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Vergaberecht

In der neuesten Ausgabe des Vergaberecht Newsletters 2013 finden Sie wieder einen bunten Strauß an interessanten Artikeln zu aktuellen Themen, die die Vergaberechtswelt derzeit bewegen. Bestellen Sie gleich jetzt Ihren kostenlosen  Newsletter Vergaberecht.

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Eignungsprüfung: Keine Beschränkung der Anzahl der geforderten Referenzen

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Vergaberecht

Die fachliche Leistungsfähigkeit gehört zu den wichtigsten Kriterien für die Beurteilung der Eignung eines Bieters. Ohne das Erreichen der Mindestanforderungen gelangt ein Bieter mit seinem Angebot noch nicht einmal über die materielle Eignungsprüfung hinaus in die dritte Wertungsstufe.

Geprüft wird die fachliche Leistungsfähigkeit durch den öffentlichen Auftraggeber unter anderem anhand von Referenzangaben i.S.v. § 7 Abs. 3 lit. a VOL/A EG, § 6 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) VOB/A, § 5 Abs. 5 lit. b) VOF.

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Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers

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Vergaberecht

Das Vergaberecht regelt allein, „wie“ der Auftraggeber das Vergabeverfahren durchführt. Dies gibt § 97 Abs. 7 GWB vor, wonach die Unternehmen einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen „über das Vergabeverfahren“ einhält. Demgegenüber regelt das Vergaberecht grundsätzlich nicht, „ob, wann und was“ der Auftraggeber beschaffen will.

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Verteidigungsvergaben: Wie müssen „Dual-Use-Güter“ ausgeschrieben werden?

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Vergaberecht

Gegenstand dieser Frage war die Entscheidung des EuGH vom 07.06.2012, Az.: C-615/10. Besonders interessant ist diese Entscheidung vor dem Hintergrund der am 19.07.2012 nun endlich vollständig erfolgten Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie (RL 2009 / 81/EG vom 13.07.2009). []

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Die (Nebenbei-)Prüfung nicht-vergaberechtlicher Vorschriften im Nachprüfungsverfahren

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Vergaberecht

Die Frage, welche Vorschriften den Prüfungsmaßstab für die Vergabenachprüfungsinstanzen bilden, ist jüngst durch mehrere gerichtliche Entscheidungen wieder in den
Fokus geraten. Es ging darum, ob Entscheidungen der Vergabestelle von den Vergabenachprüfungsinstanzen am Maßstab des öffentlich-rechtlichen Abfallrechts überprüft
werden können. []

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