Events in Zeiten von Corona

Corona macht’s nötig und möglich: Wir bieten Ihnen hochwertige digitale Veranstaltungen mit exklusiven Inhalten und neuen Formaten der Interaktion und Information.

Gleichzeitig möchten wir Ihnen ermöglichen, sich wieder vor Ort mit anderen Teilnehmer:innen auszutauschen, sobald die Rahmenbedingungen es zulassen. Daher prüfen wir dies kontinuierlich und ergänzen unsere Events kurzfristig um entsprechende Elemente. Die Gesundheit aller Beteiligten hat dabei höchste Priorität.

Das allgemeine Zuwendungsrecht in der Praxis

Zuwendungen rechtssicher beantragen, gewähren und verwenden EUROFORUM SeminarBald wieder im Programm.

Bald wieder im Programm.

Programm


Bettina Richter Ihre Referentin:
Bettina Richter

Verwaltungsrätin und Bereichsleiterin am Landratsamt Starnberg

 



GRUNDLAGEN DES ZUWENDUNGSRECHTS

  • Rechtliche Einordnung des Zuwendungsrechts
  • Tragende Grundsätze im Zuwendungsrecht wie z.B.
    • Rechtsstaatsprinzip
    • Haushaltsgrundsätze
    • Subsidiaritätsgrundsatz
    • Willkürverbot
    • Selbstbindung der Verwaltung
    • Vertrauensschutz (Grundsatz von Treu und Glauben)
    • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
    • Verständnis der „Gängigen Förderpraxis“
    • Wesen einer Zuwendung

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Bundesrecht (BHO) und Landesrecht (LHO): Machen Sie sich die Unterschiede bewusst!


Susanne ProboschtIhre Referentin:
Susanne Proboscht

Abteilungsleiterin Haushaltsmanagement,
Karlsruher Institut für Technologie

 


BEGRIFFLICHKEITEN RUND UM DIE ZUWENDUNG

  • Zuwendungsarten: institutionelle Förderung / Projektförderung
    Was bedeutet das Besserstellungsverbot?
  • Finanzierungsform bei Zuwendungen
  • Finanzierungsarten: Anteil-, Fehlbedarfs-, Festbetragsfinanzierung / Vollfinanzierung: Voraussetzungen, Konsequenzen in der Abwicklung der Zuwendung
  • Ausgaben – Kosten

DAS ZUWENDUNGSVERFAHREN

  • Bewilligungsvoraussetzungen: Voraussetzungen beim Zuwendungs empfänger bzw. für das Projekt
  • Antragsverfahren: Wie hat ein Antrag auszusehen, welche Mindest bestandteile?
  • Bewilligung: Mindestbestandteile eines Bewilligungsbescheides, Rechtsbehelf. Wann kommt ein Zuwendungsvertrag in Frage?
  • Auszahlung der Zuwendung: alsbaldige / fristgerechte Mittelverwendung, isolierter Zinsanspruch
  • Überwachung der Zuwendung: Zwischennachweise, Mitteilungs p flichten des Zuwendungsempfängers
  • Verwendungsnachweis und Erfolgskontrolle: Mindestbestandteile des Verwendungsnachweises, Vorlagefristen, kursorische bzw. vertiefte Prüfung des Nachweises

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Rechte und Pflichten aus der Zuwendung


Dr. Burghard HildebrandtIhr Referent:
Dr. Burghard Hildebrandt

Partner, Gleiss Lutz


 


Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen bei öffentlichen Zuwendungen

EUROPARECHTLICHE GRUNDLAGEN

RÜCKFORDERUNG VON ZUWENDUNGEN

  • Rücknahme / Widerruf von Zuwendungsbescheiden
  • Eintritt von (auflösenden) Bedingungen
  • Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
  • Verzinsung
  • Verjährung, Verfristung, Verwirkung, Rechtsschutz gegen Rückforderungen

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Zuwendungsrechtliche Verstöße: Lernen Sie, Rechtsfolgen vorausschauend abzuschätzen!

FORTLAUFENDE „PFLEGE“ DER ZUWENDUNG

  • Informationspflichten des Zuwendungsempfängers
  • Umgang mit Änderungen im geförderten Vorhaben
  • Rechtliche Qualität von Auskünften, Zusagen und Zusicherungen des Zuwendungsgebers
  • Änderungsbescheide

WESENTLICHE REGELUNGEN IM ZUWENDUNGSBESCHEID

  • Zuwendungszweck
  • Nebenbestimmungen, z.¡B. Auflagen, Bedingungen
  • Sonderfall: formularmäßige Nebenbestimmungen (z. B. ANBest-P, NKBF 98)
  • Rechtlicher Rahmen der Ermessensbetätigung des Zuwendungsgebers

ANFECHTUNG VON ZUWENDUNGSBESCHEIDEN BZW. EINER ABLEHNUNG VON FÖRDERANTRÄGEN

  • Widerspruch
  • Verwaltungsgerichtliche Klage

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
EU-Beihilfenrecht: Behalten Sie die zwingenden Vorgaben des Europarechts im
Auge!

ZEITRAHMEN DER SEMINARTAGE

1. Tag:

9.30 Empfang und Registrierung
10.00 Seminarbeginn
13.00 Gemeinsames Mittagessen
17.30 Ende des ersten Seminartages

Im Anschluss Networking-Drink an der Hotelbar.

2. und 3. Tag

9.00 Seminarbeginn
12.30 Gemeinsames Mittagessen
17.00 Ende der Seminartage