Health Claims – Irrflug der Gerichte


Welche Kapriolen Gerichte schlagen im Kontext mit gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel, ist gar traurig anzusehen.

Egal welches Gericht oder Instanz, sie mühen sich hierbei mehr schlecht als recht ab. Kein Wunder. Ausgehend von der Begriffsdefinition des „Gesundheitsbezogenen“ in der Verordnung 1924/2006, die weder Angaben dazu macht, ob es sich um einen unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang handeln müsse, noch zu dessen Intensität oder Dauer, überdehnen die Gerichte den maßgeblichen Begriff des „Zusammenhangs“.

Es ginge nicht nur um die Verbesserung der Gesundheit dank des Verzehrs; erfasst würden auch Angaben, die die bloße Erhaltung eines guten Gesundheitszustands trotz eines potenziell schädlichen Verzehrs implizieren, egal ob die Auswirkungen bei punktuellem Verzehr nur vorübergehend oder flüchtig wären oder sich diese erst bei wiederholtem, regelmäßigen oder sogar häufigen Verzehr eines Lebensmittels einstellen. Angesichts des strikten Erlaubnisvorbehalts für diese Werbung wäre eine restriktive Auslegung verfassungsrechtlich eher geboten – rechtsstaatliche Prinzipien wie das Verhältnismäßige sind den Gerichten inzwischen aber fremd.

In den Fallstricken um gesundheitsbezogenen Angaben verhedderte sich vor kurzem der BGH mit einer Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (12.7.2018, I ZR 162/16 – „B-Vitamine“). Eigentlich geht es in dem Fall nur darum, welch räumlicher Zusammenhang, ausgehend von den Vorgaben des Art. 10 Abs. 3 VO 1924/2006, zwischen den auf dem Etikett verwendeten zugelassen und unspezifischen und daher zulassungsfreien Angaben bestünde. Dabei ist zu beachten, dass unspezifische health claims sich lediglich in „Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile“ erschöpfen, und sich dabei im Rahmen der Indikation des zugelassenen health claims bewegen müssen. Der BGH geht dabei gänzlich abwegig davon aus, Hinweise auf „Gehirn“ und „Gedächtnis“ wären unspezifische Angaben („B-Vit. und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“). Beide Angaben variieren aber nicht lediglich den vorgegebenen Wortlaut eines zugelassenen health claims dem Sinn nach, sondern gehen weit über die Indikation hinaus. Der für Zink zugelassene health claim besagt nämlich nur, die Aufnahme des Mineralstoffs könne „zu einer normalen kognitiven Funktion“ beitragen; der Wirkort wird nicht genannt (Gehirn), ein etwaiger Erfolg (Gedächtnis) nicht bestätigt. Die bloße Unterstützung kognitiver Fähigkeiten bzw. der Konzentration besagt im Übrigen noch lange nicht, dass damit zugleich die Fähigkeit einherginge, Bewusstseinsinhalte, Sinneswahrnehmungen oder psychische Vorgänge im Gehirn zu speichern, sodass sie bei geeigneter Gelegenheit ins Bewusstsein treten bzw. zurückgerufen werden können. In einem Urteil vom 7.4.2016 führte der BGH noch zu Recht aus, eine Angabe sei als spezifisch gesundheitsbezogen und damit zulassungsbedürftig anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis zugänglicher Wirkungszusammenhang  zwischen einem Stoff einerseits und einer konkreten Körperfunktion andererseits hergestellt werde; dabei sei unerheblich, wenn die Angabe dazu kein medizinisches, sondern ein umgangssprachliches Vokabular verwende.

Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer, meyer.rechtsanwälte, Honorarprofessor, TU München