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Aktuelle Vergaberecht News

Die Gewinnerzielungsabsicht als Kriterium für die öffentliche Auftraggebereigenschaft juristischer Personen

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Sebastian Schnitzler LL.M. (UK),Rechtsanwalt, Counsel, Public Procurement Law, Fachanwalt für Vergaberecht, Mediator und Stephanie Otto, Rechtsanwältin, Associate, Public Procurement Law, Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

I. EINLEITUNG

Das Vergaberecht stellt Strukturen und Mechanismen für eine transparente, diskriminierungsfreie und wettbewerbliche Be-schaffung bereit, auf Basis derer ein identifizierter Bedarf zu wirtschaftlichen Konditionen und unter Ausschöpfung bestehen-der Innovationspotentiale gedeckt werden kann. Der Gewinn liegt im Einkauf. Richtig angewandtes Vergaberecht bestätigt diese alte Kaufmannsregel durch Hebung von Einsparungspotentialen. Dies setzt allerdings eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Klaviatur des europäischen, nationalen und länderspezifischen Vergaberechts und das Tätigen der damit korrelierenden Investitionen voraus.

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Die vergaberechtliche Beurteilung von Spekulationsangeboten nach der Rechtsprechung des BGH – quo vadis Kalkulationsfreiheit?

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Dr. Oskar Maria Geitel und Dr. Martin Jansen, Fachanwälte für Vergaberecht, Assoziierte Partner, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, Berlin

Die vergaberechtliche Beurteilung von Spekulationsangeboten nach der Rechtsprechung des BGH – quo vadis Kalkulationsfreiheit?

I. EINLEITUNG

Wie weit reicht die Kalkulationsfreiheit des Bieters? Gilt diese unbegrenzt oder ist der öffentliche Auftraggeber gehalten oder gar verpflichtet, spekulative Angebote auszuschließen? Mit diesen Fragestellungen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 19.06.2018 (X ZR 100/16 – „Uferstützmauer“) auseinandergesetzt – mit erheblichen Aus-wirkungen für die tägliche Vergabepraxis!

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Vergabe- und beihilfenrechtliche Spielräume bei der sozialen Wohnraumförderung für Kommunen und kommunale Unternehmen

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Susanne Müller-Kabisch, Rechtsanwältin, Director, und Regina Dembach, Rechtsanwältin, EY Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaf

I. AUSGANGSPUNKT: DIE STEIGENDE WOHNUNGSNOT IN DEUTSCH-LAND LÄSST DEN RUF NACH SOZIALER WOHN-RAUMFÖRDERUNG IMMER LAUTER WERDEN

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in den urbanen Gebieten, steigt stetig. Das Berliner Reizthema ist längst zu einem deutschlandweiten Phänomen geworden. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, setzen viele Kommu-nen auf wohnungspolitische Konzepte der sozialen Wohnraum-förderung. Das Instrumentenportfolio ist mannigfaltig – Neubau-vorhaben sollen einen prozentualen Anteil an Sozialwohnungen beinhalten, kommunale Wohnungsgesellschaften kaufen Alt-wohnungen auf, auslaufende Belegungsrechte sollen verlängert werden, ältere Menschen und Singles sollen durch bezuschussten Wohnungstausch zum Umzug in kleinere Wohnungen motiviert werden, gesetzlich zulässige Modernisierungsumlagen werden gekappt und Mietpreiserhöhungen ausgesetzt oder reduziert.

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Mehr als nur ein Angebot

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Malte Müller-Wrede, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht, Leiter der Praxisgruppe „Vergaberecht“, Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte

Reicht ein Bieter in demselben Vergabeverfahren mehrere An-gebote ein, richtet sich die Zulässigkeit danach, ob es sich um mehrere parallel geltende Hauptangebote, ein Haupt- und ein Nebenangebot oder nur um die Überarbeitung eines bereits abge-gebenen Angebots handelt.

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Die wichtigsten Neuerungen der VOB/A im Unterschwellenbereich

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Holger Schröder, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht, Rödl & Partner, Nürnberg

Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsaus-schusses für Bauleistungen hat am 31. Januar 2019 prax-isbedeutsame Änderungen für die Vergabe von öffent-lichen Bauaufträgen beschlossen.

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