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Aktuelle Vergaberecht News

OLG Düsseldorf: Gleichheitswidrige Wertungsmatrix

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Vergaberecht

Zuschlagskriterien sind gemäß Art. 53 Richtlinie 2004/18/EG (und Art. 67 der neuen EU-Vergaberichtlinie) diejenigen Kriterien, die bei der Erteilung des Zuschlags angewendet werden (z. B. Qualität, Preis). Der Begriff der Wertungsmatrix wird in den EU-Vergaberichtlinien und in deutschen Vergaberechtsvorschriften nicht verwendet.

Im Allgemeinen ist unter einer Wertungsmatrix die Darstellung der Methode zu verstehen, wie die einzelnen Noten bzw. Bewertungen bezüglich der festgelegten Zuschlagskriterien und Unterkriterien in Punktwerte umgerechnet werden (vgl. OLG München, Beschl. v. 19.03.2009 – Verg 2/09).

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Interview mit Dr. Ulrich Soltész

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Interview Vergaberecht

Herr Dr. Ulrich Soltész, Kanzlei Gleiss Lutz, zu Fragen rund um Formalien im Beihilfenrecht, die Reform der Allgemeinen Gruppenfreistellung, Herausforderungen bei der Regionalförderung und weiteren Themen, die die Beihilfenexperten derzeit bewegen.

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Preise nicht wie gefordert angeboten – trotzdem kein Angebotsausschluss!

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Vergaberecht

Nach wie vor ist es ein häufiges Problem, dass Bieter die Preise nicht wie gefordert oder nicht unter Berücksichtigung von Kalkulationsvorgaben angeben.

Muss es dann zum Ausschluss des Angebots kommen? Im Grundsatz ist der Angebotsausschluss eine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme, für die es einen triftigen Grund geben muss.

Die im Angebot gemachten Preisangaben des Bieters können nach zivilrechtlichen Grundsätzen ausgelegt werden, mit der Folge, dass ein Angebotsausschluss im Einzelfall nicht in Betracht kommen kann. Read more

Kommunalwahlkampf 2014

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Interview Vergaberecht

Zum 10jährigen Jubiläum der Konferenz Neustart Kommune haben wir den Vorsitzenden Franz-Reinhard Habbel  in einem Kurzinterview zu den Stichworten demografische Entwicklung, Konsolidierung der Haushalte, Infrastruktur und Breitbandausbau sowie Bürgerbeteiligung und Energiewende befragt.

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Elektronische Vergabeverfahren als große Herausforderungen

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No Spy Abkommen

Die Zukunft hat längst begonnen, denn die Europäische Kommission hat sie zu einem Schwerpunkt der aktuellen Vergaberechtsreform gemacht.

Wie der zuständige Kommissionsbeamte Nico Spiegel auf der Euroforum – Konferenz „Elektronische Vergabe“ am 13./ 14. November in Düsseldorf mitgeteilt hat, haben die Mitgliedstaaten angesichts der technischen Herausforderungen nur noch wenig Zeit, diese Verfahren, die die klassische „Papiervergabe“ ersetzen werden, in die Praxis umzusetzen.

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