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Abzug von Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer?


BFH, PM vom 22.05.2020 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten
vom Erwerb von Todes wegen bei der Erbschaftsteuer abzugsfähig; die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen. Dies hat der BFH jetzt klargestellt.

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Umsatzsteuer: Supermarkt-Rabattmodell unterliegt Regelsteuersatz


BFH, PM vom 22.05.2020 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

In einigen Supermärkten können Kunden die Waren entweder zum Normalpreis oder verbilligt als „Mitglied“ einkaufen. Der Beitrag für diese Mitgliedschaft stellt eine selbstständige Leistung dar, die in vollem Umfang dem Regelsteuersatz unterliegt.

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BFH zur Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids


BFH, PM vom 28.05.2020 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Der Bundesfi nanzhof hat sich mit der Berichtigung eines bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids befasst, wenn die Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte fehlt und der Fehler beim Finanzamt liegt.

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Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: BFH ruft EuGH an


BFH, PM vom 30.01.2020 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht der nationalen Rechtsprechung entgegensteht. Danach ist der Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer im Falle des Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde.

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Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt


FG Berlin-Brandenburg, PM vom 14.01.2020 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des Bundesministeriums der Finanzen ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb für Gebäude-AfA sachgerecht aufzuteilen.

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