderungen nicht dem BtMG unterfallen, gelten für hanfhaltige Erzeugnisse, die als Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, die allgemeinen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen.

Was sollten Hersteller und Anbieter von CBD in Deutschland und Europa beachten?

CBD-Produkte stehen in Deutschland vermehrt im Focus der Überwachungsämter. Es gab bereits mehrere Untersagungsverfügungen aufgrund der Einstufung entsprechender Produkte als Novel-Food. Auch Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände sind aktiv und sprachen mehrere Abmahnungen gegen CBD-Händler aus. Im Rahmen verschiedener einstweiliger Verfügungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Stade (Beschluss 5.9.2019), dem VGH Mannheim (Beschluss 16.10.2019) und vor dem Verwaltungsgericht Gießen (Beschluss 11.11.2019) wurden die Untersagungsverfügungen der Überwachungsbehörden bestätigt.

Zudem stellt sich bei einigen CBD-Produkten die Frage der Abgrenzung zu Arzneimitteln. Während die Eigenschaft von CBD-Produkten als Funktionsarzneimittel derzeit nur schwer zu bewerten ist, insbesondere der Nachweis der pharmakologische Wirkung im rechtlichen Sinne schwer bzw. gar nicht zu erbracht werden kann, steht häufig die Frage im Raum, ob es sich bei den Produkten aufgrund ihrer Aufmachung und Werbung um Präsentationsarzneimittel handelt. Arzneimittelüberwachungsbehörden greifen just dies auf.

Es zeigt sich außerdem vermehrt, dass auch andere EU-Mitgliedsstaaten, wie bspw. Dänemark und Schweden, CBD-Produkten äußerst kritisch gegenüberstehen und diese als Novel-Food einstufen, während andere Mitgliedsstaaten wie die Niederlande entsprechende CBD-Produkte tolerieren. Die CBD-Debatte stellt sich mehr und mehr als rechtspolitisch dar, was auch die unterschiedliche Anwendung und Auslegung der EU-Normen in den einzelnen Mitgliedsstaaten erklärt.

Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen damit rechnen, dass in Deutschland das Inverkehrbringen von CBD-Produkte untersagt werden wird, Bestände gesperrt und ggf. vom Markt genommen werden müssen; im Übrigen sind auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu verzeichnen, mit einer die Zahlungsfähigkeit gefährdenden Vermögensabschöpfung.

Gibt es in Deutschland und Europa vertrauenswürdige Labore und Kontrollstellen, die gewährleisten, dass die Produkte sicher sind?

Für die psychoaktive Wirkung von Cannabiserzeugnissen wird vor allem ?9-THC verantwortlich gemacht. Weitere in der Pflanze vorkommende Hauptvertreter der Cannabinoide sind Cannabinol (CBN) und CBD. Folglich stellt ?9-THC in hanfhaltigen Erzeugnissen einen per se vorhandenen Inhaltsstoff dar, insbesondere wenn sie nicht ausschließlich aus den Samen gewonnen werden oder mit anderen Pflanzenteilen verunreinigt wurden. Vor diesem Hintergrund ist für Lebensmittel auf Basis von Nutzhanf, für die ausgeschlossen werden konnte, dass es sich um Arzneimittel oder neuartige Lebensmittel handelt, sicherzustellen, dass die Richtwerte des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) für THC nicht überschritten werden. Zur Sicherheit von ?9?THC-Gehalten in Lebensmitteln hat das BfR eine Stellungnahme veröffentlicht.

Aufgrund der THC-Problematik gab es auch bereits mehrere Rückrufe von Hanfprodukten (wie bspw. einen Grüntee mit Hanf als Zutat). Insoweit ist es nachhaltig empfohlen, den (Rest-) THC-Wert der in den Verkehr zu bringenden Produkten zu analysieren und einer Risikobewertung zu unterziehen, um mögliche gesundheitliche Risiken ausschließen zu können. Renommierte und akkreditierte Labore können die entsprechenden Analysen liefern, während eine Risikobewertung mit Blick auf den aktuellen Stand der Wissenschaft, d.h. entsprechend den Bewertungen der einschlägigen „Risk assessment Bodies“ wie EFSA, BfR und co. unerlässlich bleibt.

Bärbel Ines Hintermeier, LL.M., meyer.rechtsanwaltsgesellschaft mbH, www.meyerlegal.de, email: hintermeier@meyerlegal.de