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Aktuelle Vergaberecht News

Die Auswirkungen des neuen Datenschutzrechts auf das Vergabeverfahren

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„Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird“ sagt ein Sprichwort. Gilt das auch für das neue Datenschutzrecht und seine Auswirkungen auf das Vergaberecht? Wie so oft, wenn der Normgeber neue Regelungen erlässt, lässt sich diese Frage noch nicht eindeutig beantworten.

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Die Benotung von Angeboten nach der Entscheidung des BGH

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Benotung von Angeboten

Dabei lässt der Senat offen, ob es „unter außergewöhnlichen Umständen“ angezeigt sein könne, dass der Auftraggeber seine Vorstellungen oder  Präferenzen  zu  den  jeweiligen  Punktwerten  erläutert  und  damit  Anhaltspunkte  für  eine  günstige  oder  ungünstige  Benotung  vorgibt.  Dies solle etwa in Betracht kommen können, wenn die Komplexität des Auftragsgegenstands  besonders  vielschichtige  Wertungskriterien  erforderlich mache.

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Die Umsetzung der elektronischen Rechnungsstellung im Bund

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Die  dem  Vergaberecht  unterliegenden  öffentlichen  Auftraggeber  und sonstigen Auftraggeber in Deutschland sind durch die EU-Richtlinie 2014/55/EU und die ausführenden nationalen Gesetze verpflichtet,  ab  dem  27.  November  2018  elektronische  Rechnungen,  sog.  E-Rechnungen,  zu  empfangen  und  zu  verarbeiten.  Für  subzentrale  öffentliche  Auftraggeber  sowie  für  Sektorenauftraggeber  und  für  Konzessionsgeber gilt der 27. November 2019 als Stichtag.

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Ausschluss wegen früherer Schlechtleistungen nach GWB und UVgO

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GWB und UVgo

Aus der mangelhaften Leistungsausführung im Rahmen der Abwicklung öffentlicher Auftragsverhältnisse resultiert oftmals der Wunsch des Auftraggebers, das schlecht leistende Unternehmen bei künftigen Auftragsvergaben unberücksichtigt zu lassen.

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