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Das Dynamische Beschaffungssystem aus Bietersicht

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Daniela Holzer-Barth, Dipl.-Betriebswirtin (FH), Abteilungsleiterin vertriebliches Ausschreibungsmanagement, und
Evelyn Schütz LL.B., Referentin Vertriebliches Ausschreibungsmanagement, Hays AG

Als eines der führendenden Unternehmen der Personal und Projektdienstleistungsbranche nimmt die Hays AG regelmäßig an Ausschreibungen teil. Im Laufe der Zeit hat unser Haus als Vertragspartner von öffentlichen Auftraggebern vielfältige Erfahrungen mit den unterschiedlichsten Vertragskonstellationen (insbesondere Rahmenvertrag mit einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern) gesammelt.

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Ein- oder zweistufige Vergabeverfahren im Breitbandausbau – Vor- und Nachteile: was ist besser?

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Dr. Martin Fornefeld, Vorsitzender der Geschäftsführung, Geschäftsführender Gesellschafter, MICUS Strategieberatung GmbH und
Rechtsanwalt Martin Schumm LL.M. (Eur.), Geschäftsführender Partner, Martini Mogg Vogt Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Die Beantragung von Fördermitteln beim BMVI zum Glasfaserausbau in Deutschland läuft auf Hochtouren. Gleichwohl kommt der Ausbau nicht so schnell voran. Das liegt auch an Engpässen im Tiefbausektor aber ein Haupthemmnis ist die rechtssichere Durchführung eines EU-weiten Vergabeverfahrens.

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Die Gewinnerzielungsabsicht als Kriterium für die öffentliche Auftraggebereigenschaft juristischer Personen

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Sebastian Schnitzler LL.M. (UK),Rechtsanwalt, Counsel, Public Procurement Law, Fachanwalt für Vergaberecht, Mediator und Stephanie Otto, Rechtsanwältin, Associate, Public Procurement Law, Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

I. EINLEITUNG

Das Vergaberecht stellt Strukturen und Mechanismen für eine transparente, diskriminierungsfreie und wettbewerbliche Be-schaffung bereit, auf Basis derer ein identifizierter Bedarf zu wirtschaftlichen Konditionen und unter Ausschöpfung bestehen-der Innovationspotentiale gedeckt werden kann. Der Gewinn liegt im Einkauf. Richtig angewandtes Vergaberecht bestätigt diese alte Kaufmannsregel durch Hebung von Einsparungspotentialen. Dies setzt allerdings eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Klaviatur des europäischen, nationalen und länderspezifischen Vergaberechts und das Tätigen der damit korrelierenden Investitionen voraus.

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Die vergaberechtliche Beurteilung von Spekulationsangeboten nach der Rechtsprechung des BGH – quo vadis Kalkulationsfreiheit?

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Dr. Oskar Maria Geitel und Dr. Martin Jansen, Fachanwälte für Vergaberecht, Assoziierte Partner, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, Berlin

Die vergaberechtliche Beurteilung von Spekulationsangeboten nach der Rechtsprechung des BGH – quo vadis Kalkulationsfreiheit?

I. EINLEITUNG

Wie weit reicht die Kalkulationsfreiheit des Bieters? Gilt diese unbegrenzt oder ist der öffentliche Auftraggeber gehalten oder gar verpflichtet, spekulative Angebote auszuschließen? Mit diesen Fragestellungen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 19.06.2018 (X ZR 100/16 – „Uferstützmauer“) auseinandergesetzt – mit erheblichen Aus-wirkungen für die tägliche Vergabepraxis!

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Vergabe- und beihilfenrechtliche Spielräume bei der sozialen Wohnraumförderung für Kommunen und kommunale Unternehmen

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Susanne Müller-Kabisch, Rechtsanwältin, Director, und Regina Dembach, Rechtsanwältin, EY Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaf

I. AUSGANGSPUNKT: DIE STEIGENDE WOHNUNGSNOT IN DEUTSCH-LAND LÄSST DEN RUF NACH SOZIALER WOHN-RAUMFÖRDERUNG IMMER LAUTER WERDEN

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in den urbanen Gebieten, steigt stetig. Das Berliner Reizthema ist längst zu einem deutschlandweiten Phänomen geworden. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, setzen viele Kommu-nen auf wohnungspolitische Konzepte der sozialen Wohnraum-förderung. Das Instrumentenportfolio ist mannigfaltig – Neubau-vorhaben sollen einen prozentualen Anteil an Sozialwohnungen beinhalten, kommunale Wohnungsgesellschaften kaufen Alt-wohnungen auf, auslaufende Belegungsrechte sollen verlängert werden, ältere Menschen und Singles sollen durch bezuschussten Wohnungstausch zum Umzug in kleinere Wohnungen motiviert werden, gesetzlich zulässige Modernisierungsumlagen werden gekappt und Mietpreiserhöhungen ausgesetzt oder reduziert.

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