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Aktuelle Vergaberecht News

Die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und ihre Auswirkungen auf Vergaben für den Einsatz von Leiharbeitnehmern

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Seit April 2017 gilt das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Seitdem muss beim Einsatz von externem Personal im eigenen Betrieb noch genauer hingeschaut werden, um Risiken zu minimieren und sich vor negativen rechtlichen Konsequenzen zu schützen.

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Der elektronische Zugang zu den Vergabeunterlagen

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Ziel der eVergabe ist es, die Beschaffungsprozesse elektronisch, interaktiv und medienbruchfrei abzuwickeln. Alle Stufen eines Vergabeverfahrens, von der Vergabebekanntmachung bis hin zur Zuschlags erteilung, sollen in elektronischer Form abgewickelt werden.

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E-Vergabe: Kinderkrankheiten und Stolpersteine

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Seit dem 18.10.2018 ist die vollständige E-Vergabe für Beschaffungen mit einem geschätzten Auftragswert oberhalb der Schwellenwerte für alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtend.1 Die Erfahrungen, die öffentliche Auftraggeber und Unternehmen mit der E-Vergabe bislang gemacht haben, sind durchaus positiv.

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Einführung der elektronischen Rechnungen im Standard XRechnung im Rahmen der Zentralen Rechnungs eingangsplattform des Bundes

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RECHTLICHER HINTERGRUND  

Am 27. November 2018 tritt die E-Rechnungs-Verordnung (E RechV) des Bundes in Kraft. Durch diese sind alle dem Vergaberecht unterliegenden öffentlichen Auftraggeber und sonstigen Auftraggeber des Bundes verpflichtet, elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten.

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Die Auswirkungen des neuen Datenschutzrechts auf das Vergabeverfahren

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„Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird“ sagt ein Sprichwort. Gilt das auch für das neue Datenschutzrecht und seine Auswirkungen auf das Vergaberecht? Wie so oft, wenn der Normgeber neue Regelungen erlässt, lässt sich diese Frage noch nicht eindeutig beantworten.

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