Vorhandene Straßenbeleuchtungsinfrastruktur wirtschaftlich und innovativ nutzen


Rechtsanwalt Martin Brück von Oertzen und Rechtsanwältin Lena Kreggenfeld

Kaum eine Einrichtung im öffentlichen Raum ist in jeder Kommune in höherer Anzahl und flächendeckender Verbreitung vorhanden als die öffentliche Straßenbeleuchtung. In engem Abstand reiht sich Straßenbeleuchtungsmast an Straßenbeleuchtungsmast.

Jede Kommune in Deutschland ist zur Beleuchtung ihrer Straßen verpflichtet und dabei wird es auch zukünftig bleiben. Als Träger der Straßenbaulast ist für Kommunen die Errichtung und der Betrieb von Straßenbeleuchtung Ausfluss ihrer Verkehrssicherungspflicht. Ärgerlicherweise war und ist die kommunale Straßenbeleuchtung ein reiner Kostenfaktor, der die öffentlichen Haushalte belastet. Muss das so sein?

Themen wie „Smart City“ und „Digitalisierung“ erfordern für eine schnelle Umsetzung ein infrastrukturelles Rückgrat. Der Rückgriff auf bestehende Infrastrukturen kann und sollte hier eine Lösung sein. Straßenbeleuchtungsmasten sind hier prädestiniert. Kommunen bietet sich die Chance, die ansonsten lediglich mit Kosten verbundene Straßenbeleuchtung durch Zusatznutzen kommerziell zu vermarkten.

Zahlreiche Anbieter haben den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten bereits Rechnung getragen und bieten sog. multifunktionale Masten in Form von Bausatzsystemen an, d.h. der Kunde entscheidet, über welche Zusatzfunktionen der Mast bereits ab Werk verfügen soll oder welche Zusatzfunktionen später mühelos nachrüstbar sind. Seit 2018 beschreibt sogar eine DIN SPEC 91347 den multifunktionalen Masten (Humble Lamppost) als modular konzipierten Masten mit Bausteinen aus den Bereichen der Konnektivität, Sensorik, Aktorik und Energiesystemen. Mittels multifunktionaler Masten lassen sich Luftwerte messen (Sensorik), Plätze überwachen (Kamera) und Autos laden (E-Ladesäule). Weiterhin kann über sie WLan zur Verfügung gestellt werden, ein Notrufknopf Sicherheit bieten und der Verkehrsfluss überwacht werden. Besondere Aufmerksamkeit ist insbesondere auch dem Ausbau der 5G-Infrastruktur zu widmen. Im Juli 2019 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Broschüre „Mitnutzungspotentiale kommunaler Trägerinfrastrukturen für den Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G“ herausgegeben und stellt die Straßenbeleuchtung als kommunale Trägerinfrastruktur in den Vordergrund.

Die vorgenannten Zusatzfunktionen lassen sich aber nicht nur im Zusammenhang mit der Neuerrichtung von Straßenbeleuchtungsinfrastruktur verwirklichen. Auch die Bestandsinfrastruktur bietet hierfür Möglichkeiten, indem Antennen oder Detektorik am Mast montiert werden.

Entscheidet sich eine Kommune für die Vermarktung ihrer kommunalen Infrastruktur, so gilt es unterschiedliche Aspekte zu beachten.

Ist Straßenbeleuchtung eine öffentliche Einrichtung im Sinne der Gemeindeordnungen, ist im Hinblick auf einen etwaigen Zulassungsanspruch potenzieller Betreiber von Zusatzfunktionen eine Auswahldokumentation und Diskriminierungsfreiheit zu beachten.

Weiterhin sollte eine dezidierte Nutzungsvereinbarung über den Umfang der Nutzung abgeschlossen werden, die auch Regelungen zu Verantwortungsbereichen und zur Haftung enthält. Von wesentlicher Bedeutung ist auch die für die Nutzung der Infrastruktur zu vereinbarende Vergütung. Erfahrungswerte sind in Anbetracht des Umstandes, dass Zusatznutzen von Straßenbeleuchtung erst seit Kurzem im Fokus der Diskussion stehen, noch Mangelware. Dies eröffnet Möglichkeiten zu weitergehenden Verhandlungen. Ein Abstellen auf die entsprechenden Regelungen zur Mitnutzung sog. passiver Infrastrukturen nach dem Telekommunikationsgesetz scheint hier möglich.

Soweit Zusatznutzungen Daten erheben, sind bei der wirtschaftlichen Nutzung von Straßenbeleuchtungsinfrastruktur auch Fragen der Datenhoheit zu klären. Der Umgang mit Daten ist gerade für Kommunen ein höchst sensibles Thema. Die Kommune muss sich daher entscheiden, ob sie die Daten selbst erheben oder jedenfalls über ihre Erhebung mitentscheiden möchte oder dies den Anbietern von Zusatzfunktionen überlässt.

Wir freuen uns darauf, auf dem Straßenbeleuchtungskongress Ihre Fragen zu beantworten und gemeinsam mit Ihnen Lösungen zu diskutieren. Straßenbeleuchtung ist kein reines Zuschussgeschäft, sondern kann als Infrastrukturträger dazu beitragen, dass sich Kommunen für die Zukunft innovativ und digital aufstellen und Themen wie „Smart City“ und „Digitalisierung“ aktiv mitgestalten.