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Vergaberechtliche Selbstreinigung nach Kartellrechtsverstößen

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 A. ÜBERBLICK ÜBER DIE SELBSTREINIGUNG  

Preisabsprachen und andere sog. Hardcore-Kartellrechtsverstöße (wie Projekt-, Quoten- und Gebietsabsprachen) führen nicht nur zu drastischen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Konzernumsatzes, sondern ziehen auch weitreichende vergaberechtliche Konsequenzen nach sich.

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Die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und ihre Auswirkungen auf Vergaben für den Einsatz von Leiharbeitnehmern

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Seit April 2017 gilt das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Seitdem muss beim Einsatz von externem Personal im eigenen Betrieb noch genauer hingeschaut werden, um Risiken zu minimieren und sich vor negativen rechtlichen Konsequenzen zu schützen.

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Der elektronische Zugang zu den Vergabeunterlagen

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Ziel der eVergabe ist es, die Beschaffungsprozesse elektronisch, interaktiv und medienbruchfrei abzuwickeln. Alle Stufen eines Vergabeverfahrens, von der Vergabebekanntmachung bis hin zur Zuschlags erteilung, sollen in elektronischer Form abgewickelt werden.

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E-Vergabe: Kinderkrankheiten und Stolpersteine

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Seit dem 18.10.2018 ist die vollständige E-Vergabe für Beschaffungen mit einem geschätzten Auftragswert oberhalb der Schwellenwerte für alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtend.1 Die Erfahrungen, die öffentliche Auftraggeber und Unternehmen mit der E-Vergabe bislang gemacht haben, sind durchaus positiv.

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