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Aktuelle Vergaberecht News

Die (Nebenbei-)Prüfung nicht-vergaberechtlicher Vorschriften im Nachprüfungsverfahren

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Vergaberecht

Die Frage, welche Vorschriften den Prüfungsmaßstab für die Vergabenachprüfungsinstanzen bilden, ist jüngst durch mehrere gerichtliche Entscheidungen wieder in den
Fokus geraten. Es ging darum, ob Entscheidungen der Vergabestelle von den Vergabenachprüfungsinstanzen am Maßstab des öffentlich-rechtlichen Abfallrechts überprüft
werden können. []

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Die Gleichwertigkeit von Nebenangeboten

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In der Vergabepraxis ist sie schon immer ein Thema, das Auftraggeber wie Bieter gleichermaßen kennen und beschäftigt: Die Frage der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten. War die Frage bislang eher von technischen bzw. fachlichen Aspekten und Erwägungen geprägt, mischen sich dazu jüngst erhebliche (vergabe) rechtliche Diskussionen.

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Gegenseitige Nachunternehmernennung zulässig

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Seminar "Vergaberechtsnovelle 2016"

Benennen sich zwei Unternehmen bei derselben Ausschreibung in ihren Angeboten gegenseitig als Nachunternehmer, verstößt dies nicht gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn den Bietern kein eigener Kalkulationsspielraum mehr verbleibt (OLG Düsseldorf, 21.05.2012, VII-Verg 3/12). []

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Öffentlicher Auftraggeber hat das Bestimmungsrecht für den Beschaffungsgegenstand

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Vergaberecht

Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012, Az.: Verg 10/12) hat der öffentliche Auftraggeber im Vorfeld eines Vergabeverfahrens die Freiheit, den Beschaffungsgegenstand selbst zu bestimmen. Hierbei muss er sich allerdings in den vergaberechtlichen Grenzen bewegen, die die Richtlinie 2004/18/EG und die nationalen vergaberechtlichen Bestimmungen setzen. []

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